„CETA in Bayern zu Fall bringen“

Aufruf der Linken zum Volksbegehren: Unterschriften sammeln ab dem Samstag

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PeikerDIE LINKE Wasserburg unterstützt das bayerische Volksbegehren gegen CETA und ruft ab dem kommenden Samstag, 16. Juli, zum Sammeln von Unterschriften auf. Da startet nämlich das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Überall in Bayern werden an diesem Tag an Infoständen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt, auch in Wasserburg. Mit dem Volksbegehren soll die bayerische Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Dazu erklärt Christian Peiker (Foto), Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg …

„Ziel ist es, die erste Hürde von 25.000 Unterschriften gleich am 16. Juli zu knacken, um ein deutliches Signal des Widerstandes an die Landesregierung zu senden. Auch DIE LINKE. Wasserburg unterstützt das Volksbegehren und sammelt fleißig mit.
„CETA, TTIP und Co. mögen dem Einen oder der Anderen weit weg vorkommen, tatsächlich greifen sie aber in unser tägliches Leben ein: Konzerne könnten so Staaten verklagen, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt würden Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht angeboten werden.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist akut gefährdet. Die Liste an Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen. Deshalb wäre es ein großartiges Signal, wenn wir dieses Abkommen ausgerechnet in Bayern zu Fall bringen können!“, so Peiker.

 

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