Was nun, Herr Dobrindt?

Nordzulauf des Brennerbasistunnels: Bürgermeister wollen am Montag Antworten

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will sich im Rahmen seines Besuches am kommenden Montag, 6. März, in Rosenheim dem Dialog stellen. Denn die Bürgermeister der Region wollen konkrete Antworten von ihm! Mit großer Mehrheit wurde einer Resolution zum Nordzulauf des Brennerbasistunnels zugestimmt (wir berichteten). Darin verlangen die Rathaus-Chefs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Angaben zur Frage, ob wirklich weitere Gleise gebraucht werden. Mehrere Bürgerinitiativen wollen am Montag gemeinsam demonstrieren. In jedem Fall müsse es für den Zulauf den bestmöglichen Lärmschutz geben.

Dazu Daniela Ludwig – MdB der CSU im Landkreis:

Ein wichtiger Schritt für die weiteren Planungen zum Brenner-Nordzulauf: Eine überwältigende Mehrheit der Bürgermeister von 47 Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis Rosenheim haben mit mir und Landrat Wolfgang Berthaler eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf verabschiedet.

Die Resolution ist die Beratungsgrundlage für den Termin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Ich freue mich über diese breite, über Parteigrenzen hinweg reichende Zustimmung, weil wir so mit einer starken Stimme die Interessen unserer Region vertreten. Ich bedanke mit bei allen Beteiligten für ihre Mitarbeit und Bereitschaft zum Konsens in grundlegenden Punkten.  Mir sind vor allem folgende Punkte wichtig:

Die Bahn muss Klarheit über den Bedarf eines 3. oder 4. Gleises schaffen
Wir  müssen den Planungsdialog ausweiten auf alle Gemeinden, die vom Nordzulauf betroffen sein könnten und die Bürger einbinden.
Das muss zügig geschehen, und ich erwarte von der Deutschen Bahn  schnellstmöglich konkrete Konzepte dafür.
Wir sind uns alle einig: Priorität muss der Planungsauftrag „Brenner-Nordzulauf“ haben. Eine Priorisierung der Abwicklung des innerösterreichischen Verkehrs darf und wird es mit mir nicht geben.

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben:

„Blockverdichtung München-Trudering – Grafing;

2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h;

2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim);

2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“

(vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166).

In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.

 

Hier ist die Resolution im Wortlaut: 

Resolution zum weiteren Verfahren der Planungsvorbereitung zum Brenner-Nordzulauf
Die Präsentation der Korridore für den Brenner-Nordzulauf durch unsere Region hat viele Diskussionen ausgelöst und für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Auch wenn die hier planende Deutsche Bahn betont, dass es sich um unverbindliche Überlegungen handelt, ist uns eine gemeinsame Positionierung für unsere Region wichtig.

Der Landrat des Landkreises Rosenheim, die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, eine große Mehrheit der 1. Bürgermeister der 46 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Rosenheim und die Rosenheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten haben daher folgende Resolution beschlossen:

1. Wir fordern, dass als Grundlage für das Projekt der Bedarf für den Brenner-Nordzulauf klar und transparent ermittelt wird, insbesondere für das laut Bundesverkehrswegeplan und Deutscher Bahn erforderliche 3. und 4. Gleis. Die Deutsche Bahn muss die erwarteten Zugzahlen für die Zulaufstrecke für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen. Hier sind neben den österreichischen auch die italienischen Zulaufplanungen in den Blick zu nehmen. Insbesondere ist hier auch nachzuweisen, dass die Kapazitäten des Güterverkehrs nicht zu Lasten des Schienennahverkehrs gehen, sondern dieser vielmehr ausgeweitet wird.

2. Wir fordern nach dieser ergebnisoffenen Information und Bedarfsermittlung eine Fortführung des Planungsdialoges unter Einbeziehung aller Gemeinden. Die Deutsche Bahn hat die Region Rosenheim in zwei Planungsräume eingeteilt und in diesen bedauerlicherweise eine unterschiedliche Vorgehensweise zur Informations- und Bürgerbeteiligung gewählt. Das hat verständlicherweise zu großem Unmut in den betroffenen Gemeinden geführt. Die Deutsche Bahn muss daher zukünftig für den gesamten Raum Rosenheim die gleichen Planungsschritte und die gleich intensive Gremienarbeit durchführen.

3. Den erforderlichen Neustart des Planungsdialoges sollte ein Mediator begleiten. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung und ermöglicht der Region eine faire Beteiligung auf Augenhöhe mit der Deutschen Bahn AG.

4. Die Verknüpfung des künftigen Ostkorridors („TEN-Achse“) Hamburg – Leipzig – Regensburg – Adria-Häfen mit dem Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim lehnen wir entschieden ab. Es gibt keinerlei planerische Grundlagen oder politische Festlegungen, diesen Ostkorridor mit dem Brenner-Nordzulauf zu verbinden und damit den Landkreis Rosenheim mit zusätzlichem Güterverkehr zu belasten.

5. Die bisher vorgelegten Korridore räumen der Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs auf der Achse Innsbruck – Salzburg bzw. Zürich – Wien eine zu große Bedeutung ein. Oberste Priorität bei den Planungen des Brenner-Nordzulaufs müssen die Interessen der Region Rosenheim haben. Mit den Verkehren auf der A 93, der A 8, der B 15 und auf Bahnstrecken in fünf Richtungen ist die Region ohnehin bereits stark belastet.

6. Sollten die Planungen ergeben, dass die vorhandene Trasse ausreichend ist und nur die Zugfrequenz zu erhöhen ist, fordern wir Lärmschutzmaßnahmen, wie sie für Neubautrassen üblich sind. Werden Neubaustrecken in Erwägung gezogen, fordern wir grundsätzlich eine Tunnelung oder Einhausung der Strecke, weil für oberirdische Trassen kein Platz vorhanden ist („Tiroler Standard“).

Quelle: MdB Ludwig

Foto: fotolia

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Ein Gedanke zu „Was nun, Herr Dobrindt?

  1. Ein Lokführer

    Also ganz ehrlich: Dass die Bürgermeister vor Ort schauen, dass sie das beste für ihre jeweiligen Gemeinden/Städte rausholen, ist doch selbstverständlich. Aber in den vergangenen Jahren hat man von der Bundestagsabgeordneten Frau Ludwig kaum bis gar nichts zum Brenner-Zulauf in der Region gehört. Sie hätte aber jederzeit die Möglichkeiten und Kontakte gehabt, in Berlin bei den zuständigen Stellen für ihren Wahlkreis einzutreten. Jetzt plötzlich einzuhaken und gegen die Bahn und den Planungsdialog zu agieren, ist meiner Meinung nach zu mindestens 90 Prozent dem Bundestagswahlkampf geschuldet und wird der Region nicht nutzen.

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