Gelungene Premiere für „Kommunales Forum“

SPD-Kreistagsfraktion im Austausch mit Mandatsträgern aus der Region

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kommunalesforum-gruppenfoto-presseVor kurzem lud die Rosenheimer SPD-Kreistagsfraktion alle für die SPD gewählten Stadt- und Gemeinderäte erstmals zu einem „Kommunalen Forum des Landkreises Rosenheim“ ein. Alexandra Burgmaier, Kreisrätin und stellvertretende Landrätin, begrüßte die zahlreich erschienenen Mandatsträger in den Tagungsräumen des Gasthofs Hirzinger in Riedering. Ziel der Tagung war es, sich über die Arbeit im Kreistag und in den Gremien der Kommunen auszutauschen.

Die Entscheidungen im Kreistag hätten immer auch Auswirkungen auf die gemeindliche Ebene, so dass es klug sei, deren Perspektive regelmäßig einzubeziehen, so Burgmaier. Außerdem sei ein überörtlicher Austausch zwischen den Gemeinde- und Stadträten im Interesse eines gleichen Informationsstandes und der Aufnahme gegenseitiger Impulse sinnvoll.

Auf großes Interesse stießen dann auch die Berichte über die aktuellen Initiativen der SPD-Kreistagsfraktion. Kreisrat Werner Gartner stellte das im Kreistag bereits einstimmig beschlossene Mobilitätskonzept vor, das sich derzeit in der Umsetzungsphase befindet. Dies sei ein wichtiger Schritt, die Verkehrsprobleme im Landkreis zunächst überregional und bedarfsgerecht zu analysieren, um dann zusammen mit den Städten und Gemeinden Lösungen zu entwickeln. Einzel-Anstrengungen von Kommunen reichten nicht aus, um für alle Bürger ausreichende Mobilität sicher zu stellen, dies sei nur auf Landkreisebene Erfolg versprechend.

Das gleiche gelte für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, stellten die beiden SPD-Bürgermeister und Kreisräte Peter Kloo und Michael Kölbl in ihrem Vortrag über den vom Freistaat Bayern aufgelegten „Wohnungspakt Bayern“ fest. Dieser biete tatsächlich hervorragende Rahmenbedingungen für zusätzlichen Wohnungsbau durch die Kommunen. Diese dürften damit aber nicht allein gelassen werden, manche Kommune sei mit dieser Aufgabe in der Praxis überfordert.

Die Bürgermeister erneuerten deshalb ihre Forderung nach einem neuen Geschäftsmodell für die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Diese solle nicht nur ihre eigene Bautätigkeit massiv ausbauen, sondern auch den Kommunen als Dienstleister zur Verfügung stehen. „Wir müssen als Kommunalpolitiker in dieser überaus beliebte Zuzugsregion praktisch anpacken, damit sich auch Normalverdiener noch leisten können, in unserem Landkreis zu leben“, unterstützte Burgmaier diese Initiative. Sie kündigte zu diesem Thema einen Folge-Workshop an, der sich ausschließlich mit den Realisierungsmöglichkeiten bezahlbaren Wohnraums auf Kreis- und Gemeindeebene beschäftige.

Abgerundet wurde die Tagung von einem Vortrag des Friedberger Bürgermeisters Roland Eichmann. Als Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. berät er regelmäßig kommunale Mandatsträger in rechtlichen Fragen und stellte einige Rechtsfragen vor, die Kommunalpolitikern Probleme bereiten können. Ausführlich stellte er auch die Rahmenbedingungen für sogenannte Informationsfreiheitssatzungen vor, was auf großes Interesse der Teilnehmer stieß.

Alle waren sich einig, dass die Premiere für das „Kommunale Forum des Landkreises Rosenheim“ ein großer Erfolg war und künftig jährlich mindestens einmal stattfinden soll.

Foto (von links):  SPD-Kreisräte Werner Gartner, Alexandra Burgmaier, Peter Kloo, Michael Kölbl sowie Gastreferent Roland Eichmann (Zweiter von links).

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