Maut-Gutachten sagt: Verfassungswidrig!

Bürgermeister landet ersten Erfolg - Ausnahmeregelung fehlt

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Landkreis – Laut eines Gutachtens ist das Gesetz zu den geplanten Mautkontrollen auf der Inntalautobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein verfassungswidrig. Das wurde heute Nachmittag bekannt. Damit wurde der erste Eindruck des Kufsteiner Bürgermeisters Martin Krumschnabel bestätigt. Dennoch werde es schwierig werden, das Mautgesetz (wir berichteten) anzufechten…

Da es zwar keine falschen, aber dafür fehlende Bestimmungen gebe. So gebe es keine Ausnahmeregelung, so Krumschabel. Die Ausnahmereglungen seien jedoch notwendig. Jetzt sei es nur schwierig zu definieren, was in dem Mautgesetz fehlt, damit eine Ausnahme möglich ist. Auf Grund der drohenden Mautkontrollen auf der Inntalautobahn hatte Krumschnabel ein Gutachten zur rechtlichen Lage in Auftrag geben.

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