„Wichtiger Schritt“ Richtung Endstation

Altstadtbahn: Bürgermeister nimmt Stellung zu Urteil des Verwaltungsgerichtes

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„Wir haben einen großen Schritt in Richtung Stilllegung und damit in Richtung Planungssicherheit für die Stadt und die Trassen-Anlieger getan.“ So kommentierte heute am Vormittag Bürgermeister Michael Kölbl das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Wasserburger Altstadtbahn. Das Gericht hatte eine Klage der Altstadtbahn GbR gegen den Freistaat und die geplante Stilllegung abgewiesen (wir berichteten). Indes – wie könnte es auch anders sein – eine endgültige Entscheidung ist dieses Urteil wieder nicht.  

Zwar ließ das Verwaltungsgericht keine Berufung zu, „die Altstadtbahn GbR kann jetzt aber einen Antrag auf Berufung stellen. Von meinem Gefühl her, wird die Gesellschaft das auch tun. Dann geht die Sache vor den Verwaltungsgerichtshof“, sagte der Bürgermeister.

Dennoch sei man froh, jetzt einen wichtigen Schritt in Richtung Stilllegung getan zu haben. „Sollte der Antrag auf Berufung, der die nächsten vier Wochen gestellt werden muss, abgelehnt werden oder wir in einer möglichen Berufung gewinnen, dann hätten wir endlich Rechtssicherheit und den Zirkus um die Trassen-Bestellung vom Bein.“

Dann sei klar, dass es keinen Betrieb der Altstadtbahn mehr geben werde. „Es geht dann nur mehr um die Entwidmung des alten Bahngeländes, das immer noch ein echtes Planungs- und Investitionshindernis ist. Nicht nur für uns.“

Das alles heißt: Jetzt muss die Stadt warten, ob Antrag auf Berufung eingelegt wird.

Passiert dies innerhalb des nächsten Monats, hat die Altstadtbahn GbR die Pflicht, diese innerhalb weiterer vier Wochen zu begründen.

Wird der Antrag auf Berufung vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, ist die Stilllegung rechtskräftig. Das wäre die Endstation für die alte Trasse.

Wird die Berufung zugelassen, geht es erneut vor Gericht.

 

 

Das Abweisen der Klage der Altstadtbahn GbR ist der jüngste Schritt einer ganzen Reihe von Verfahren, Ausschreibungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Auslöser war ein Erdrutsch 1987, der die Bahnlinie unterhalb der südlichen Burgau unterspülte und unpassierbar machte. Heuer werden es also 30 Jahre, seitdem kein Zug mehr den Wasserburger Altstadtbahnhof erreicht hat. 30 Jahre Planungsunsicherheit für die Stadt und Anlieger.

Ein kleiner historischer Abriss:

2004: Die Stadt erwirbt die Trasse von der Bahn.

2010: Ein Gutachten zeigt, dass wohl neun Millionen Euro für eine Reaktivierung der völlig desolaten Strecke, die auch noch durch ein FFH-Gebiet führt, fällig wären. Eine Kosten-Nutzen-Analyse führt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Trasse ist nicht wirtschaftlich zu betreiben. Für die Stadt kommt ein Betrieb nicht in Frage. Jetzt schreibt die Stadt die Bahnlinie öffentlich aus, wozu sie nach dem Eisenbahngesetz verpflichtet ist. Und tatsächlich gibt es zwei Bewerber …

2014 – 2016: … mit denen man zum Teil zwei Jahre hart verhandelt. Die Stadt ist bereit, die Reaktivierung einmalig mit 440.000 Euro zu bezuschussen, die Bewerber verlangen mindestens 1,5 Millionen. Eine Einigung ist nicht möglich, die Stadt sieht zudem die Finanzierung des gesamten Projektes auf wackeligen Beinen. Sie beantragt die Stilllegung der Strecke, weil es aus ihrer Sicht keinen geeigneten Bewerber für den Betrieb gibt. Gegen diesen Antrag klagt die Altstadtbahn GbR.

2017: Die Klage der Altstadtbahn GbR – ein Konsortium aus Bayern Bahn, Pro Bahn, Rhein-Sieg-Eisenbahn und Innrail wird abgewiesen.

In seiner Begründung nennt das Verwaltungsgericht übrigens zwei Kernpunkt für Ablehnung der Klage der Altstadtbahn GbR:

  1. Die Klage sei unzulässig, nachdem sich die Rhein-Sieg-Bahn mittlerweile aus der vordersten Front des Konsortiums zurückgezogen habe und nur mehr als Stiller Gesellschafter beratend dabei sei. Zum Zeitpunkt des Antrages sei das noch anders gewesen.
  2. Stadt und Konsortium seien zu ernsthaften Verhandlungen über den Fortbestand der Bahnlinie verpflichte. Das Konsortium habe bisher aber keine qualifizierte Finanzierung vorgelegt. Nicht einmal in groben Zügen.

… man darf gespannt sein, wie’s spätestens in zwei Monaten weitergeht. HC

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