Aus dem Landtag und dem Stadtrat

Spannender Rundgang durch die heimische Politik bei der CSU Wasserburg

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csuEinen spannenden Rundgang durch die Landes- und Kommunalpolitik gab’s jetzt verbal bei der Jahresversammlung der CSU Wasserburg mit MdL Otto Lederer (stehend) und dem Fraktionsvorsitzenden Oliver Winter (rechts im Bild). Wasserburgs CSU-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Schmid ließ zu Beginn die Aktionen des vergangenen Jahres Revue passieren. Er hob dabei besonders die Veranstaltung hervor, in der …

Anfang Juni 2015 Landrat Wolfgang Berthaler zum Thema Asyl und Flüchtlinge referierte. Welche Ausmaße dieses Thema tatsächlich im Verlauf des Jahres nehmen sollte, konnte zu diesem Zeitpunkt niemand ahnen. Schmid erinnerte an die erfolgreiche Veranstaltung zum Thema Erbrecht und Testament im Rittersaal auf der Burg.

Im weiteren Verlauf des Abends berichtete der Stimmkreisabgeordnete Otto Lederer aus dem Landtag. Die Flüchtlingssituation habe sich entspannt, so der Abgeordnete, die Aufnahmeeinrichtungen würden sukzessive geschlossen.

Trotzdem müsse eine gigantische Summe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge aufgewendet werden. Lediglich 17 Prozent davon würden durch den Bund ersetzt. Bayern bleibe auf dem Hauptanteil der Kosten sitzen. Auf die Flüchtlinge musste man mit Stellenerhöhungen vor allem für Behörden, Polizei und Lehrer reagieren. Heuer waren für 8000 Schüler sogenannte Berufsintegrationsklassen zu schaffen.

Im Schuljahr 2016/17 rechne man mit 22.000 Schülern. Wo diese untergebracht werden können, sei noch zu klären. So manches alte oder leere Schulgebäude würde dafür in Erwägung gezogen. Ob Sanierung bestehender Liegenschaften, Neubau oder Container, alles sei mit Ausgaben verbunden, so Lederer. Und dies sei nur ein Beispiel für die immensen Kosten, die bei der Integration so vieler Menschen anfallen würden. Problematisch würde es mit den fixen Personalkosten, beim Auf und Ab der Flüchtlingszahlen. Wohin mit den neu eingestellten Mitarbeitern, wenn die Zahlen sinken? Auch das gab Lederer zu bedenken.

Gegen Ende seines Vortrags ging der Abgeordnete noch kurz auf infrastrukturelle Entwicklungen ein. Dabei hob er den flächendeckenden Breitbandausbau hervor, ging kurz auf den Stand zur Höhenfreilegung des Bahnübergangs in Reitmehring und den Klinikneubau in Gabersee ein. In Letzteren investiere allein der Landkreis Rosenheim 30 Millionen Euro.

Abschließend warnte der Lehrer Otto Lederer vor einer Vereinheitlichung der Lehrerausbildung. Das individuell gegliederte und durchgängige Schulsystem in Bayern sei im Ergebnis das Beste in Deutschland und bedürfe auch individuell ausgebildeter Lehrkräfte. Bayern lasse sich seine Schulen auch etwas kosten: jeder dritte Euro des Staatshaushaltes fließe in Bayern in die Bildung, damit sei man Spitzenreiter in Deutschland. Er stehe dahinter, dass dies so bleibe!

87 Termine für Stadträte gab es im Berichtszeitraum abzuarbeiten, so Oliver Winter. Glücklicher Weise müsse man nicht bei allen anwesend sein, aber eine Belastung für ehrenamtlich Tätige sei es doch. Nach diesem Einstieg ging er auf die wichtigsten Themen des letzten Jahres ein.

Die Deponie in Odelsham habe die Fraktion abgelehnt und damit ihre vorhergehenden Entscheidungen bestätigt. Das öffentliche Interesse schwinde wohl ein wenig, wie sonst seien die schwachen 24 Teilnehmer an der Bürgerversammlung zu erklären.

Das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) stellte er als überdimensionalen Bebauungsplan für die Altstadt vor, in den nicht nur bautechnische Fragen, sondern auch demografische oder energetische Entwicklungen einfließen würden.

Weiter spannte der Fraktionsvorsitzende den Bogen über die Sperrzeit, die moderate Erhöhung der Parkgebühren, den Beitritt zur Kommunalen Verkehrsüberwachung Oberland und die vom Stadtrat mit Mehrheit beschlossene Stilllegung der Altstadtbahn.

Abschließend ging er noch auf die Modernisierungsmaßnahmen im Badria ein, die teure Sanierung des Kanalsystems in Reitmehring, den fast fertigen Sozialbahnhof und schilderte den Sachstand zum Museumsdepot. Bei Letzterem gebe es seit März 2015 nichts Neues mehr. Damit schloss der Fraktionsvorsitzende seinen Rundgang durch die aktuelle Stadtratspolitik und der Abend endete in einem interessanten Gedankenaustausch.

ws

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