Bürgermeister: „Müssen das genehmigen“

Ärger wegen Infostand in der Hofstatt: Michael Kölbl stellt Rechtslage klar

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Ein Infostand der AfD während des Christkindlmarktes – er sorgte am Wochenende für einigen Ärger in Wasserburg. Baderbräu-Chef Edmund Ernst beispielsweise richtete einen offenen Brief an die Stadt Wasserburg (wir berichteten). Auf den hat heute Bürgermeister Michael Kölbl reagiert. „Wir konnten da nicht aus. Wir mussten den Infostand genehmigen.“

Kölbl weiter: „Die AfD ist keine verbotene Partei, sie hat deshalb das gleiche, verfassungsmäßig geschützte Recht zur Aufstellung eines Infostandes wie alle anderen Parteien. Da sich der Infostand auch außerhalb des offiziell festgesetzten Christkindlmarktgebietes befand, hatte die Stadt Wasserburg keinen Ermessensspielraum und musste dort die beantragte Sondernutzungserlaubnis erteilen.“

Wiw berichtet, hatte die Polizei wegen des Infostandes und einer Gegenveranstaltung die Hofstatt und damit die Durchfahrt durch die Altstadt für mehrere Stunden sperren müssen. Auch das hatte beim Wirtschafts-Förderungs-Verband, dem Organisator des Christkindlmarktes, und beim Einzelhandel für wenig Freude gesorgt.

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18 Gedanken zu „Bürgermeister: „Müssen das genehmigen“

  1. Der ganze Christkindlmarkt ist ein einziges Ärgernis!
    Aus sonst woher kommen die Leute, parken wild alles zu, verschmutzen die Stadt und sind betrunken.
    Mit Weihnachten hat das nichts mehr zu tun.

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    1. Als Altstadtbewohner kann ich Dir da zu 100 Prozent Recht geben.

      Im Laufe der letzten 10 Jahre sind Christkindlmärkte leider für zu viele ein Anlass für ein Besäufnis geworden.
      Zu sehen und zu hören vor allem während der späteren Stunden.

      Komisch, dass sich daran niemand stört – aber gleichzeitig einer hier friedlich, ruhig, informierenden Partei gleich die Anwesenheit verboten werden soll.

      Dass dann ausgerechnet ein Bierbrauer-/Verkäufer gegen den Infostand einer Partei – der wie jetzt bekannt außerhalb des Christkindlmarkt Geländes aufgestellt war – ist schon mal grundsätzlich nicht grad die feine Art.
      Sieht doch jeder Klardenkende, dass es ihm um nichts als seinen Umsatz geht.

      Auch vom WVF kann man mehr Sachverstand erwarten. Einfach vorwurfsvoll zu klagen, ohne den rechtlichen Sachverhalt zu kennen, ist weder professionell noch intelligent.

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    2. Bürgermeister Michael Kölb hat Ahnung von Demokratie und Toleranz – DANKE dafür
      Grüße
      Carola

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    3. Schon mal das Geschäftesterben in Wasserburg beobachtet?
      Wenn der WFV keine Besucher von Auswärts anlockt, ja, wie soll dann der Einzelhandel überleben können und dürfen?
      Jedes Festival ist ein Ärger – weil es Irgendjemand nicht passt. Okay, dann gibt es keine Veranstaltungen mehr – wäre das im Sinne des Erfinders?
      Kleinkariertes Denken schadet ungemein!

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      1. Manuel Michaelis

        In den letzten drei, vier Jahren ist ein rasanter Anstieg des Tourismus in Wasserburg zu beobachten. Trotzdem macht ein Laden nach dem anderen zu. Der Tourismus scheint also nicht die Lösung des Problems zu sein.

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    4. Hallo Philipp,
      ich komme aus sonst woher (Grafing) und schaue mir als gebürtiger Wasserburger gerne auch öfters mal den Christkindlmarkt an.

      Ich parke weder wild, ich verschmutze weder deine Stadt, noch gehe ich betrunken durch den Markt. Ich finde es unerträglich und auch besonders schäbig, Wasserburger Besucher als so primitiv zu beurteilen.

