Klare Ansage: Kein Bedarf – keine Deponie!

Grüne fordern diesen Satz zurück im Abfallwirtschaftsplan

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Logo gruenOdelsham – Der entscheidende Satz fehlt ganz überraschend im neuen Abfallwirtschaftsplan: Die Wasserburger Grünen fordern ihn zurück! Derzeit überarbeitet das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz den Abfallwirtschaftsplan Bayern. Dieser bildet die Grundlage für Planung und Bau von Deponien in Bayern und ist damit auch entscheidend für die Genehmigungsfähigkeit der in Odelsham geplanten DKI-Deponie. „Für die zusätzliche Ausweisung geeigneter Flächen für Deponien besteht im Planungszeitraum kein Bedarf.“ So steht es im derzeit gültigen Abfallwirtschaftsplan. Er sieht den Bau neuer Deponien bis 2016 nicht vor.

Diese Formulierung im Abfallwirtschaftsplan ist daher auch ein zentrales Argument gegen die geplante Asbestdeponie in Odelsham. Im kürzlich veröffentlichten Entwurf für den neuen Abfallwirtschaftsplan (Planungszeitraum bis 2023) fehlt jedoch nun ganz überraschend dieser entscheidende Satz. Dies sei völlig unverständlich, da die auf Deponien abgelagerten Abfallmengen von Jahr zu Jahr weiter zurückgehen und die bestehenden bzw. bereits genehmigten Deponiekapazitäten sehr weit über 2023 hinaus reichen würden, so die Grünen in einer Pressemitteilung am Freitagabend.

Es gebe also auch bis 2023 für die zusätzliche Ausweisung geeigneter Flächen für Deponien in Bayern keinen Bedarf. Das sieht auch das Umweltministerium so, denn versteckt in einer Begründung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans findet sich die Aussage zum fehlenden Bedarf für neue Deponien in nur leicht veränderter Form wieder.

stadler„Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan ist klar und unmissverständlich formuliert. Ein Bau neuer Deponien ist in Bayern auf absehbare Zeit nicht erforderlich. Da sich daran nichts geändert hat, sollte auch der neue Abfallwirtschaftsplan diese klare Aussage enthalten“, so Christian Stadler, Bürgermeisterkandidat in Wasserburg (Foto). „Gibt es keinen Bedarf an zusätzlichen Deponien in Bayern, kann auch eine geplante DKI-Deponie unmittelbar am Stadtrand von Wasserburg nicht genehmigt werden.“

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