„Gebühren für Dauerparker nicht zu verhindern“

Wirtschafts-Förderungs-Verband Wasserburg nimmt zu Plänen der Stadt Stellung

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„Die Zeiten, in denen Dauerparker ihre Stellplätze und Garagen vermieten und dann selbst ihr Auto in einem städtischen Parkhaus oder unter der Rampe abstellen, sind wohl vorbei.“ Das ist das Fazit einer Sitzung des Wirtschafts-Förderungs-Verbandes (WFV), der sich gestern mit den geplanten Parkgebühren durch die Stadt (wir berichteten) beschäftigte. „Wir müssen aber mit aller Kraft verhindern, dass Menschen, die in der Altstadt wohnen, arbeiten oder einkaufen, zur Kasse gebeten werden“,  so der Wirtschaftsreferent der Stadt, Oliver Winter, der auch in der Vorstandschaft des WFV sitzt.

Winter stellte fest: „Wer mit dem Auto zum Einkaufen oder zur Arbeiten in die Stadt kommt, muss auch weiterhin kostenfrei parken können. Das können dann auch mal zehn Stunden sein, wenn ich an die vielen Autofahrer denke, die in der Altstadt ihrer Arbeit nachgehen.“ Auf die dürften keinesfalls zusätzliche Belastungen zukommen. „Es geht uns alleine darum, die Dauerparker an den Unterhaltskosten für die Parkhäuser zu beteiligen.“

Vor der Hintergrund der angespannten Haushaltslage könne sich auch der WFV nicht komplett gegen die Parkgebühr für Dauerparker stellen. „Jetzt stellt sich aber die Frage, wie man das Dauerparken definiert“, so Winter. „Wir hoffen, dass der Stadtrat da im Sinne der Wasserburger Geschäftsleute entscheidet. Alle Gebühren unterhalb einer Parkdauer von zehn Stunden in einem der bisher kostenlosen Parkhäuser wäre fatal.“

Der WFV spreche sich insgesamt für die Beibehaltung aller anderen Parkregelungen aus. „Ob Gries oder Altstadt – da soll sich nichts ändern.“

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19 Gedanken zu „„Gebühren für Dauerparker nicht zu verhindern“

  1. „Wir müssen aber mit aller Kraft verhindern, dass Menschen, die in der Altstadt wohnen, arbeiten oder einkaufen, zur Kasse gebeten werden“, so der Wirtschaftsreferent der Stadt. Netter Ansatz – aber wie und aus welchem Grund sollten dann Menschen, die in der Stadt weder wohnen, noch arbeiten, noch einkaufen, für die laufenden Unkosten der Parkhäuser aufkommen?

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    1. Also ich hätte da einen ganz anderen Vorschlag: Wer in der Altstadt wohnt, kann sich für z.B. 25.-€ im Monat einen Stellplatz mieten. Dafür könnte man ein Stockwerk des Parkhauses „reservieren“. Und das Ganze erweitert man dann auch auf das zweite Parkhaus. Er/Sie bekommt einen Parkausweis und die Sache ist vom Tisch.Wer den Ausweis nicht gut sichtbar im Auto liegen hat, tja Pech, dann wird abkassiert. Besucher der Stadt Wasserburg müssen, wie auch sonst überall in der Altstadt, für einen Parkplatz im Parkhaus bezahlen. Nicht ganz soviel, wie in der Altstadt selbst, aber trotzdem. Und für alle anderen, denen das immer noch zu teuer ist, kann man ja vom Badriagelände einen Shuttleservice einrichten, der gegen einen geringen Betrag die Altstadt anfährt. Denn natürlich ist eines klar: Wo soll man in Zukunft sein Auto parken, wenn man eben keine Garage besitzt, in der Altstadt wohnt und für 2 Wochen in den Urlaub fliegt. Und jetzt bitte nicht antworten: …….Am Franz-Josef-Strauß-Flughafen, natürlich. …….

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      1. Den Shuttle-Service vom Badria in die Altstadt gäbe es sogar schon. Nennt sich Stadtbus. Aber das kann man in Wasserburg leider nur den Zugfahrgästen zumuten, dass sie außerhalb des Stadtzentrums in einen Bus umsteigen müssen. Mit der Autolobby ist so etwas nicht zu machen.

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  2. Ich verstehe noch nicht wieso man bis zu 10 (!?) Stunden kostenfrei im Parkhaus parken darf, am Grieß aber nicht!? Wer kann mir weiterhelfen?

