Fake News: Rechtlich gesehen

Unser Experte, der Wasserburger Rechtsanwalt Bastian Wernthaler, gibt wichtige Tipps

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Unser Experte, der Wasserburger Rechtsanwalt Bastian Wernthaler (unser Foto), gibt wichtige Tipps. Heute: Fake News – rechtlich gesehen! Sie sind derzeit ein großes Thema: Unwahre Behauptungen werden in die Welt gebracht, ganz besonders über soziale Netzwerke. Oder aber es werden Fakten als unwahr bezeichnet. Wie ist das eigentlich rechtlich zu sehen?

Zunächst ist zwischen der strafrechtlichen Bewertung (droht mir Geldstrafe oder Gefängnis?) und der zivilrechtlichen Lage (kann mich jemand darauf verklagen, dass ich die Äußerung zurück nehme oder gar Schadensersatz von mir verlangen?) zu unterscheiden.

Zum Strafrecht: Lügen ist an sich nicht strafbar. Wenn ich aber mit meiner Lüge jemanden beleidige, ist das strafbar. Auch strafbar ist es, wenn ich jemanden durch die Behauptung der Unwahrheit öffentlich verächtlich mache oder herabwürdige.

Lügen können auch eine strafbare Volksverhetzung sein, wenn ich damit zu Gewalt auffordere oder die Menschenwürde verletze. Außerdem kann eine Lüge strafbar sein, wenn ich damit jemanden betrügen will oder als Zeuge vor Gericht aussage.

Zum Zivilrecht: Auch nicht strafbare Lügen können teuer werden. Wenn jemand über mich öffentlich Falsches behauptet, muss das nicht unbedingt strafbar sein. Aber ich kann den Lügner dann auffordern, die falschen Behauptungen künftig zu unterlassen, sie öffentlich zu widerrufen und mir Schadensersatz zu zahlen (vor allem für meine Kosten, die mir durch die berechtigte Beauftragung eines Anwalts entstanden sind).

Bastian A. Wernthaler, Rechtsanwalt

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