Streit um Reitmehringer Bahnübergang

Daniela Ludwig (CSU) nennt SPD „scheinheilig"

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Berlin/Reitmehring – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig wirft jetzt in der Diskussion um die lang ersehnte Tunnellösung für Reitmehring (wir berichteten) der SPD eine „unverfrorene Scheinheiligkeit“ vor.

Ludwig verärgert: „Die SPD-Abgeordnete Angelika Graf schreibt in einer Pressemitteilung, dass sie im Bundestag für die Beseitigung des Bahnübergangs in Reitmehring geworben hat. Tatsache ist aber, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages genau diese Lösung verhindern wollte. Grafs Kollegin und Berichterstatterin, Sabine Hagedorn von der SPD, lehnt bis heute die für die Bürger so wichtige ‚große Tunnel-Lösung‘ ab.“

Nur aufgrund der Intervention von Daniela Ludwig bei den Ausschussmitgliedern der CDU und CSU sei eine Ablehnung verhindert und zunächst ein Ortstermin des Rechnungsprüfungsausschusses durchgesetzt worden.  „Am 29. Mai 2013 fand dieser Termin an der Ortsdurchfahrt von Reitmehring statt – und zu diesem erschienen nur Georg Schirmbeck von der CDU und Bartholomäus Kalb von der CSU. Die beiden Unionsabgeordneten waren sich einig, dass bei Reitmehring nur eine große Lösung nachhaltig ist. Das haben die beiden Abgeordneten bei der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der vergangenen Woche auch so vertreten“, heißt es in einer Meldung aus Ludwigs Büro.

Und weiter:  „Trotzdem blieb die SPD im Ausschuss bei ihrer Ablehnung. Die Sozialdemokraten verlangten, dass sich die Stadt Wasserburg und der Freistaat Bayern mit erheblichen finanziellen Mitteln am Projekt beteiligen sollten. Nach langen Verhandlungen kam lediglich eine Kenntnisnahme des Ausschusses heraus – und keine Zustimmung, wie von CSU und CDU gefordert und wie jetzt von Angelika Graf behauptet.“

„Dass Angelika Graf jetzt versucht, den Tunnel in Reitmehring für sich als ihren Erfolg zu deklarieren, ist eine unglaubliche Unverfrorenheit“, so Ludwig. „Die SPD hat den Tunnel blockiert, und nicht einmal die Teilnahme am Ortstermin für nötig befunden. Ich bin es den Bürgern schuldig, hier die wahren Befürworter offen zu nennen.“ Die Weichen für den Tunnel an der B304 habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei einem Ortstermin am 19. Dezember 2011 gestellt, den Daniela Ludwig organisiert hatte. Ramsauer und Ludwig waren sich schon damals einig, dass nur eine große Lösung in Betracht kommt. „Täglich fahren zwischen 17.000 und 18.000 Fahrzeuge durch Reitmehring, davon 2.000 Lkw.“ so Ludwig. „Eine verkehrsabhängige Ampellösung bringt deshalb nur neue Staus einige hundert Meter weiter.“

Zum Hintergrund: In der Diskussion standen seit längerem zwei mögliche Lösungen für die dringend notwendige Beseitigung des Bahnüberganges in Reitmehring. Die Abgeordnete Daniela Ludwig, die auch ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist sowie auch der Wasserburger Bürgermeister Michael Kölbl hatten sich stets für die bessere, aber kostenintensivere Tunnellösung eingesetzt.

„Ich werde mich weiterhin für die Umsetzung der Tunnellösung in Reitmehring stark machen“, so Daniela Ludwig. „Im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf sollte man aber bei den Fakten bleiben und die Sachinteressen in den Vorderund stellen, auch wenn es der SPD offenbar schwer fällt, uns einen Erfolg zu gönnen. Die Bürger erwarten auf jeden Fall ehrliche Sachpolitik. Die Verbesserung der Infrastruktur in unserer Region wird mir weiterhin ein zentrales Anliegen sein.“

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Ein Gedanke zu „Streit um Reitmehringer Bahnübergang

  1. Danke für die korrekte Berichterstattung.

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