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    1. Um den Parksuchverkehr und damit möglichst viele Autos aus der Altstadt rauszuhalten hat man am Rande der Altstadt die beiden kostenfreien Parkhäuser errichtet. Deshalb kostet eben parken in der Altstadt Geld und in den Parkhäusern nicht. Diese Maßnahme hat sich über viele Jahre bewährt. Wenn allerdings Autobesitzer diese Parkhäuser als Dauergarage benützen, muss man was dagegen unternehmen. Die 10 Stundenregelung ist deshalb in Ordnung.
      Übrigens; Die Gewerbetreibenden der Altstadt tragen mit der Gewerbesteuer und die Hausbesitzer mit Stellplatzablösen und Grundsteuern viel für den Haushalt der Stadt und damit zur Finanzierung der Kosten der Parkhäuser bei.

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  3. In Wasserburg kommt man sich langsam aber sicher vor wie in Berlin mit der rot-rot-grünen Regierung. Die Grünen erinnern an „Wynes World“, die Linken liefern Null brauchbare Inhalte und der Bürgermeister ist alternativlos (wie die alte Dame in Berlin). Selbst bei den großen Parteien fehlt es an geeignetem Personal, welches zumindest ein Grundverständnis mitbringt und die Berufung nicht als Hobby und Zeitvertreib ansieht…..

    Bei der Unterbringung von neuen Mitbürgern immer ganz vorne dabei, das Geld wird sich dann über Umwege entweder von den ansässigen Unternehmen oder den Bürgern zurückgeholt.

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    1. Schon seltsam, dass genau die Städte sowohl in den Landkreisen RO wie auch AÖ, MÜ mit den größten Flüchtlingszahlen „plötzlich“ vor enormen Geldproblemen stehen.
      In all diesen Städten mit der besonders hohen Zahl an Asylanten gibt es 2017 Grund- und Gewerbesteuererhöhung,
      in all diesen Städten mit der besonders hohen Zahl an Asylanten gibt es 2017 Parkgebühren, wo früher noch kostenlos geparkt werden kann.
      Und all die Bürgermeister dieser Städte haben uns bisher gesagt, die Asylanten brauchen wir wegen Facharbeitermangel usw. ….
      Was für gemeines Dummhalten des gemeinen Bürgers, der das alles zahlen muss.

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      1. Erwin hat anscheinend genau recherchiert (vermutlich zusammen mit Josef), bitte leg die Fakten hier auf den Tisch: für alle Gemeinden in den Landkreisen RO/AÖ/MÜ (oder eigentlich besser noch Bayern/Deutschland) wurden sicherlich über die letzten Jahrzenhnte (weil natürlich hat der akkurate Erwin auch die Vergangenheit vor Ankunft der vielen, vielen „Asylanten“ mit in seine Analyse einbezogen hat) die Veränderung der Steuersätze genauesten analysiert. Oder wurde diese Analyse nicht gemacht? Dann erstaunen mich die gemachten Aussagen, denn dann wäre es unsachliches, fremdenfeindliches Gelabere. Aber Erwin gehört sicher nicht zu dieser Sorte von Menschen.

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    2. Christian Peiker

      Servus Josef, DIE LINKE. sagt, das man für AnwohnerInnen gegen eine symbolische Gebühr Parkausweise zur Nutzung der Parkhäuser ausstellen soll. Dies könnte ein Betrag von 30 Euro im Jahr pro Kennzeichen oder Haushalt sein. Auch für diejenigen die in der Stadt Arbeiten oder ein Geschäft betreiben sollen zugang zu solch einem Parkausweis haben. Mal davon abgesehen dass viele BürgerInnen die das Parkhaus ja bereits durch ihre Steuergelder finanzieren, diese nocheinmal zur Kasse zu bitten ist ja nun eine Tatsache, die im Stadtrat eine große Mehrheit hat und dagegen scheint nichts zu machen zu sein. Doch kann man wenigstens versuchen, eine sozial verträgliche Lösung zu finden. Warum also unsere Inhalte nicht brauchbar sind erschließt sich mir nicht direkt, aber sie klären mich sicher auf. Im übrigen finde ich, das wenn das Parkhaus gebührenpflichtig wird, sollte man auch die Parkpreise in der Altstadt deutlich senken, da diese Preise im Vergleich zu anderen Städten unverschämt hoch sind. Heute habe ich übrigens eines der beiden Parkäuser kostenlos in Altötting benutzt, da geht das auch. Übrigens gehen Parkausweise für AnwohnerInnen in anderen Städten auch, da darf man sich von den alten Räten nicht immer irgend einen Schmarrn einreden lassen.

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      1. Dere Christian,

        wenn du schon versuchst Stimmenfang für die Linke zu betreiben, dann erläutere doch noch kurz euren Standpunkt in der Flüchtlingspolitik, damit man sich zumindest ein Bild machen kann.

        Merce!

