Linke: Schwere Vorwürfe gegen ISK

Klinikum soll angeblich bei suizidgefährdetem Afghanen Fehler gemacht haben

Schwere Vorwürfe des Kreisverbandes der Rosenheimer Linken an das Inn-Salzach-Klinikum in Gabersee: Christian Oberthür aus Wasserburg (Foto), der Kreisvorsitzende der Linken, behauptet in einer Pressemitteilung, die heute an alle heimischen Medien rausging, ein Arzt des ISK-Klinikums habe einen suizidgefährdeten Afghanen für gesund erklärt, damit dieser abgeschoben werden könne. Oberthür bezieht sich in der Presseerklärung auf den Bayerischen Flüchtlingsrat, der diesen Vorfall schon am Sonntag gemeldet hatte.

Es geht um die Flüchtlinge, die Anfang der Woche von Mühldorf aus nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber bereits in ihrer gestrigen Ausgabe. Demnach erhebt der Bayerische Flüchtlingsrat massive Vorwürfe gegen eine Memminger Amtsrichterin sowie einen Klinikarzt in Wasserburg. Beide hätten sich zu „willfährigen Handlangern“ der Abschiebepolitik von Innenminister Joachim Herrmann gemacht, sagt Flüchtlingsrat-Sprecher Stephan Dünnwald. Auf den Zug des Flüchtlingsrates ist heute auch der Kreisverband der Linken aufgesprungen.

Der Bezirk Oberbayern, verantwortlich für das Inn-Salzach-Klinikum, nahm kurz und knapp Stellung zu den Anschuldigungen. „Unser Vorgehen orientiert sich ausschließlich an den medizinischen Belangen und Erfordernissen der Patienten und steht in keinem Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus der Patienten. Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus zum Einzelfall aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht keine Angaben machen können“, so eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage der Wasserburger Stimme.

Die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates vom Sonntag, 26. März:

„Abschiebehilfe von Amtsgericht und Psychiatrie – Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Verhalten als Schande für Ärzt*innen und Richter*innen: Vor gut zwei Wochen wurden zwei Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt sind, verhaftet und in die Abschiebehaft Mühldorf verbracht. Grundlage eines solchen Haftbeschlusses ist der Vorwurf der Fluchtgefahr. In beiden Fällen gibt es dafür keine Grundlage. Beide sind Kandidaten für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul am 27.03.2017.

Im Falle des Herrn S erwirkte ein Anwalt die Aufhebung des Haftbeschlusses des Amtsgerichts Augsburg, weil die angebliche Fluchtgefahr nicht gegeben war. Herr S wurde freigelassen und lebte einige Tage bei Verwandten in Augsburg. Die Zentrale Ausländerbehörde Augsburg lud den Freigelassenen vor, vorgeblich, um ihm ein Identitätspapier auszustellen. Bei der Behörde wurde dem Afghanen jedoch ein neuer Haftbeschluss vorgelegt, diesmal ausgestellt vom Amtsgericht Memmingen. Der Grund: wieder angebliche Fluchtgefahr. Die Polizei brachte ihn daraufhin wieder in die Abschiebehaft nach Mühldorf. Der Haftbeschluss des Amtsgerichts Memmingen ist nach unseren Erkenntnissen erschwindelt, weil Herr S dort zwar gemeldet, aber wegen der Haft schon lange nicht anwesend war. Die Richterin, von der Anwalt Herrn S. angerufen, stellte sich stur. Die Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg, dass eben keine Fluchtgefahr bestehe, interessiere sie nicht.

Herr K, der zweite in Mühldorf zur Abschiebung Inhaftierte, beging in der Nacht auf Freitag einen Suizidversuch, schnitt sich die Handgelenke auf und trank eine chlorhaltige Lösung. Nach einer Erstversorgung auf der Krankenstation wurde Herr K in die Inn-Salzach-Klinik nach Wasserburg gebracht. Herr K ist schon lange mit einer Deutschen liiert, die seit einem Jahr geplante Heirat scheitert noch an der Beschaffung eines Papiers aus Kabul. Nun soll er abgeschoben werden, das Behördeninteresse ist hier stärker als die Heiratsabsicht. Auch die Inn-Salzach-Klinik unterstützt die Abschiebepläne der Regierung. Wie die Verlobte Herrn Ks mitteilte, habe ein Arzt der Klinik Herrn K  schon am Freitag gesagt, am Montag werde er wieder aus der Psychiatrie entlassen und nach Mühldorf abgeholt.

