Asylpolitik unter der Lupe

Grüne Landtagsabgeordnete luden in Wasserburg zum Runden Tisch

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Wasserburg_RunderTisch_klein_kAuf Initiative der Wasserburger Grünen besuchten die Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Claudia Stamm Wasserburg, um sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge vor Ort  zu machen. „In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik spielt die geographische Lage im Landkreis Rosenheim eine besondere Rolle: Hier treffen sich die Fluchtrouten aus dem Süden und dem Osten. Die Folge: eine größere Zahl an Flüchtlingen!“, erklärte Christine Kamm, Sprecherin für Europa-, Asyl- und Migrationspolitik der Grünen Fraktion im Landtag.

 

 

Wasserburg_RunderTisch_klein

Wasserburg_Clearinghaus_2_kleinAm Nachmittag stand zuerst ein Besuch des neuen Clearing Hauses in der Containeranlage an der RoMed Klinik an. Hier sind derzeit 11 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) aus Eritrea und Syrien untergebracht. Frau Skobel von den Rummelsberger Diensten und Herr Fischer vom Jugendamt Rosenheim führten die Landtagsabgeordneten, Vertreter der Wasserburger Grünen, Ehrenamtliche des Patenprojektes Wasserburg aber auch Betreuer und Jugendliche aus den zwei weiteren Clearing Häusern Wasserburgs durch die Gemeinschaftsräume.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden, wenn sie aufgegriffen werden, an das zuständige Jugendamt übergeben. Dieses übernimmt die Inobhutnahme, die Bestellung eines Vormunds und die Unterbringung. In den Clearing Häusern wird dann der individuelle Bedarf an Jugendhilfemaßnahmen ermittelt und überprüft, ob die in Obhut genommenen Unbegleiteten Minderjährigen Verwandte in Deutschland oder einem anderen EU-Land haben und ob die Stellung eines Asylantrags sinnvoll erscheint.

„Die Jugendlichen müssen nun nicht mehr wie früher in Notunterkünften untergebracht werden und können nun durch die Nähe zum Krankenhaus schnell medizinisch betreut werden,“ so Claudia Stamm.

Im Anschluss folgten rund 50 ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen aus Wasserburg und Eiselfing, Erzieherinnen, Lehrer, Bürger und auch einige Asylbewerber sowie die Bürgermeister Georg Reinthaler (Eiselfing) und Michael Kölbl (Wasserburg) der Einladung zu einem Runden Tisch zum Thema Asylpolitik in den Rittersaal der Burg in Wasserburg.

In der angeregten Diskussion wurde klar, dass vor allem die Bürokratie vereinfacht und Verfahrensweisen beschleunigt werden müssen.

„Ein Asylbewerber erzählte uns, dass auf seinem Ausweisdokument die Anzahl der Stunden und Tage eingetragen werden müssen, die er arbeiten darf. Auch die Arbeiten, die er ausüben kann, würden dort vermerkt werden. Wenn das so gehandhabt wird, dann kann man nur sagen: Kurzfristige Jobangebote werden durch diese unglaubliche Bürokratie zunichte gemacht.“, kritisiert Stamm.

Die anwesenden Flüchtlinge zeigten sich hoch motiviert, sich sowohl in Deutschland integrieren zu wollen, als auch Deutsch zu lernen und eine Ausbildung zu beginnen.

Die Bereitschaft bayerischer Betriebe, jugendliche Flüchtlinge auszubilden sei hoch, berichten auch die Ehrenamtlichen des Patenprojekt Wasserburg. Restriktive Arbeits- und Ausbildungsverbote und ein hoher Bürokratieaufwand erschwerten es den Betrieben jedoch unnötig.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine gelungene Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind Spracherwerb, eine gute Schulbildung und die Chance auf eine  Ausbildung mit einem temporär gesicherter Aufenthaltsstatus. Darüber herrschte bei allen Teilnehmern des Runden-Tisches Einigkeit.

Einheitliche Verfahrensweisen in den Landkreisen herstellen

„Die einzelnen Ausländerbehörden in den bayerischen Landkreisen legen die gesetzlichen Vorgaben sehr unterschiedlich aus. Eine solche ungleiche Behandlung innerhalb Bayerns darf nicht sein, alle Behörden sollten ihre Ermessensspielräume zugunsten der Flüchtlinge nutzen“, forderte Kamm. „Die ablehnende Haltung der Staatsregierung, allen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft die Möglichkeit auf Arbeit oder Ausbildung zu gewähren, verschwendet unendlich viel Potential“, kritisiert Kamm.

Besonders ärgerlich sei die jüngste Anordnung des bayerischen Innenministers, dass Flüchtlinge aus Ghana, Senegal, Mazedonien, Serbien und Bosnien überhaupt nicht mehr arbeiten dürfen, und bereits bestehende Arbeitserlaubnisse wieder zurückgenommen werden. Dadurch werden Flüchtlinge zum Nichtstun verdammt, zum Schaden der Sozialkassen wie der Bayerischen Wirtschaft. Auch die neu in Eiselfing eingetroffenen Flüchtlinge aus Senegal sind davon betroffen, was bei den Ehrenamtlichen großes Unverständnis auslöste.

Ausbildung als Fundament für die Zukunft; auch in den Herkunftsländern

„Eine Ausbildung ist nicht nur ein Beitrag zur Integration in der Gesellschaft“, so Claudia Stamm. „Sollten die betroffenen Flüchtlinge hier bleiben, bereichern sie mit ihrer Arbeitskraft Bayern, sollten sie später in ihr Heimatland zurückkehren, könnten sie mit dem Fundament eines erlernten Berufes einen positiven Beitrag für den Aufbau ihres Heimatlandes leisten.“

Karlheinz Rieger/ Fotos: (c) Christian Hahn

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