„Ein starkes Signal“

In Wasserburg für bayerisches Volksbegehren gegen CETA: Über 200 Unterschriften

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Wasserburger LINKE und Grüne sammeln mehr als 200 Unterschriften für das bayerische Volksbegehren gegen CETA! Das ist die Bilanz einer Aktion vom Samstag in der Wasserburger Altstadt (wir berichteten). An den Infoständen der LINKEN und der Grünen in Wasserburg unterschrieben über 200 Bürger gegen CETA. Der Ortsvorsitzende der Linken, Christian Peiker, erklärt: „Damit haben wir in Wasserburg einen wichtigen Beitrag geleistet, die erste Hürde des Volksbegehrens zu knacken. Dies ist ein starkes Signal an die Landesregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wasserburg und in Bayern CETA ablehnen.“

Peiker weiter: „Das Abkommen wird auch ganz konkrete Auswirkungen auf Wasserburg haben.

Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: CETA kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden. Hinter den vier Großbuchstaben verbirgt sich also ein handfester Skandal.

Deshalb werden wir auch am 17. September nach München fahren, wenn an diesem Tag bundesweit in sieben Städten gegen TTIP und CETA demonstriert wird; in München um 12 Uhr am Odeonsplatz.“

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