„Das Verhalten von Amtsrichterin und Klinikarzt ist eine Schande für alle Vertreter*innen ihres Berufsstandes“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch schnell auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin am Amtsgericht stellt einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für die Abschiebehaft vor – das sind willfährige Handlanger des bayerischen Abschiebeministers, der einzig das Interesse kennt, Menschen aus dem Land zu schaffen.“

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10 Gedanken zu „Linke: Schwere Vorwürfe gegen ISK

  1. In Gabersee werden doch keine Fehler gemacht….

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    1. Niemals, man hört immer nur gutes, vorallem von ehemaligen Patienten und Angestellten.

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  2. Wer sind Sie Herr Oberthür, welche Ausbildung haben Sie Herr Oberthür, wieso maßen Sie es sich an Herr Oberthür, die Entscheidung eines Arztes zu bezweifeln?

    Wollen Sie mit ihrem Statement sagen, dass jeder Mensch weltweit (egal ob kriminell, egal ob illegal eingewandert, egal ob illegal hier anwesend) der Tabletten einwirft und sich ritzt auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers lebenslänglich versorgt werden muss?

    Dieser Afghane ist ein recht schlauer, berechnender Mensch, sonst hätte er diese ganze Aktion nicht so gut planen und durchführen können.

    Wie kommt man als Asylant in Abschiebehaft eigentlich an Tabletten und ein Messer?

    Wieso soll der Deutsche Steuerzahler diesen Menschen lebenslänglich versorgen, weil ihm dieser Erpressungsversuch gelungen ist????

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    1. Wie kann Herr Oberthür, Erwin, der Flüchtlingsrat oder wer auch immer beurteilen, ob die Entlassung gerechtfertigt war oder nicht? Hier werden wie so oft Aussagen getätigt, die alleine der Provokation und Stimmungsmache dienen. Es kann sein, dass der Flüchtling die Suizidalität nur vorgeschoben hat, um sich der Abschiebung zu entziehen. Es kann aber auch sein, dass er sich wirklich umbringen wollte bzw. will. Dies kann jedoch nur durch das behandelnde Personal beurteilt werden. Ohne die Diagnose in diesem Fall zu kennen, kann keine Beurteilung der Sachlage erfolgen. Und dies schon gar nicht öffentlich und noch dazu von einem Verantwortungsträger einer politischen Partei, wie es Herr Oberthür ist.
      Das ist alles nur noch traurig!!!

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  3. Forstner Tobias

    Wenn ein Laie beurteilen kann, ob in diesem Fall Suizidalität vorlag, dann ist unser Gesundheitswesen auf einem schrecklichen Weg.

    Aus der Ferne zu beurteilen, ‚ohne Details zu kennen´, ist reiner Populismus.
    Stimmungsmache können wir an dieser Stelle nicht gebrauchen.

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    1. Christian Oberthür

      Deswegen habe ich auch unsere oberbayerische Bezirksrätin Beate Jenkner auf den Fall aufmerksam gemacht, die sich damit befassen wird.

      Das ISK ist eine Klinik des Bezirks Oberbayern. Der Bezirkstag ist damit das dafür zuständige Gremium.

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      1. Herr Oberthür , ich kenne Ihr Problem , : die Partei der Sie angehören ( falls es jemand vergessen hat) ist auch mit “ Alt – Kommunisten“ besetzt, die mal der “ Stasi“ angehört haben , deshalb sicher Ihr Spionage Drang .
        Früher ist es auch so gehandhabt worden , die Leute bzw. wie hier ein ganzes Klinikum zu denunzieren und dann mal Schauen was rauskommt dabei! Ganz miese Masche und Gott behüte uns in Deutschland nochmal von solchen Leuten Regiert zu werden.!!!

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  4. Und wie soll sie sich damit befassen, wenn er schon wieder zuhause in afghanistan ist? Fliegt sie etwa(auf steuerzahler kosten) dort hin und untersucht ihn? Und falls sie sich einlumpen lässt und suizid bescheinigt nimmt sie ihn dann gleich wieder mit????? Und schon merkwürdig das sie herr oberthür das so beschäftigt? Dann kanns sich ja ihre beauftragte auch gleich alle anderen entlassenen patienten anschauen(oder gleich gabersee übernehnen) ist doch alles nur wählerfängerei und heuchelei von ihnen!

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  5. Eine Welt, eine Kugel und kein Mensch ist illegal!

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    1. Die Leute, die behaupten, dass Afghanistan sicher ist, sollten dort moi Urlaub machen!

      Die Deutschen, die das behaupten, würde ich gleich mitabschieben!

      Wichtig für Deutsche ist: Kleidung, egal woher – Hauptsache billig – billige Lebensmittel, egal, wo produziert – Hauptsache billig – mind. 1x jährlich wegfliegen und a teures Auto vor der Haustüre!

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