Wahlen 2013: Stimmzettel werden gedruckt

Bezirks- und Landtag werden am 15. September neu gewählt

image_pdfimage_print

Wahl Haken SelektionWahlkreisvorschläge von zwölf Parteien für die Landtagswahl beziehungsweise neun Parteien für die Bezirkswahl hat der Wahlkreisausschuss Oberbayern unter Vorsitz von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand  für die Landtags- und Bezirkswahl am 15. September zugelassen. Zwei eingereichte Wahlkreisvorschläge von der FRAUENLISTE und der NPD hat der Wahlkreisausschuss für die Landtagswahl nicht zugelassen, da sie nicht die nötige Anzahl von 2000 Unterstützungsunterschriften beibringen konnten.

Für die Bezirkswahl hat er drei Parteien, nämlich die FRAUENLISTE, DIE FREIHEIT und die NPD aus dem gleichen Grund nicht zugelassen. Die Entscheidungen über die Wahlkreisvorschläge sind allerdings noch vorläufig, da dagegen noch bis Montag, 22. Juli, 18 Uhr Beschwerde eingelegt werden kann. Dazu befugt sind der Landeswahlleiter (nur für die Landtagswahl), der Regierungspräsident von Oberbayern als Wahlkreisleiter und die Beauftragten der Parteien. Über eine Beschwerde würde der beim Bayerischen Staatsministerium des Innern für diesen Zweck gebildete Beschwerdeausschuss am 25. Juli entscheiden.

Amtlich sind die Bewerberlisten letztlich erst mit ihrer Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger. Der Wahlkreisausschuss beschloss einstimmig die Zulassung von 12 der 14 im Wahlkreis Oberbayern eingereichten Wahlkreisvorschläge zur Landtagswahl:

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 3. FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER) 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Seite 2 5. Freie Demokratische Partei (FDP) 6. DIE LINKE (DIE LINKE) 7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 8. DIE REPUBLIKANER (REP) 9. Bayernpartei (BP) 10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 11. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIR (DIE FREIHEIT) 12. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Ebenso wurden insgesamt 9 von 12 Wahlvorschlägen für die Wahl des Bezirkstages zugelassen:

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 3. FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER) 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 5. Freie Demokratische Partei (FDP) 6. DIE LINKE (DIE LINKE) 7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 8. Bayernpartei (BP) 9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Auf der Grundlage des Beschlusses des Wahlkreisausschusses werden die Regierung von Oberbayern und der Bezirk Oberbayern in den nächsten Tagen den Druck der zur Wahl in Oberbayern insgesamt notwendigen zirka 13 Millionen Stimmzettel für die Landtags- und Bezirkswahl veranlassen. Die Stimmzettel werden für die Ausgabe der Briefwahlunterlagen bis spätestens 9. August  an die Stimmkreisleiter in den Kreisverwaltungsbehörden zur Weitergabe an die Gemeinden versandt. Sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bezirkswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen, eine zur Wahl eines Stimmkreisabgeordneten („Erststimme“) und eine zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers („Zweitstimme“).

Neben den Stimmzetteln für die „Erststimmen“ (Direktkandidat) sind auch die Stimmzettel für die „Zweitstimme“ (Liste) auf den jeweiligen Stimmkreis abgestellt, da Direktkandidaten in ihrem Direkt-Stimmkreis für die „Zweitstimme“ entfallen. Für Oberbayern sind damit insgesamt 120 verschiedene Stimmzettelversionen zu drucken.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.