Piraten werden Kreistag nicht entern

Fehlende Unterschriften: Wahlausschuss lässt Partei nicht zu

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lkr_logo_223x236Rosenheim/Landkreis – Die Piraten dürfen im Landkreis Rosenheim nicht zur Wahl des Kreistags antreten. Weil die Partei zu wenige Unterstützungsunterschriften erhielt, erklärte der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am heutigen Dienstag den Wahlvorschlag für ungültig. Alle anderen eingereichten neun Wahlvorschläge zur Wahl des Kreistags ließ der Wahlausschuss zu. Zudem erfüllten alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Landrats die formalen Voraussetzungen.

Gemäß dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz werden Parteien und Wählergruppen zur Landkreiswahl zugelassen, wenn deren Vertreter bei der jeweils letzten Wahl in den Kreistag, den Landtag, den Bundestag oder in das Europäische Parlament gewählt wurden. Die Bedingung erfüllen die Christlich-Soziale Union Bayern e.V. (CSU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Freien Wähler (FW), Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), die Parteifreien, Überparteilichen Wählergemeinschaften (Parteifreie/ÜWG), die Ökologisch-Demokratische Partei und Parteifreie Umweltschützer (ÖDP), die Republikaner (REP), die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Bayernpartei (BP).

 

Da die Piratenpartei Deutschland derzeit keiner dieser Volksvertretungen angehört, hätte sie gemäß Artikel 27 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes 470 Unterstützungsunterschriften gebraucht. Tatsächlich fanden in den vergangenen Wochen nur 51 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger den Weg in die Rathäuser der 46 Städte und Gemeinden im Landkreis Rosenheim.

 

Für das Amt des Landrats im Landkreis Rosenheim können kandidieren: Der Flintsbacher Bürgermeister Wolfgang Berthaler (CSU), der Betriebswirt Alexander Molitor aus Rohrdorf (SPD), der Halfinger Zimmerermeister Sepp Hofer (FW), die Sozialwirtin Andrea Rosner aus Kolbermoor (Bündnis 90/Die Grünen), der Landwirtschaftsmeister Josef Baumann aus Wasserburg (Parteifreie/ÜWG), der Rohrdorfer Solar- und Heizungsingenieur Josef Fortner (ÖDP) und der Fachagrarwirt Josef Lausch aus Großkarolinenfeld (BP).

 

Der Kreiswahlausschuss besteht im Übrigen aus fünf Personen. Der Kreiswahlleiter Georg Kirchhuber, er leitet im Landratsamt das auch für Wahlen zuständige Sachgebiet, wurde vom Kreisausschuss berufen. Bei der Auswahl der vier Beisitzer wurde das Ergebnis der letzten Kreistagswahl zugrunde gelegt. Die vier stimmenstärksten Parteien bzw. Wählergruppen schlugen je einen Beisitzer vor.

 

 

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