Kompromiss: Um 3 Uhr ist Schluss

Wasserburg: Stadtrat diskutierte zwei Stunden die Sperrzeitregelung für die Altstadt

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OrologiAls gestern gegen 20 Uhr Wolfgang Schmid einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, drehte sich die Diskussion bereits im Kreis. Deshalb bekam der CSU-Stadtrat mit 19 zu fünf Stimmen eine große Mehrheit, als er forderte, die Liste der Redner bei der gestrigen Stadtratssitzung endlich abzuschließen. Fast alle Räte hatten sich da zur geplanten Einführung der Sperrzeit bereits zu Wort gemeldet, manche auch mehrmals. Und obwohl alles gesagt war, herrschte bei der Abstimmung dann letztlich im Sitzungssaal doch große Spannung. Es war mucksmäuschen still, als der Bürgermeister die entscheidende Frage stellte:

„Wer ist für den Antrag der Fraktion CSU-Wasserburger Block, die Sperrzeit am Wochenende ab 3 Uhr, wochentags ab 1.30 Uhr einzuführen?“

Wie kurz bereits gestern am Abend berichtet, hielten 15 Räte ihre Arme hoch und signalisierten damit: Wir sind dafür. Neun waren dagegen.

Doch auch im Lager der Sperrzeit-Gegner herrschte letztlich, wie bei allen Stadträten, eine Meinung einhellig vor: In der Altstadt muss etwas passieren, weil es nachts bisweilen untragbare Zustände um verschiedene Lokale herum gibt.

Wie man das Problem in den Griff bekommt, darüber waren sich die Räte bei der Diskussion, zu der zahlreiche junge Erwachsene und betroffene Anwohner in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen waren, nicht einig.

Während die Antragsteller von der CSU und dem Wasserburger Block die Sperrzeit als einzige Lösung ansahen, wollte beispielsweise das Bürgerforum eine weitere, ausführliche Diskussion mit allen Betroffenen. Norbert Bourtesch stellte deshalb seinerseits einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Entscheidung über die Sperrzeit zu vertagen. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen. 17 Räte waren für eine sofortige Entscheidung, nur sieben dagegen. Es wurde abgestimmt.

pol_3_k1-734x600Eingangs der Sitzung hatte Wasserburgs Interims-Polizeichef Robert Graf, er verlässt kommende Woche die Inspektion, die Lage in der Altstadt aus polizeilicher Sicht geschildert. „Uns beschäftigen die nächtlichen Ruhestörungen, die Randale, Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte doch sehr.“

Seit Mai 2014 habe man über 200 Einsätze in diesem Zusammenhang absolvieren müssen. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das sind nur die Einsätze, die über den Notruf reingehen. Tatsächlich hatten wir da viel mehr.“

Fest stehe auch, dass viele junge Leute nach 3 Uhr deutlich enthemmter seien, als noch ein paar Stunden vorher. „Mit denen zu reden, ist meistens gar nicht mehr möglich. Wir müssen manchmal froh sein, wenn sie unseren Streifenwagen Platz machen.“ Er plädiere für einen „schonenden Ausgleich“ zwischen den Parteien, den es längst nicht mehr gebe. „Das Recht auf eine ungestörte Nachtruhe ist vom Recht, sich nachts zu amüsieren, völlig überdeckt. Es muss etwas passieren.“

„Die Nacht gehört allen!“

Das sah auch Bürgermeister Michael Kölbl bei seinen einführenden Worten so: „Es ist nicht ganz einfach, einen Ausgleich zu finden zwischen dem öffentlichen Interesse der Gäste, die nachts weggehen wollen und dem öffentlichen Interesse auf Nachtruhe.“ Man habe mittlerweile viele Gespräche mit den betroffenen Gastronomen, den Anwohnern und der Polizei geführt. Viele Vereinbarungen seien getroffen worden, „um dann vier bis sechs Wochen später wieder gebrochen zu werden. Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr, als die Sperrzeit einzuführen“. Im Übrigen hätten ihm die meisten Wirte signalisiert, sie seien über die 3 Uhr-Regelung gar nicht so unglücklich, weil sich später ohnehin nur mehr stark Alkoholisierte in den Lokalen rumtreiben würden.

