„Lex Wasserburg“ wird es nicht geben

Ministerialbeauftragter nimmt im Stadtrat zur Altstadtbahn Stellung

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bahnEs sollte eigentlich eine reine Informationsveranstaltung werden, doch dann gab es auch eine hitzige Debatte im Stadtrat: Die Reaktivierung der Altstadtbahn stellte sich wieder einmal als heißes Thema heraus. Zu Gast war der Beauftragte des Innenministeriums in Sachen Bahn, Stefan Schell. Und der machte unmissverständlich klar: Für die Reaktivierung und die Bestellung der Strecke durch den Freistaat fehlen derzeit nicht nur ein geeigneter Investor, sondern vor allem auch die nötigen Fahrgastzahlen. Schell: „Wir können ohne die nötigen Rahmenbedingungen keine Lex Wasserburg, also keine Ausnahmeregelung schaffen.“

Zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Freistaat Bayern eine Bahnstrecke bestellt, gehört unter anderem, dass die nötige Infrastruktur für die Strecke geschaffen werde. „Und dann muss die Strecke natürlich auch dauerhaft in Schuss gehalten werden“, so Schell. Der Freistaat sei lediglich für den Betrieb zuständig, nicht für den Unterhalt der Linie. Wichtigste Rahmenbedingung sei aber, dass die nötigen Fahrgastzahlen erreicht würden. „Und da gibt es eine bundes- und bayernweite einheitliche Regelung. Wir brauchen 1000 Fahrgäste pro Werktag. Da liegt die Altstadtbahn in Wasserburg seriösen Studien nach leider weit darunter.“

Außerdem werde es in Zukunft aus finanziellen Gründen nicht leichter, Bahnstrecken auszubauen oder gar zu reaktivieren. „Wenn wir das jetzt ausbauen, werden deswegen nicht die Mittel mehr, die wir zur Verfügung haben. Und dann  gilt die alte Regel: lieber etwas Neues ablehnen, als jemandem etwas Bestehendes wegzunehmen.“ Der Stundentakt, der jetzt für den Filzenexpress von Wasserburg nach Ebersberg eingerichtet werde, sei wohl eines der letzten Projekte, die derartig gefördert würden.

Auch einem Probebetrieb gab der Ministerialbeauftragte wenig Aussichten auf Erfolg. „Wo soll denn jemand gefunden werden, der die Investitionskosten übernimmt, dann aber vielleicht nach einer zwei- bis dreijährigen Probephase feststellt, dass sich das Ganze nicht rechnet?“, so Schell. In Sachen Investition in die Reaktivierung warnte Schell außerdem: „Wir haben einen ähnlichen Fall in der Nähe von Ulm. Da hat man vorher in Studien von vier Millionen Euro gesprochen. Als es losging, waren es dann aber plötzlich 17 Millionen.“

Stadtrat Christian Stadler (Grüne) ärgerte sich über die lange Wartezeit am Reitmehringer Bahnhof für Pendler aus der Altstadt in Richtung München. Da könnte die Altstadtbahn Abhilfe schaffen, was zu einer viel größeren Nutzung der gesamten Strecke Wasserburg-Landeshauptstadt führen könnte. Außerdem, so Stadler weiter, gebe es auch die Möglichkeit einer so genannte Eigenbestellung. Der Freistaat sei dabei als Bahnverantwortlicher komplett raus. Dafür gebe es in Bayern einige Beispiele. Dazu Schell: „Bei einer privaten Bestellung haben wir immer das Risiko, dass sich der Betreiber aus dem Staub macht, wenn die Rendite nicht stimmt.“

Hitzig wurde es, als Marlene Hoff-Hippke (SPD) der Firma Meggle, über deren Werksgelände die alte Trasse führt und die eine Expansion des Unternehmens unmöglich macht, vorwarf, sich nicht kooperativ zu verhalten und sich auf keine Gespräche einzulassen. Hof-Hippke gebrauchte sogar das Wort „Erpressung“, was wiederum Oliver Winter und Markus Bauer (beide CSU) auf die Palme brachte. „Ein Wirtschaftsunternehmen, das für die Stadt so wichtig ist und so viele Arbeitsplätze schafft, wird doch wohl seine Interessen an unser herantragen dürfen. Wenn die SPD Meggle nicht will, dann soll sie es halt mal deutlich sagen“, so Winter.

Christian Stadler sagte dazu, es nicht richtig, dass die Altstadtbahn „über das Werksgelände” der Firma Meggle führe. Meggle habe sich über die Bahn hinaus ausgebreitet. Eine reaktivierte Altstadtbahn mache eine Expansion von Meggle nicht unmöglich. Natürlich gäbe es Möglichkeiten, allerdings zeigt die Firma Meggle hier keinerlei Gesprächsbereitschaft oder Interesse.

Dem hielt Markus Bauer (CSU) enteggen: „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. In Sachen Bahnlinie hat Meggle die jetzt seit fast 30 Jahren nicht. Das kann doch nicht so weiter gehen. Das ist schlichtweg unerträglich.“ Man dürfe jetzt eine Entscheidung über die Stilllegung nicht mehr auf die lange Bank schieben.

