Grüne fordern: Weniger Referenten

Presseerklärung kurz vor konstituierender Sitzung des Wasserburger Stadtrats

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gruene_logo_3Der Stadtrat wird in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag über die künftige Geschäftsordnung entscheiden. Dazu hat die neue Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Zu den Kernforderungen zählen die Einführung einer Bürgerfragestunde, die Reduzierung der Referate, ein individuelles Akteneinsichtsrecht für Stadträte und die Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Entschädigung von ehrenamtlichen Stadträten.

 

Einige dieser Änderungswünsche seien vorab in einer Besprechung zwischen dem Bürgermeister und den künftigen Fraktionsvorsitzenden bereits geklärt worden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. „So soll es künftig für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mehrmals im Jahr die Möglichkeit geben, sich in einer, der Stadtratssitzung vorgeschalteten Bürgerfragestunde direkt an die Stadtratsfraktionen zu wenden. Neben den jährlichen Stadtteil-Bürgerversammlungen und den regelmäßigen Sprechstunden des Bürgermeisters soll dies ein weiteres, möglichst niederschwelliges Angebot sein, sich mit persönlichen Anliegen direkt an die Entscheidungsträger wenden zu können. In zahlreichen bayerischen Gemeinden haben sich Bürgerfragestunden bereits gut bewährt.“

Nicht einigen können habe man sich auf die Anzahl der Referentenposten, weshalb die Grüne Fraktion hierzu einen Änderungsantrag in die konstituierende Sitzung eingebracht habe, mit dem Ziel, die Referate von 10 auf 7 zu reduzieren. Dazu die Grünen: „Die bisher 10 Referenten übten ihre Funktion in der letzten Stadtratsperiode in sehr unterschiedlicher Weise aus. Einige waren ohne Frage ausgesprochen engagiert, bei anderen war, auch aufgrund der unterbliebenen Tätigkeitsberichte, keine Beurteilung der erbrachten Leistung möglich. Mit 7 Referenten können nach Überzeugung der Wasserburger Grünen die relevanten Themenfelder gut abgedeckt werden, andere Städte vergleichbarer Größenordnung kommen mit 5 bis 6 Referenten problemlos zurecht. Die Referenten sollen zudem verpflichtet werden, regelmäßig einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen und diesen dem Stadtrat vorzustellen.“

Stadträte seien laut Gemeindeordnung zu einer gewissenhaften Amtsführung verpflichtet. Dazu könne auch die Einsichtnahme in Akten der Stadtverwaltung erforderlich sein. In Wasserburg würde dem einzelnen Stadtrat dieses Recht bisher jedoch nicht eingeräumt. Diesen Widerspruch möchten die Wasserburger Grünen auflösen, indem in der neuen Geschäftsordnung ein individuelles Akteneinsichtsrecht der Stadträte verankert wird.

Eine angemessene Anerkennung von Pflege- und Betreuungsleistungen ist ein weiteres Anliegen der Wasserburger Grünen. Bisher sah die Geschäftsordnung nur die Möglichkeit vor, durch die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats entstehenden Verdienstausfall zu ersetzen. In der neuen Geschäftsordnung soll nun auch die Möglichkeit geschaffen werden, Kosten für die Betreuung von Kindern oder die Betreuung Pflegebedürftiger zu ersetzen, wenn sie durch die Teilnahme an Stadtratssitzungen entstehen.

Pressemitteilung Wasserburger Grüne, Mittwoch, 7. Mai, 16.45 Uhr.

 

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