Altstadt: Die Sperrstunde kommt jetzt!

Stadtrat erlässt Verordnung für Wasserburger Gaststätten - Ab wann sie in Kraft tritt

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huber_rathaus_k „Die Sperrzeitverordnung ist angemessen, geeignet, erforderlich und vor allem überfällig“, brachte es Stadtrat Oliver Winter (CSU) bei der gestrigen Sitzung im Rathaus auf den Punkt. Trotz umfangreicher Diskussionen im Vorfeld entschied sich der Stadtrat mit einem Abstimmungsergebnis von 18 gegen vier für den Erlass der Sperrzeitverordnung. Das Nachtleben in der Wasserburger Altstadt endet somit werktags um 1.30 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen um 3 Uhr. Die Verordnung tritt eine Woche nach Bekanntmachung in den Heimatnachrichten (4. März) der Stadt Wasserburg in Kraft – also ab dem Wochenende 11./12./13. März bereits.

Von Isabella Deibl

Des Weiteren wurde beschlossen, auf einen unabhängigen Mediator, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert wurde, zu verzichten (19:3).

Stechl-Keller, Café Central, El Paso, Roter Turm oder White Secret: Die Altstadt ist der Teil von Wasserburg, indem sich das Nachtleben ballt. Zahlreiche Nachtschwärmer suchen vor allem am Wochenende die Lokale dort auf. Damit geht einher, dass es immer wieder zu starker Lärmbelästigung, Verschmutzungen oder Sachbeschädigungen kommt. Anwohner fühlen sich durch das Verhalten der Besucher dauerhaft belästigt. Nach langen Diskussionen im Vorfeld entschied sich die Stadt Wasserburg deshalb bereits im November dafür, eine Sperrzeit einzuführen. Gestern gab’s dann den zweiten Schritt dazu: Den Erlass einer Sperrzeitverordnung.

Eine Frage, die einige Räte bei der Sitzung beschäftigte: Ob man nicht in Einzelfällen eine Sperrzeitverlängerung anordnen könne. „Das ist nicht möglich. Es handelt sich um ein einheitliches Gebiet mit einheitlichen Regelungen“, so Bürgermeister Kölbl.

Oliver Winter (CSU) betonte jedoch, dass die Option bestünde, einen Antrag auf Verkürzung zu stellen, allerdings nur „wenn sich die Situation entspannt und der Antragsteller ein klares Konzept vorlegt“.

Christian Stadler (Grünen) äußerte zum wiederholten Male seine Bedenken gegen die Verordnung: „Ich denke, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern dadurch eher verschlechtert.“ Die Besucher würden nach Schließung der Lokale auf den Straßen stehen und somit zusätzlichen Lärm verursachen „und vor allem wird trotz Alkoholisierung aus Wasserburg weggefahren.“

Stadler, selbst Anwohner der Altstadt, erklärte, die Situation am Marienplatz habe sich mittlerweile deutlich entspannt. Diese positive Entwicklung sollte man unterfstützen: „Die Sperrzeit kommt jetzt zu einer Unzeit“, so Stadler.

Auch Sophia Jokisch (Linke) zeigte sich wenig angetan von der Sperrzeitverordnung: „Es könnte schlimmer werden, wenn alle ab 3 Uhr geballt draußen auf der Straße stehen.“ Stadtrat Peter Stenger entkräftete das Argument jedoch: „Wenn nicht um 3 Uhr, dann halt noch später. Das ist auch nicht besser, wenn die Leute um 6 Uhr auf der Straße stehen.“

Um zwischen Jugendlichen, Anwohnern und Wirten zu vermitteln, wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im November ein Ergänzungsantrag zur Sperrzeitthematik gestellt. Die Grünen wünschen sich eine Mediator. Bürgermeister Kölbl verlangte daraufhin Vorschläge aus dem Stadtrat. Christian Stadler kritisiert dieses Verhalten und warf Kölbl in der Stadtratssitzung vor,  sich als „Chef rauszuhalten“. Der Stadtrat sei schließlich dazu da, Dinge zu beschließen, die die Stadtverwaltung umsetzt. Kölbl wies daraufhin jeglichen Vorwurf von sich, und bezeichnete Stadlers Wortwahl als „überaus unangebracht“.

Trotz des dreimonatigen Zeitraums seit der letzten Diskussion über die Sperrzeit, hatte man sich nicht auf eine unabhängige Person als Mediator einigen können. Norbert Bourtesch (Bürgerforum) bedauerte diese Situation: „Ich habe gehofft, wir hätten zu diesem Zeitpunkt mehr Informationen aus anderen Städten, die dieselben Probleme haben.“

Die von der grünen Fraktion vorgeschlagene Mediatorin wurde allerdings von mehreren Seiten nicht akzeptiert. Friederike Kayser-Büker (SPD) bezeichnete den Antrag als „unseriös“, da nie gefragt worden sei, ob überhaupt jemand einen Mediator haben wolle. Außerdem kritisierte Peter Stenger (SPD), dass es die Vermittler nach einigen Jahren immer wieder mit anderen Jugendlichen zu tun hätten. „Die Anwohner trauen dem Bürgermeister diese Herausforderung zu, da brauchen wir keinen Mediator, der von den Grünen kommt“, sagte er.