Zur zeitlichen Schiene erklärte der Bürgermeister, man werde nach dem Ratsbeschluss die Verwaltung beauftragen, eine entsprechende Regelung vorzubereiten. Über die könne der Stadtrat dann im neuen Jahr beraten und sie beschließen. „Im Februar ist’s dann wohl soweit, dass die Sperrzeit greift.“

CSU-Sprecher Oliver Winter hatte für seine Fraktionsgemeinschaft den Antrag begründet. „Alle Versprechen der Gastronomen, die Probleme in den Griff zu bekommen, wurden immer wieder gebrochen. Wir als Stadträte haben die Pflicht, die Anwohner zu schützen.“ Dem Aufruf der Sperrzeit-Gegner „Die Nacht gehört uns“ stellte Winter entgegen: „Die Nacht gehört allen!“ In anderen Städten habe man mit der Sperrzeit gute Erfahrungen gemacht. „Auch in Wasserburg wird deshalb nicht gleich die Steinzeit Einzug halten.“

Für Christian Stadler von den Grünen gibt es keine ideale Lösung, mit der man alle zufriedenstellen könnte. „Wir sind uns einig, dass die Zustände so nicht bleiben können.“ Das Argument der Sperrzeit-Gegner, „wer das nicht aushält, darf halt nicht in der Altstadt wohnen“, ließ Stadler nicht gelten: „Wir haben Hausbesitzer, die können nicht einfach ihr Haus verkaufen und aufs Land oder ins Burgerfeld ziehen.“

Allerdings glaube er, dass die 3 Uhr-Regelung wenig Sinn mache. „Wir sind eine Schichtarbeiter -Stadt. Wer um 5 Uhr raus muss, für den sind zwei Stunden Ruhe einfach zu wenig.“ Er würde es begrüßen, nochmals in größerer Runde zu diskutieren. „Es muss doch möglich sein, dass beide Lager auf ihre Kosten kommen. Alle müssen sonst dafür büßen, dass einige Wenige über die Stränge schlagen.“

Eine Kurz-Zusammenfassung weiterer Diskussionsbeiträge bei der gestrigen Sitzung (in der Reihenfolge der Wortmeldungen):

Norbert Bourtesch (Bürgerforum): „Wir danken der CSU für ihren Antrag, weil wir jetzt endlich eine Diskussion über dieses Thema haben. In einer so wichtigen Sache sollten wir aber nichts übers Knie brechen, lieber nochmals alle an einen Tisch holen und erst dann eine zeitnahe Entscheidung fällen. Es bringt doch nichts, wenn die jungen Leute jetzt um 3 Uhr auf der Straße stehen. Vielleicht sollten die Sicherheitsgespräche in größerer Runde stattfinden.“

Polizeichef Robert Graf: „Reden hilft da nicht mehr. Unsere Beamten führen jede Nacht ein Sicherheitsgespräch mit den Wirten. Von denen haben die meisten mittlerweile die weiße Flagge gehisst.“

Sophia Jokisch (Linke): „Uns ist bewusst, dass es in der Altstadt nachts laut ist. Da hilft aber eine Sperrzeit auch nicht. Wir haben innerhalb kürzester Zeit ohne großen Aufwand 800 Unterschriften gegen die Sperrzeit gesammelt. Das Thema brennt den jungen Erwachsenen unter den Nägeln. Wir können doch nicht alle bestrafen, nur weil ein paar sich an keine Regeln halten. Außerdem frage ich mich, wer diese Regelung durchsetzen will.“

Wolfgang Janeczka (SPD): „Mir wär’s persönlich lieber, wir müssten nichts regeln. Aber das geht halt nicht. Ich halte die 3-Uhr-Regelung für einen guten Kompromiss. Alle Argumente pro und contra haben ihre Berechtigung. Wenn wir aber ehrlich sind, wird die Sperrzeit den Wenigsten wehtun, nur ein paar Leuten, die einfach nicht genug bekommen können.“