Der Ministerialbeauftragte schloss seine Ausführungen mit der Feststellung: „Die Altstadtbahn war sicherlich eine der schönsten Strecken, die wir in Bayern hatten. Ein herber Verlust für uns. Aber eines ist klar. Die Mittel für die Strecken werden vom Bund her immer weniger und die Kosten für den Betrieb steigen. Das wird sich auch mittel- oder langfristig wohl nicht ändern.“ HC

 

 

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4 Gedanken zu „„Lex Wasserburg“ wird es nicht geben

  1. Mich würde interessieren, wie die Berechnungen der „seriösen Studien“ ausschauen. Wieso fehlen Investoren? Wieso sagt Herr Schell, dass Investoren fehlen. Es liegt doch ein Angebot vor

    Darüber hinaus finde ich es beschämend, dass in Deutschland, nach heutigen Presseberichten, mit am wenigsten im europäischen Vergleich in die Schiene investiert wird.

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  2. Alle öffentlichen Mittel werden immer weniger – wohin soll das noch führen…?

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  3. Steffi König

    Auch ich war gestern in der Stadtrats-Sitzung, weil ich als Altstadtbahn-Befürworterin natürlich großes Interesse habe, wie es mit der Strecke weitergeht.

    Marlene Hof-Hippke hat, so wie ich das gehört habe, nicht von „Erpressung“ sondern von „erpresserischem Duktus“ gesprochen. Das ist sinngemäss schon etwas anderes. Meiner Meinung nach ist es außerdem durchaus äusserst bedenklich, wenn ein Unternehmer seine Macht ausspielen will, um damit Entscheidungen eines gewählten Gremiums zu beeinflussen.

    Dass die alte Trasse der Bahn „über das Werksgelände führt“ und eine Expansion von Meggle bei bestehender Altstadtbahn nicht möglich wäre, ist nicht richtig. Die Bahngleise waren nun einmal zuerst da! Und konstruktive Lösungen für die Erweiterung gäbe es, nur die Gesprächsbereitschaft von Meggle mit den Bahnbefürwortern fehlt wohl.

    Zum Glück für die Altstadtbahn kann nicht der Wasserburger Stadtrat die Entscheidung treffen, ob die Strecke still gelegt wird oder nicht – es bleibt also weiterhin spannend.

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  4. H.W.J.J.Schumacher

    Ich hatte einen guten Job in München und dem entsprechend viel Steuern in Wasserburg gezahlt.
    Aber der zunehmende Verkehr, der daraus resultierende Stress, die immer gegenwärtige Lebensgefahr zwei mal jeden Tag in der Rushhour und die verlorene Lebenszeit (zwei Stunden pro Tag, danach brauchst Du noch eine Stunde um runter zu kommen), rechne das mal hoch – das ging doch sehr zu Lasten meiner frisch gegründeten Familie vor z e h n Jahren.
    Wäre die Altstadtbahn da gefahren, so hätte ich das Auto eingespart und auf der Zugfahrt geschlafen und wäre relaxt (und sicher) nach Hause gekommen.

    Dann wäre das ganze, schöne GELD (Steuern, hoher Verdienst, Autokosten und Spritkosten) in Wasserburg geblieben und es wäre uns gut gegangen.
    Rechne da mal hoch auf die vielen Tausend, denen es ähnlich geht! Gestern und in Zukunft.

    Da hätte die Stadt doch sicher fett von profitiert und ein paar Altstadtbahnen bauen und betreiben können.
    SIEHT DAS DENN KEINER???

    Da wird doch seit ‚zig Jahren ohne Grund mit der Gesundheit und dem Glück und der Zufriedenheit von Wasserburger Familien gespielt (und tanken tun die Pendler hier auch nicht).
    Wenn man mal nach München will, braucht man immer noch ein Auto, um zum Bahnhof zu kommen. Und so weiter und so fort.
    Da fragt man sich doch auch, ob der Profit und die Steuereinnahmen von wenigen Grosskonzernen wichtiger sind, als das Wohlbefinden und die Prosperität der einheimischen Bevölkerung und der Region es sind.
    IHR SEID DOCH GEWÄHLTE VOLKSVERTRETER, O O O D E R ? ? ?
    WIE LANGE NOCH?

    AUFPASSEN ! ! !
    Ich babe mich deshalb damals umorientiert, habe jetzt einen kleinen Stundenlohn, mehr Stunden, zahle weniger Steuern, mein Auto ist uralt und kein Geld für Urlaub, Ausgehn und Konsum u.s.w.
    Ich denke, IHR DA OBEN SOLLTET IN UNSER ALLER INTERSSE mit allen Beteiligten das DING sofort bauen, damit es uns Allen in Zukunft besser geht und nicht heute festschreiben, dass wir auch in Zukunft weiterhin am unteren Rand des Minimums dahinkrebsen und von den Metropolen abgehängt werden.

    Solche Gedankengänge sind doch für den mündigen WAHLBÜRGER kein Problem, denn er hat ja viele Stunden am Tag Zeit, darüber nachzudenken, wen er das nächste Mal wählt, während er sich Tag für Tag krummbuckelt für wenig Geld für sich und seine Familie.
    Noch Fragen ?

    Hochachtungsvoll
    H.W.J.J.SCHUMACHER

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