Letztendlich einigte man sich  darauf, das Ergebnis der eingeführten Sperrstunde abzuwarten, und dann zu entscheiden „ob wir so jemanden wirklich brauchen“, so Markus Bauer (CSU). Zum aktuellen Zeitpunkt wurde der Verzicht auf einen Mediator mit 19 gegen drei Stimmen beschlossen.

Dennoch bleibt es nicht beim bloßen Erlass der Sperrzeitverordnung. Am 10. März findet ein weiteres Sicherheitsgespräch statt, zu dem sowohl die Polizei, als auch Anwohner, Wirte und Jugendvertreter eingeladen werden. Wolfgang Janeczka (SPD) dazu: „Wir brauchen Gespräche in großer Breiter und keinen Streit.“

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5 Gedanken zu „Altstadt: Die Sperrstunde kommt jetzt!

  1. Ärglerlich/Wunderlich

    Wie der Bürgermeister mit den Grünen sprach, ist unter aller … War bisher kein Grüner-Wähler, aber die anderen „Parteien“ haben mich überzeugt, dass sie unfähig sind, einen Mittelweg zu finden.

    Den Vertretern der Grünen sage ich zukünftig meine vollste Unterstützung zu! Rot und Schwarz weg!

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    1. Hier zeigt sich, dass der Altersdurchschnitt im Stadtrat deutlich zu hoch ist.

      Wenn man diesen Artikel liest, dann muss man sich schon fragen, warum sich der Stadtrat gegen einen Mediator verwehrt. Mediatoren kommen heutzutage in den verschiedensten Bereichen zum Einsatz und vermitteln zwischen den Kontrahenten.

      Das sollte auch dem Stadtrat und vor allem dem Bürgermeister bekannt sein. Warum man sich gegen eine solche Möglichkeit der Klärung verschließt, ist unverständlich.

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      1. Nach der letzten Sitzung wurde noch von einem Mediator gesprochen….auf einmal will man davon nichts mehr wissen. Grundsätzlich ja richtig, da ein Mediator wenn dann „VOR“ so einer Entscheidung Sinn ergibt, nicht „DANACH“. Aber wie z.B. Herr Stenger einen Mediator schon fast ins Lächerliche zieht….spottet jeder Beschreibung. Wieso gibt es eigentlich kein Statement der „Referentin für Jugend und Familie“?!?

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        1. Um es mal zusammenzufassen: Nur, weil es nicht reicht, unter der Woche bis eins fortzugehen und am Wochenende bis drei soll ein Mediator her und die Referentin für Jugend und Familie, die Langer Irene, ein Statement – natürlich contra Sperrstunde – abgeben…
          Geht’s eigentlich noch?
          Ganz davon abgesehen ist es womöglich auch die Aufgabe einer Jugend-Referentin, darauf zu achten, dass sich die Jugend nicht unbedingt bis Open End wegsprengt….

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          1. @checker: Ich checks grad nicht. Da haben Sie aber einiges rausgelesen, dass ich nie geschrieben habe.
            Um es mal zusammenzufassen:

            Nein, es soll kein Mediator her, „nur, weil es nicht reicht, unter der Woche bis eins fortzugehen und am Wochenende bis drei“. Ich habe mich lediglich gewundert, wie es sein kann, dass nach der letzten Sitzung der Stadtrat für einen Mediator gestimmt hat, und jetzt auf einmal dagegen. Dieser Sinneswandel ist mir einfach ein Rätsel.

            Nein, die Frau Langer soll kein Statement „natürlich contra Sperrstunde“ abgeben. Wo habe ich das geschrieben? Ich würde mir in ihrer Funktion einfach wünschen, ein Statement zu lesen. Als Jugendreferentin ist das – denke ich – durchaus legitim. Ob ein Pro oder Contra ist mir persönlich egal.

            Ich habe nirgends gesagt, dass es „contra“ sein muss. Und außerdem traue ich ihr durchaus zu, eigenständig eine Meinung hierzu zu haben.

            Nein, es ist nicht ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich „die Jugend (wer ist eigentlich „die Jugend“?) bis „open end wegsprengt“. Auch das ist eine reine Interpretation Ihrerseits. Das wäre nämlich die Aufgabe der Jugendlichen bzw. der Erziehungsberechtigten (wobei ich durchaus aus eigener Erfahrung weiß, dass sich auch „ältere Semester“ durchaus mal „wegsprengen“;-)
            Check it out.

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