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        1. Christian Peiker

          Servus Josef,
          natürlich betreibe ich als Linker Stimmenfang, so wie es jeder der einer Partei oder politischen Verband angehört macht, da finde ich jetzt auch nichts schlimmes daran. Ich tu mir gerade nur ein bisschen schwer, einen Zusammenhang zwischen Parkgebühren und Geflüchtetenpolitik herzustellen. Ich finde auch das dies ein Thema ist welches hier in dieser Diskussion nicht hingehört aber du kannst mich diesbezüglich gerne kontaktieren. Meinen Kontakt findest du im Netz recht schnell auf linkelistewasserburg.de, eine Antwort ist garantiert.

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      2. Servus Christian,
        da hast du jetzt allerdings einen Logikfehler drin: die Parkhausgebühren sollen vor allem dazu dienen, den Verwaltungshaushalt zu entlasten. Was so sperrig klingt, heißt nichts anders, als dass der Unterhalt der Parkhäuser in Zukunft eben nicht mehr durch die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger (gleich, ob die nun das Parkhaus nutzen oder nicht) finanziert wird, sondern von den Benutzern der Parkhäuser (gleich, ob diese nun Bürger der Stadt sind oder von außerhalb kommen). Das Argument, man dürfe die Wasserbürger maximal mit einem symbolischen Betrag belasten, weil diese bereits das Parkhaus mit ihren Steurgeldern finanzieren, ist also ab Einführung der Gebühren hinfällig.
        Leider bewegt sich die gesamte Diskussion um die Parkhausgebühren immer mehr auf dem Niveau des St.-Florians-Prinzips. Der WFV möchte seine Kunden und Angestellten schonen und statt dessen die Dauerparker (ergo: Altstadtbewohner) abkassieren. Altstadtbewohner fordern (kostenfreie) Sonderrechte für sich und wollen nur Einpendler und Kunden abkassieren. Einigkeit besteht höchstens darin, dass man doch diese ach so lästigen Touris zahlen lassen soll, wobei die aber blöderweise meistens mit Bussen kommen, die ins Parkhaus gar nicht reinpassen.
        Etwas mehr Gelassenheit von allen Seiten würde mal nicht schaden. So unglaublich teuer werden die Parkhausgebühren sicher nicht werden und für Anwohner & Einpendler wird es auch in irgendeiner Form „Dauerkarten“ geben. Wie teuer oder billig es für den Einzelnen wird, hängt nicht zuletzt auch davon ab, wieviele sich letztendlich an der Refinanzierung der Unterhaltskosten beteiligen (müssen). Insofern ist jeder Versuch von Interessensverbänden oder Parteien, das eigene Klientel möglichst zu verschonen und die Verantwortung abzuwälzen auch ziemlich unsolidarisch.
        Party on!

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        1. Christian Peiker

          Servus Waynes World (cooler Film übrigens 😉 ), im einem tust du mir unrecht, mir sind die Touris gar nicht lästig, ganz im Gegenteil. Ich freue mich immer über neue Menschen in der Stadt und vor ein paar Jahren bin ich selbst regelmäßiger Touri gewesen. Ich habe es ja schon in anderen Kommentaren geschrieben, aber ich mache das gerne noch einmal und so oft wie nötig. Also, es spricht meiner Meinung nach überhaupt nichts dagegen, die Einführung eines Parkausweis gegen Gebühr für Bewohnerinnen und Bewohner prüfen und ein Modell zu entwickeln, in dem auch Beschäftigte oder Ladenbetreiber dazu zugang haben können. Somit würden alle zahlen und jeder so wie es am sozial verträglichsten ist. Nur Dauerparkter (hier gibt es in der Stadt keine Eindeutige definition) abzukassieren so wie es ja auch gefordert wird, halte ich für unsolidarisch. Ich orientiere mich an den Modellen in vergleichbar großen Städten, die solche Modelle schon längst haben und bin durchaus der Meinung, dass dies auch hier möglich ist. Wer einen Handyvertrag hat, mit der Bahn fährt….etc, weis das unterschiedliche Preise, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Kunden ganz normal sind, warum soll das bei Parkhausgebühren nicht auch funktionieren? Insgesamt gibt es wahrscheinlich unendlich viele Lösungen wie man die Parkgebühren festsetzt, aber die beschriebene finde ich am vernünftigsten, da ja im Endeffekt jeder einen bestimmten Preis zahlen soll und somit stößt man auch denjenigen nicht vor den Kopf, der sich als Wasserburgerin oder Wasserburger benachteiligt fühlt. Meine Meinung.

