Wahlkampf-Endspurt der SPD

„Wer uns in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt, verkennt die Geschichte“

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Die Vorkommnisse rund um die Debatte zum Linksextremismus in Rosenheim seien längst nicht nur mehr ein städtisches Thema, so Uli Grötsch, der Generalsekretär der Bayern SPD, jetzt bei einer Veranstaltung im Mail-Keller. „Wer die SPD in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt, wer der SPD politischen Extremismus unterstellt, verkennt die Geschichte und macht Wahlkampf auf Kosten der Demokratie“, so Grötsch.

Auch die Vorsitzende von Rosenheim Stadt, Elisabeth Jordan sowie der SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan hatten in ihrer Begrüßung betont, dass die SPD Gewalt bei Demos und Kundgebungen ablehne.

Zum Titel der Veranstaltung „frei UND sicher“ erklärte Grötsch, dass beide Begriffe zusammen gehörten. Alle Grundrechte wären seiner Ansicht nach gleich, „auch wenn Freiheit vielleicht einen besonderen Stellenwert hat“.

Auf die aktuellen Vorkommnisse in Hamburg angesprochen, betonte Grötsch, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, dass es keine schärferen Gesetze brauche. „Anders als der CSU-Kollege Scheuer zu wissen glaubt, haben wir schon ein Gesetz zur Ausreisepflicht. Es gibt kein Regelungsdefizit. Wir brauchen einen starken Staat, der schützt und nicht gängelt“, stellte Grötsch klar.

Allerdings sei die Zeit nach Otto Schilly als sozialdemokratischer Innenminister geprägt vom „personellen Aderlass“ bei der Bundespolizei. „Erst seitdem wir wieder mit in der Regierungskoalition sind, werden jährlich 1000 neue Stellen besetzt, es braucht aber noch 12.000 weitere“, so Grötsch.

Doch die Terrorattacken in Hamburg wie in Würzburg oder in Berlin erforderten ein stärkeres Eingreifen des Staates. „Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, müssen geschlossen werden. Junge Menschen, die sozial isoliert sind, wie die Einzeltäter in Hamburg oder Würzburg, sind leichte Beute für Hassprediger. Das muss rigoros unterbunden werden“, forderte der BayernSPD-Generalsekretär. Dass man aber zwischen dem Islam als Religion und den Islamisten als solche unterscheiden müsse, sei wichtig für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. „Eine Religion darf nicht unter Generalverdacht stehen“, mahnte Grötsch.

Dass Martin Schulz nun die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer als Thema mit in den Wahlkampf nehme, sei wichtig und richtig für jemanden, „der Verantwortung übernimmt“. Auch wenn dies vielleicht kein populäres Thema sei, „ aber im Sinne der europäischen Verbundenheit dürfen wir Italien nicht alleine lassen. Die SPD ist und bleibt der Garant – wer in Deutschland Schutz sucht, findet diesen auch in Deutschland“, machte Grötsch abschließend nochmals deutlich.

Unser Foto zeigt von links Uli Grötsch, MdB und Generalsekretär der Bayern SPD, Abuzar Erdogan, Bundestagskandidat der SPD in Rosenheim und Elisabeth Jordan, Vorsitzende der SPD-Rosenheim Stadt.

 

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