Geschredderte Petition neu eingereicht

Gegner B15neu: Wenig glaubhafte Missverständnis-Entschuldigung der Regierung

BriefDas war vor einem Jahr (unser Foto): Am 11. März 2014 hatten Gisela Floegel, Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu, und Reinhold König vom Bund Naturschutz eine von 12.343 Bürgern unterzeichnete Bundestagspetition persönlich an die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (links) übergeben. Jetzt stellte sich heraus, dass die Petition samt der Unterschriften entsorgt oder genauer – geschreddert – worden war. Der Text, den die Petenten unterzeichnet hatten, lautete …

„Die B15 neu wird südlich der A92 aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen gestrichen und nicht in den Bundesverkehrs-wegeplan 2015 aufgenommen.“ Im abgegebenen Ordner lag, neben den mehr als zwölftausend Unterschriften, eine ausführliche Begründung der Eingabe.

Ein Jahr ging ins Land und nichts tat sich. Nachfragen in diesem Frühjahr 2015 beim Petitionsausschuss ergaben, dass die Petition dort nie angekommen war. Anlass genug für eine Gruppe von B15 neu-Gegnern, anlässlich ihres Besuches beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 6. März dieses Jahres in Berlin nach dem Verbleib der Petition zu fragen und den Ordner mit allen Unterlagen zurückzufordern. Man wolle suchen, hieß es.

Weitere drei Wochen später – Anfragen der Presse zur verschollenen Petition waren im Ministerium eingegangen – reagierte Staatssekretärin Dorothee Bär. In einem Schreiben an die Gemeinschaft der Autobahngegner schreibt sie, es handele sich um ein Missverständnis, denn das BMVI sei nicht die zuständige Stelle zur Abgabe von Petitionen. Deshalb sei die Unterschriftenliste nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt worden. Zu gut Deutsch: Man hatte die Petition geschreddert.

Hätten Floegel und König schon im März 2014 einen Hinweis erhalten, dass das Ministerium nicht die richtige Adresse für die Petition ist, dann „hätten wir sie persönlich in den Bundestag getragen“, sagt Gisela Floegel. „Wir hatten dort ohnehin anschließend einen Termin.“

Die Entschuldigung mit dem Missverständnis sei auch so wenig glaubhaft, denn auf dem Deckel des Ordners habe fettgedruckt „Petition an den Deutschen Bundestag“ gestanden, sagen die Gegner der B15neu.

Floegel: „Entweder müssen wir an der Lesefähigkeit der Staatssekretärin zweifeln, oder es war politische Absicht, die zahlreichen, unliebsamen Bürgermeinungen verschwinden zu lassen.“ So oder so: Der Vorgang bleibe ein krasser Fall von Missachtung vieler Unterzeichner, sind sich die Gegner der B15neu einig.

Mittlerweile ist die Petition neu ausgedruckt und ein weiteres Mal auf dem Weg in den Bundestag. Diesmal stehe als Adressat auf dem Päckchen der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

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2 Gedanken zu „Geschredderte Petition neu eingereicht

  1. Ganz egal, ob man für oder gegen die B15 neu ist … 12.000 Unterschriften verschwinden zu lassen, ist in einem demokratischen Land eine absolute Schweinerei!!

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    1. Alexander Putz

      Da es sich bei der Petition von Stop-B15-neu um eine Online-Petition handelte, darf stark bezweifelt werden, dass irgendwelche Unterschriften geschreddert wurde. Ich befürchte eher, dass die Medien hier einer Dolchstoßlegende aufsitzen, mit der die mickrigen 12.000 Unterschriften gegen dieses wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt noch einmal medial ausgeschlachtet werden sollen. Die Initiative „Pro B15 neu“ sammelte übrigens 34.000 Unterschriften für das Projekt.

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