„Einführung der Maut ein großer Erfolg“

Abgeordnete Daniela Ludwig nimmt zu Entscheidung im Bundestag Stellung

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut verabschiedet. „Es ist dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt gegenüber der EU-Kommission zu verdanken, dass nun auch ausländische Pkw an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligt werden“, so die CSU-Verkehrspolitikern Danielea Ludwig aus Rosenheim.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde nach Kritik der Europäischen Kommission dahingehend angepasst, dass schadstoffärmere Fahrzeuge stärker entlastet werden und eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer geschaffen wird. Deutsche Autofahrer erhalten einen finanziellen Ausgleich über die Kfz-Steuer.

„Heute gehen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Nutzerfinanzierung auf deutschen Straßen. Die Einführung der Maut ist ein großer Erfolg und sorgt für mehr Finanzierungsgerechtigkeit auf der Straße“, lobt Ludwig.

 

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12 Gedanken zu „„Einführung der Maut ein großer Erfolg“

  1. Maut hin oder her, in den entscheidenden Fragen unserer Zeit aber leider kläglich versagt….. Damit nicht mehr wählbar…..

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    1. Ach ja, Sie und Frau Sommer halten die CSU ja für linksradikal.

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  2. Warten wir es ab…
    Von wegen wird für uns nicht teurer …
    Bin mir sicher, das die KFZ Steuer mindestens doppelt so teuer wird wie bisher und der zurückerstattete Ausgleich nicht ansatzweise nennenswert ins Gewicht fällt…

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    1. Die Ludwig betrachtet uns doch für Volltrottel. Entweder weiss die Expertin für alle Sachthemen wieder einmal nicht, für was Sie abgestimmt hat oder Sie belügt uns ganz bewusst. Berliner Zeitung: Die Dokumente sollen eine Art Betriebssystem der „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Bei der „Infrastrukturgesellschaft“ handele es sich um eine privatrechtliche Firma. Künftig soll sie den Erhalt, Betrieb, Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahn steuern. Derzeit ist die Finanzierung der Autobahnen noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
      Das neue Gesetz zur PKW-Maut sieht eigentlich vor, Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer komplett von den Mautkosten zu entlasten. Zum Thema Finanzierung legen die geheimen Dokumente allerdings etwas offen, was dem deutschen Autofahrer nicht schmecken dürfte: So müssen die Autofahrer künftig für den Erhalt und Ausbau der Strecken bezahlen. Doch damit nicht genug: Mit der PKW-Maut sollen sie nebenbei auch die Renditeerwartungen von Konzernen bedienen. Das bestätige eines der Gutachten, so die „Berliner Zeitung“. Die Entlastung der deutschen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen. Das gehe aus einem weiteren internen Gutachten der Berater von PricewaterhouseCoopers (PWC) hervor, welches dem Blatt ebenfalls vorliegt. So soll mit der Gesellschaft ein Mechanismus installiert werden, der eine steigende Maut vorsieht. Des weiteren gehen die PWC-Berater in ihrem Gutachten von einem „geschlossenen Finanzierungskreislauf“ aus. Demnach sei es offensichtlich, „dass sich die Infrastrukturabgabe erhöht, soweit die Lkw-Maut nicht zur Deckung der Kosten ausreicht“. Laut einem anonymen Experten sei völlig klar, dass dies einen „Mechanismus beschreibt, der die Maut automatisch teurer werden lässt“. Ein weiteres aufgetauchtes Dokument ist nicht weniger brisant: Das Gutachten vom 20. März wurde von der SPD – also von derjenigen Partei, die die Idee der Infrastrukturgesellschaft selbst angeschoben hatte – in Auftrag gegeben. Das Dokument legt offen, dass die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt haben. So heißt es in den Unterlagen: „Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)“ der Infrastrukturgesellschaft „wird der Bundestag ‚entmachtet’“.

      Warum nicht eine Vignette wie in Österreich und in der Schweiz, klar zu einfach und es bräuchte keine Infrastrukturbehörde in die man eh nur die abgehalfterten Politiker entsorgt.

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  3. Sonderbar, etwas, das es noch nicht gibt, wird als grosser Erfolg verbucht.
    Wieso ist es gerecht, dass – wenn die Maut einst kommen sollte – nur Ausländer blechen müssen?

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    1. weil wir überall blechen müssen und z.Bsp. die am meisten schimpfen, die Unverschämtesten sind. Für ein paar km Österreich ein 10 Tages Ticket, blos weil man durchfährt und wenn man 14 Tage Urlaub in Ungarn , Kroatien hat braucht man sogar 2.

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  4. Trau schau wem! Der Verwaltungsaufwand wird, das hat die Vergangenheit schon oft gezeigt den Ertrag mehr als auffressen. Wer glaubt, die Autofahrer werden entlastet ist ein Traumtänzer und wenn uns das die sogenannten “ Verkehrsexperten “ verkaufen wollen ist das reine Wahlkampfpolemik.

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  5. Manuel Michaelis

    Sollte sich heausstellen – was ja einige vorrechnen, dass das ganze Mautprojekt weit weniger Geld einbringen wird , als von Dobrindt angekündigt, sollten die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden.

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  6. Diese Maut ist einer der größten Bürgerverarschungen der letzten Jahrzente und zugleich ein brürokratisches Monster. Allerdings auch typisch für die ges. CSU-Politik in Bayern. Es gibt kein einziges unparteiisches Gutachten zur Maut, das einen tatsächlichen Überschuss der Einnahmen vorhersagt, ausgenommen natürlich die „Vergutachtung“ der eig. parteiinternen Täuschungs-Statstik. Ich bezale derzeit für meinen sehr abgasarmen Kleinwagen 48 Euro Steuer. Die Maut, die mir ja autom. von meinem Konto abgebucht werden soll beträgt nach bisherigen Erkenntnissen mind. 68 Euro. Wer, Frau Luwig, bezalt mir denn diese Differenz? Bekomme ich den Betrag von Ihnen, Frau Ludwig? Oder überweist mir diesen Herr Dobrindt?

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    1. ich kann mich so leicht daran erinnern, das bei der einführung der maut für lkw’s der satz gefallen ist „keine maut für die pkw“.
      aber ich erinnere mich nicht mal welche politiker das war, aber er kam auch aus bayern. und da fällt mir wieder der satz unseres ersten bundeskanzlers ein der sagte „was intressiert mich mein geschwätz von gestern“.
      fakt ist unser lieben politiker sind selber schuld wenn ihnen keiner mehr gleubt und frau ludwig und herr dobrindt sind beide eine lachnummer und unglaubwürdig.

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  7. Gerade war in den Nachrichten, dass bis 2019 ein eropaweites Mautsystem eingeführt werden soll. Auch wenn diese, was wohl zu erwarten ist, einige Jahre später umsetzbar wird, wäre es trotzdem wohl „??????“ ab 2018 noch schnell eine deutsche Maut einzuführen.

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    1. Keine Angst, wenn`s darum geht den normalen Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, da können die sehr schnell sein… Und wenn nötig kassiert man auch gerne doppelt und dreifach ab…

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