Schlüsselzuweisungen steigen erneut

Landtagsabgeordnete zufrieden: Mehr Geld für den Landkreis Rosenheim

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„Unser Landkreis wird auch 2017 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren“ – das geben nun die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner bekannt. „Im kommenden Jahr fließen rund 84 Millionen Euro in unsere Region. “ Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 32 Millionen Euro, der Landkreis zirka 35 Millionen Euro und die Stadt Rosenheim noch einmal über 17 Millionen Euro.

Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2017 erneut gestiegen. Gegenüber 2016 steigen die Zuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden um rund 365.000 Euro, für den Landkreis Rosenheim um ca. 2,4 Millionen Euro und für die Stadt Rosenheim um über 890.000 Euro.

Besonders fällt in diesem Jahr auf, dass die Wirtschaftskraft dreier weiterer Gemeinden des Landkreises Rosenheim derart stark geworden ist, dass sie komplett auf Schlüsselzuweisungen des Freistaats verzichten können: darunter Schechen, Nußdorf und Raubling. Wiederholt zeichneten sich in diesem Bereich auch die Kommunen Amerang, Gstadt, Rohrdorf, Stephanskirchen und Wasserburg aus.

Stöttner und Lederer: „Es zeigt sich erneut, dass sich die Erfolge der bayerischen Wirtschaft positiv auf den Staatshaushalt auswirken. Wir freuen uns besonders darüber, dass der Freistaat dabei die Kommunen nicht vergisst und die Region Rosenheim finanziell so gut unterstützt.“ Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden 2017 noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Dabei können die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um über 4 Prozent auf rund 3,37 Milliarden Euro.

 

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2 Gedanken zu „Schlüsselzuweisungen steigen erneut

  1. Ein Steuerzahler

    Das finde ich schon etwas dreist, dass sich Abgeordnete aus der Fraktion der Staatsregierung hier so verkaufen und sich wegen gestiegenen Schlüsselzuweisungen gegenseitig auf die Schultern klopfen. Wenn man sich anschaut, wie viele Aufgaben das Land Bayern in den vergangenen Jahren schrittweise auf die Kommunen hinab verlagert hat, ist ein Zuschuss für Städte und Gemeinden nicht mehr als eine dringend notwendige Finanzspritze!

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  2. Es ist üblich, dass Politiker Misserfolge zu Erfolgen ummünzen und Selbstverständlichkeiten als noble Wohltaten verkünden.
    Nur ein krasses Beispiel auf Bundesebene: die im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode vereinbarte Maut wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, wie Alexander Dobrindt, CSU, selbst eingestanden hat. Was nach der Bundestagswahl 2017 geschieht kann man nicht wissen.
    Bei der Mittelzuweisung an die Kommunen läuft es ähnlich: die Kosten für die volljährig gewordenen Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren werden vom Land Bayern nicht übernommen. Da stimmten die Landtagsabgeordneten Stöttner und Lederer, beide CSU, gegen die Bürger in den Kommunen und Landkreisen. Das Verursacherprinzip gilt längst nicht mehr. Auch die Lagerungskosten für den Atommüll für die nächsten Tausende von Jahren übernahm letzte Woche – „dank” einer breiten Bundestagsmehrheit – großzügig der Steuerzahler.
    Man lese auch den nahezu gleichzeitig veröffentlichten Artikel: „»Beschämend und enttäuschend« Wegen Abstimmung: SPD-Bezirksräte Hofer und Jordan attackieren Landtagsabgeordnete” hier auf Wasserburger Stimme.
    Dass die Landkreise von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren ist banal. Wer sonst soll sie erhalten?

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