Haushalt 2015: Das sagen die Fraktionen

Ausführliche Stellungnahmen aller Vorsitzenden - Nur Grüne stimmen dagegen

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110px-Wappen_Wasserburg_am_InnDie Haushaltssitzung im Stadtrat Wasserburg – sie gibt alle Jahre den Fraktionen die Möglichkeit, ihre Arbeit im Gremium darzustellen und mit dem politischen Gegner abzurechnen. Und auch heuer ging es dabei zum Teil hoch her. Trotz interner Vorberatungen zum Haushalt und zum Finanzplan für die nächsten Jahre, gab es doch die eine oder andere Gelegenheit zum Schlagabtausch. Die nutzten vor allem die Grünen, die sich geschlossen gegen den Haushalt aussprachen. Die Gründe nannte Fraktionsvorsitzender Christian Stadler …    

christain stadler ingenieur„Wir sollten unser eigens Finanzgebaren schon mal genauer unter die Lupe nehmen“, so Stadler. „Die Schulden jetzt kurzfristig um 75 Prozent rauf, unsere Rücklagen dafür in den Keller. das können wir nicht gut heißen.“ Natürlich sei die Sanierung der Mittelschule dringend notwendig gewesen. „Wir fragen uns aber, wie es zu so einem gewaltigen Sanierungsstau überhaupt kommen konnte.“ Ein Thema, den Grünen besonders unter den Nägeln brennt: „Seit zwölf Jahren wagt sich der Stadtrat nicht an die Parkgebühren für die Parkhäuser heran. Man mutet die Finanzierung und Sanierung auch den Menschen in Wasserburg zu, die gar kein Auto haben. Die Autofahrer haben bei uns Narrenfreiheit.“ Die vollumfängliche Rede von Stadler gibt’s hier: Haushaltsrede der Grünen 

Er und seine beiden Fraktionskollegen stellten dann sogar den Antrag, die Entscheidung über den Haushalt 2015 auf Februar zu vertagen, weil sie den so genannten Vorbericht, eine Zusammenfassung aller Zahlen, erst zwei Tage vor der Haushaltssitzung bekommen hätten und nicht schon vorher. Worauf Stadler vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen auf die neunstündigen Vorberatungen hingewiesen wurde. Kölbl: „Wenn das nicht reicht, dann weiß ich’s auch nicht.“ Der Antrag wurde von allen anderen Räten abgelehnt.

 

Janeczka wolfgang lehrer fuer pfelegerufeAls zweiter Redner legte für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Wolfgang Janeczka die Sichtweise seiner Partei dar. Sein Resüme: „Der Haushalt für unsere Stadt im Jahr 2015 ist solide und verantwortungsvoll geplant. Was mich persönlich freut: Die Vorberatungen im Stadtrat und mit den Fraktionssprechern waren über alle Parteigrenzen hinweg durchweg sachlich, ergebnisorientiert und stringent, auch wenn die Grünen gerade versucht haben, etwas anderes darzustellen.“ Die vollumfängliche Rede von Janeczka gibt’s hier: Haushaltsrede SPD 

 

winter oliver dipl verwaltungswirtFür die CSU brachte deren Fraktionsvorsitzender Oliver Winter die Fakten auf den Tisch. Er legte den Finger in die Wunde, die da heißt „Gewerbesteuer“:

„Unsere größten Gewerbesteuerzahler, die Firmen Meggle, Bauer und Recipharm investieren in den nächsten Jahren zum Teil sehr hohe zweistellige Millionenbeträge. Was ist, wenn die Betriebe dadurch weniger Steuern zahlen oder sogar Rückzahlungen von uns wollen? Was machen wir dann? Eine Haushaltssperre wie vergangenes Jahr in Rosenheim?“

Vor diesem Hintergrund kritisierte Winter auch vor allem das geplante neue Museumsdepot: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein einziger Stadtrat glaubt, dass der Depotbau ohne eine Personalmehrung beim Museum auskommt. Und das sei einfach nicht zu finanzieren. Die CSU-Fraktion stimme deshalb dem Haushalt 2015 zu, den Finanzplan mit dem geplanten Depotbau lehne man aber ab. Die vollumfängliche Rede von Winter gibt’s hier: Haushaltsrede CSU.

 

edith_stuermlinger_heilpraktikerinAls letzte Rednerin ergriff Edith Stürmlinger für das Bürgerforum und die Freien Wähler das Wort. Die Fraktionsvorsitzende ging in ihrem Resümee weniger auf das Zahlenwerk, als auf die Projekte, die ihrer Fraktion wichtig sind, sowie auf die Zusammenarbeit im Stadtrat ein. Stürmlinger: „Im Stadtrat wird versucht mit jedem Euro verantwortungsvoll umzugehen. Das merkt man schon an den oft endlos langen Diskussionen, wenn’s um ein paar hundert Euro für den einen oder anderen Verein geht, oder um eine kleine Anschaffung fürs Rathaus. Die Höhe der Ausgaben steht jedenfalls in keinem Verhältnis zur Länge der Diskussion darüber. Genauso kann’s nämlich passieren, dass ein paar Millionen scheinbar schnell durchgewunken werden, wenn es um Dinge wie den Kanal geht, wo wir oft nicht mehr beurteilen können, ob diese Summen noch realistisch sind. Da müssen wir uns dann auf Fachleute verlassen, die Planung und Baumaßnahmen prüfen und überwachen. Mit unserer Stadtbaumeisterin fühlen wir uns da bisher immer gut beraten.“   Die vollumfängliche Rede von Strürmlinger gibt’s hier: Haushaltsrede FreieWähler/Bürgerforum. HC

Über die Rede von Bürgermeister Michael Kölb haben wir bereits gesondert berichtet. Hier klicken …

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