Grüne präsentieren Programm und Kandidaten

Landratskandidatin Andrea Rosner in Wasserburg

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rosner_stadlerAnlässlich der Kandidatenvorstellung von Bündnis 90/die Grünen für die Kommunalwahl durften Ortsvorsitzende Steffi König und Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die als Moderatorin durch den Abend führte, zahlreiche Gäste begrüßen. Zunächst stellte sich die Landratskandidatin Andrea Rosner aus Kolbermoor (Foto: zusammen mit Bürgermeisterkandidat Christian Stadler) den Zuhörern im gut gefüllten Paulanersaal vor.

Die 52-jährige Pflegedienstleiterin ist seit 18 Jahren Mitglied des Rosenheimer Kreistages und seit 12 Jahren Fraktionsvorsitzende. Als Kennzeichen ihrer Politik bezeichnete sie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und gesunden Menschenverstand, gepaart mit der Fähigkeit zum Dialog über Parteigrenzen hinweg. Hartnäckigkeit im Einsatz für eine nachhaltige Politik ohne Nettoneuverschuldung sei für sie eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein Muss für nachfolgende Generationen.

Nicht zuletzt durch ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Behinderten- und Seniorenbeauftragte der Stadt Kolbermoor sei für sie der Einsatz für eine gerechte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in einem lebendigen und toleranten Landkreis Rosenheim eine Selbstverständlichkeit.

In der Abfallpolitik bezeichnete Rosner den Wasserburger Sonderweg mit dem Wiegesystem und Erfassung der Restmüllmengen sowie Gebührenabrechnung über das Gewicht als vorbildlich. Dieses System sei für den gesamten Landkreis wünschenswert. Darüber hinaus sollten noch weitere Maßnahmen die an die Müllverbrennung in Burgkirchen abgegebenen Restmüllmengen reduzieren, insbesondere eine Abholung der Bioabfälle und eine Vereinfachung der Wertstofferfassung.

Den Hauptaugenmerk ihres Vortrages richtete Rosner auf ein Thema, das gerade in Wasserburg von hohem Interesse ist: den Neubau der örtlichen RoMed-Klinik in gemeinsamer Bauträgerschaft mit dem Bezirksklinikum auf dem Gelände in Gabersee. Hierzu gab es auch die meisten Rückfragen aus dem Publikum, etwa hinsichtlich des zu erwartenden Ausbaustandards, der Bettenanzahl und der Personalentwicklung.

Von der Schwierigkeit, im aktuellen Wahlkampf Themen zu setzen, berichtet anschließend Bürgermeisterkandidat Christian Stadler in seinem Vortrag. Schließlich wollten plötzlich alle das Gleiche: die Energiewende, den demographischen Wandel gestalten, mehr Barrierefreiheit, Investitionen in die Bildung, eine familienfreundliche Stadt, bezahlbare Wohnungen und gegen die Deponie in Odelsham waren selbstverständlich alle immer schon gewesen. Aus der Tatsache, dass bei fast allen Parteien die Amtsinhaber alle vorderen Listenplätze blockierten und außer den Grünen niemand einen Gegenkandidaten zum amtierenden Bürgermeister nominiert habe, könne man erkennen, dass neue Impulse im Grunde gar nicht erwünscht wären. „Der ganze Stadtrat ist weitestgehend sediert“, so Stadler.

Dabei geben es im Grunde mehr als genügend strittige Punkte, die kontrovers diskutiert gehörten. Dazu gehöre auch, dass die Stadt bei ihren Klimaschutzzielen nicht recht vom Fleck komme. Zwar rühme man sich gerne in der Öffentlichkeit mit dem Energiedialog und der angeblichen Vorreiterrolle der Stadt. Ein Blick in den Energiebericht des Landkreises reiche jedoch aus, um diese angebliche Vorreiterrolle zu widerlegen.

Der Energiedialog Wasserburg sei im Gegenteil gerade deshalb wichtig, um den Rückstand gegenüber anderen Gemeinden endlich aufzuholen, so Stadler, der auch daran erinnerte, dass die beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt auf einen Antrag der Ausschussgemeinschaft, formuliert von den Grünen, zustande kamen, der nur eine ganz knappe Mehrheit gefunden habe. Weite Teile von CSU, SPD und auch der amtierende Bürgermeister hätten dagegen gestimmt, weil sie sich auf so verbindlich formulierte Ziele nicht einlassen wollten.

Wenig Ambitionen attestierte der grüne Bürgermeisterkandidat den politischen Mitbewerbern auch in punkto ÖPNV. Jahrelang wurden die grünen Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung belächelt, im Wahlkampf hätte genau diesen Punkt plötzlich jeder auf der Agenda. Die geplante Integration der Strecke von München nach Wasserburg in den MVV-Tarif dürfe jedoch nicht in Reitmehring enden.

Das gesamte Stadtgebiet solle integriert werden, mindestens aber der Streckenabschnitt bis Wasserburg Stadt, der bis heute mit Schienenersatzverkehr bedient wird. „Und natürlich müssen wir alles dafür tun, dass aus diesem Schienenersatzverkehr möglichst bald wieder ein geregelter Schienenverkehr wird“, so Stadler wörtlich.

In Bezug auf die Stadtentwicklung sah er Handlungsbedarf in punkto bezahlbarem Wohnraum und Verkehrsberuhigung. Eine Stadt, in der man Kinder nur in eingezäunten Kinderspielgehegen mal frei laufen lassen könne, sei keine kindgerechte und damit auch keine familienfreundliche Stadt.

Um die zu erwartenden Konflikte der verschiedenen Interessensgruppen zu moderieren, mahnte Stadler mehr Bürgerbeteiligung an. Dabei sei jedoch wichtig, dass eine solche Bürgerbeteiligung den Bürgerinnen und Bürgern auch einen entsprechenden Handlungsspielraum einräume und man nicht nur über bereits fertige Konzepte informiert und damit vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Hier bestehe noch großer Nachholbedarf, sei es doch oft genug auch der Fall, dass selbst der Stadtrat nicht frühzeitig und umfassend genug eingebunden würde, so Stadler, der dies mit den Beispielen rundum den Neubau des zentralen Busbahnhofes und der mittlerweile legendären „Rathausfensteraffaire“ untermauerte.

Erneut klar sprachen sich sowohl der Bürgermeisterkandidat als auch viele der Stadtratskandidatinnen und -kandidaten gegen die geplante Deponie in Odelsham aus. Sie verlangten, dass die Stadt Wasserburg sich hier klarer positionieren müsse und mehr Engagement bei der Verhinderung dieser auch laut Abfallwirtschaftsbericht unnötigen Einrichtung zeigen müsse. „Mindestens so viel Einsatz wie bei der versuchten Verhinderung der Altstadtbahn sollte es dann schon sein“ war eine der Forderungen.

Auch die drohende autobahngleiche Bundesstraße B15 durchs Stadtgebiet, das Meistern der Energiewende und des demographischen Wandels, handlungsfähige Stadtwerke, Trinkwasserschutz, die Bewahrung der Natur sowie Investitionen in Jugend, Kultur und Bildung waren weitere Punkte, die sich wie ein roter Faden durch die Vorstellung der 24 Stadtrats- sowie eines zusätzlichen reinen Kreistagskandidaten zogen. Dabei konnten sogar diejenigen, die aus beruflichen Gründen oder krankheitsbedingt fehlten, für Szenenapplaus sorgen. Sie wurden alle per Videobotschaft vorgestellt.

 

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