Peter Stenger (SPD): „Die Anwohner halten das nicht mehr aus. Wir müssen einfach etwas unternehmen. Wenn die 3-Uhr-Regelung nicht greift, bin ich sogar dafür, die Sperrzeit auf 2 Uhr zu verlängern. Ich halte nichts davon, jetzt das Thema nochmals im großen Kreis zu diskutieren. Dafür ist es zu spät.“

Lorenz Huber (Bürgerforum): „Wir dürfen nicht immer alles auf die Wirte schieben, die jungen Menschen sind schon auch selber schuld, wenn sie sich in die völlige Enthemmung trinken. Ich wäre für eine stärkere Polizeipräsenz. Es kann doch nicht sein, dass die Inspektion nachts von drei Mann besetzt ist. Zwei müssen dann irgendwohin ausrücken, dann ist niemand mehr in der Altstadt. Das ist das Problem.“

Werner Gartner (SPD): „Eine Sperrzeitverlängerung allein wird nicht funktionieren, wir brauchen begleitend ein Konzept bei dem alle eingebunden sind. Die Wirte brauchen professionelle Türsteher, die rechtzeitig eingreifen wenn es vor ihrem Lokal laut wird, ein Alkoholausschank an Betrunkene verbietet sich von selbst, die jungen Erwachsenen Kneipenbesucher müssen in die Pflicht genommen werden, selbst deeskalierend einzugreifen, wenn andere ihre Kontrollfähigkeit verloren haben. Die Polizei sollte an den neuralgischen Punkten präsenter sein, das Landratsamt sollte bei Anzeigenhäufung endlich konsequenter eingreifen und die Stadtverwaltung sollte diejenigen Wirte mit Ausnahmegenehmigungen belohnen die sich als zuverlässig herauskristallisieren.

Irene Langer (SPD): „Ich habe selbst zwei erwachsene Kinder, die in Wasserburg gerne weggehen wollen. Die finden die 3-Uhr-Regelung nicht so schlecht. Wenn’s länger dauern soll, freuen sie sich schon darauf, wieder ins Universum gehen zu können, wenn die Disco am Badria oben wieder aufmacht.“

Edith Stürmlinger (Bürgerforum): „Ich finde, wir sollten die Kirche mal im Dorf lassen. So schlimm ist doch alles gar nicht. Meine Tochter wohnt am Marienplatz, die hat mir bestätigt, dass das nachts nicht so tragisch ist. Man muss halt dann mal das Fenster zumachen. Ich finde es schlimm, wenn wir unsere Jugend verlieren, weil wir sie aussperren. Wir haben doch heute schon Probleme für unsere Vereine, für die Feuerwehr noch Nachwuchs zu finden. Um alle, die über die Stränge schlagen, soll und muss sich die Polizei kümmern.“

Friederike Kayser-Büker (SPD): „Ich glaube nicht, dass die Sperrzeit regelt, ob wir die Jugend verlieren oder nicht. Da sind Ausbildungsplätze und Angebote der Stadt sicher wichtigere Argumente. Für mich sind die Wirte in der Pflicht, sich um ihre Gäste, in welchem Zustand auch immer, zu kümmern.“

Markus Bauer (CSU): „Ich glaube, bei uns läuft allgemein etwas schief. Wir sind in unserer Gesellschaft nicht mehr in der Lage, dem anderen zuzuhören, auf den anderen einzugehen. Deshalb ist es jetzt auch für Gespräche zu spät. es muss etwas passieren. Als Betreiber des Central bin ich natürlich eigentlich gegen die Sperrzeit, aber es geht ganz einfach nicht mehr anders, auch wenn ich mir da ins eigene Fleisch schneide.“

Dr. Christine Mayerhofer: „Die Sperrzeit wird nicht der Untergang der Stadt sein. Wir haben jetzt bis Februar auch noch Zeit, verschiedene Gespräche zu führen … “

… die sollen auch tatsächlich stattfinden. Denn nach der Diskussion und der Abstimmung für die Sperrzeit stellten einige Räte einen Ergänzungsantrag, der mit 13 gegen elf Stimmen befürwortet wurde. Darin wurde festgehalten – jenseits der Sperrzeitregelung – mit allen Betroffenen nochmals das Gespräch zu suchen. Ein unabhängiger Mediator soll eingeschaltet werden. HC

 

 

 

 

 

 

 

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