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          1. Anscheinend beherrscht derzeit viel Verwirrung und Halbwissen die Diskussion. Sowohl WFV als auch das Bürgerforum (siehe anderer Bericht oder auch auf wasserburg24) haben es offensichtlich versäumt, mit ihrer Verlautbarung bzw. Veranstaltung etwas zur Aufklärung beizutragen. Statt dessen wollte man sich mal wieder möglichst lautstark profilieren – so zumindest mein Eindruck nach den Presseberichten – und hat damit nur noch mehr Verwirrung gestiftet. Sonst müsste nicht wortreich gefordert werden, was ohnehin klar ist. Es war nirgends Thema, dass Altstadtbewohner und Einpendler Tag für Tag wieder einen Parkzettel für einen Euro lösen müssten, was sich im Jahr auf 365 Euro aufsummieren würde. Natürlich wird es Dauerausweise geben. Die werden deutlich günstiger sein als die besagten 365 Euro, aber auch deutlich teurer als die von Dir ins Spiel gebrachten „symbolischen“ 30 Euro. Irgendwo in der Mitte vermutlich – und ja, für Geringverdiener ist auch das eine spürbare Mehrbelastung. Wenn die Edith Stürmlinger bedeutungsschwanger verkündet, dass im Stadtrat neuerdings über „eine Zwiebelsystem nachgedacht (!)“ würde, wo die Gebühren von innen nach außen immer günstiger werden, dann hat sie wohl übersehen, dass dies genau das seit vielen Jahren Grundlage der Parkregelung ist. Ändern soll sich lediglich, dass die Gebühren künftig am Altstadtrand (also in den Parkhäusern) nicht auf komplett-Null zurückgehen.
            Es gibt, wie du richtig schreibst, zahlreiche Möglichkeiten, über die man diskutieren könnte. Fruchtbar wird diese Diskussion nur sein, wenn sie zielorientiert (das Ziel lautet: nutzerfinanzierter Unterhalt der Parkeinrichtungen zu sozialverträglichen Tarifen, ohne Fehlanreize zu schaffen – im Idealfall mit einer verkehrslenkenden Wirkung) und sachlich abläuft. Im Moment erleben wir leider das exakte Gegenteil. Schade, aber leider nicht anders zu erwarten.

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        mit den Parkpreisen in der Altstadt gebe ich dir völlig recht. Die sind eindeutig zu hoch! Dies zu ändern wäre wirklich sinnvoll.
        Was aber wirklich sonderbar ist, ist dein „…ja bereits durch ihre Steuergelder finanzieren, diese nochmal zur Kasse zu bitten…“. Das trifft auf „alles“ zu. Spinnt man diesen Gedanken weiter….dann also keine Gebühren mehr am Grieß? Freier Eintritt ins Stadtmuseum? Ins Badria?
        PS: Was ich bis heute nicht verstehe ist euer Name „Wasserburger Linke“. Hier schreibst du jedoch „DIE LINKE“. Was denn nun;-)?
        Freue mich auf eine Antwort,
        Grüße, Parka

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        1. sorry, meinte natürlich „Linke Liste Wasserburg“;-) Dan kann man schon mal durcheinanderkommen 🙂

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        2. Christian Peiker

          Servus Parka, das ist ganz einfach zu erklären, es gibt DIE LINKE. Wasserburg als Partei und einen Linken Zusammenschluss Linke Liste Wasserburg, in der alle Linke mitmachen können, die keine Lust auf eine Parteizugehörigkeit haben. Natürlich hast du recht, mit den Steuergelder wird natürlich weit mehr Finanziert als nur Parkhäuser. Doch ist es ein Argument welches ich bereits vielfach in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger aufgenommen habe. Man fühlt sich doppelt abkassiert, was ja zu Teilen auch zu trifft. Da eine Gebühr nicht verhindert werden kann, muss man eben den sozial verträglichsten Weg finden und unserer Meinung nach funktioniert dies so, dass gegen eine Gebühr für Bürgerinnen der Stadt ein Parkausweis beantragt werden kann, über dies hinaus sollen auch weitere Modelle für den Zugang zu solch einem Ausweis geprüft werden. So long. Damit erreicht man folgendes, dass alle die das Parkhaus nutzen auch zahlen. Als vergleich nehme ich andere Städte in ungefähr gleicher Größe, in denen es solche Modelle bereits gibt und seit Jahren funktionieren. Warum auch nicht in Wasserburg.

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  4. Und noch was, wenn jeder Anwohner, Arbeiter und Gewerbetreibende euren 30 Euro Joker zieht, sind wir keinen Schritt weiter, denn dann is das Parkhaus wieder voll..,,,

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  5. Ob so eine Gebühr viel bringt ist doch sehr fraglich. Was soll die unterm Strich bringen ,wenn man die Kosten für die Überwachung und Verwaltungsaufwand dagegen rechnet?

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