      Für deine Äusserungen habe ich kein Verständnis. Wasserburg-Besucher lassen auch Geld in der Stadt. Vielleicht sollten sie das auch nicht mehr machen, das wäre wahrscheinlich in deinem Sinne.
      Ich glaube trotzdem, dass deine Meinung nicht die Wasserburger Mehrheitsmeinung ist.
      Gruß Herbert

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    5. Andi ausm Umland

      Spannend finde ich immer, wie hier wohl ein derartiger Kommentar Zuspruch findet. Ich selber komme aus dem Umland von Wasserburg und finde es durchaus sehr interessant und spannend, was Wasserburg zu bieten hat. Aber anscheinend denken viele Wasserburger, es wäre stimmig, die Gehwege pünktlich um 18 Uhr hochzuklappen und am besten die Rollos herunterzulassen, damit sich der Nachbar nicht durch das Geflimmer des Nachbar Fernsehers gestört fühlt. Man kann nicht nur immer rum meckern, wenn mal drei Leute Spaß haben, oder die Perchten kommen, oder ein politischer Stand ist. Zu einer lebendigen Stadt gehört das genauso dazu, wie Einzelhandelsgeschäfte, Cafes, Restaurants.

      Aber egal, welchen Artikel ich hier zu welchem Thema auch immer lese und mir dann die Lesermeinungen dazu anschaue. Am besten sollte ja nichts aus der Reihe tanzen und nach 18 Uhr stattfinden. Auf der anderen Seite jammert man dann wieder, dass Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen, weil die Leute so „böse“ sind und im Internet kaufen.

      Wenn ich es als Stadt jedoch nicht schaffe, auch Kunden aller Alterschichten anzusprechen, dann gibts dauerhaft gesehen genau eine Entwicklung und zwar die, die das Innkaufhaus aktuell vollzieht. Für eines hätte man jedoch dann gesorgt, wenn alle Schaufenster leer sind und keiner mehr kommt.

      Man kann und muss sich nicht mehr über Perchten, den Info-Stand der AFD, den nicht traditionellen Christkindlmarkt und die damit verbundene Lautstärke aufregen! Ich würde mir nicht wünschen, dass das so kommt!

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  2. „Die Sperrung der Hofstatt hat beim Einzelhandel für wenig Freude gesorgt“ Fußgänger konnten doch ungestört durch

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    1. Oh, wie wahr!

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  3. Holger Kalvelage

    Ich denke, wie schon in Kommentaren zu anderen Artikeln zum gleichen Thema erwähnt, der Christkindlmarkt und die Innenstadt sollten zur politikfreien Zone während der Adventstage erklärt werden. Dann kann man auch der AFD nachhaltig verständlich machen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Es spricht für das Politik- und Kulturverständnis der anderen Parteien, dass sie solche Stände nicht aufgebaut haben. Und zeigt, dass es mit dem „Wir sind das Volk“ und „Deutsche Leitkultur bewahren“ der AFD und ihrer rechten Anhänger nicht weit her ist, wenn sie das Fest des Friedens und der Freude nutzen um Unfrieden zu stiften und zu hetzen.

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    1. Ja, aber
      ist es denn nicht so, das die Verantwortlichen, die entscheiden, ob dort ein Stand aufgebaut werden darf, in der Stadt sitzen ?
      Und welcher Partei(en) gehören nun diese Leute an ? Wer ist also ihrer Logik nach für den Unfrieden verantwortlich ? Im übrigen würde mich mal interessieren, ob Sie sich ebenso darüber aufgeregt hätten, wenn nun eine Partei ihrer Gesinnung einen Infostand aufgebaut hätte..

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      1. Holger Kalvelage

        Soll das wieder eine dieser kruden Verschwörungstheorien werden…?

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        1. Auf der einen werfen Sie der Partei vor ,ihr Zitat: Und zeigt, dass es mit dem „Wir sind das Volk“ und „Deutsche Leitkultur bewahren“ der AFD und ihrer rechten Anhänger nicht weit her ist, wenn sie das Fest des Friedens und der Freude nutzen um Unfrieden zu stiften und zu hetzen. Und im gleichen Absatz ihre Ansicht: Dann kann man auch der AFD nachhaltig verständlich machen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Da kommt doch die berechtigte Frage auf, wer da hetzt…

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      2. Welcher Partei gehören die Leute an, die im Rathaus sitzen? Nachdem es sich bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis um einen reinen Verwaltungsakt handelt, müsste man da die Parteizugehörigkeit der Angestellten im zuständigen Bauamt eruieren. Nachdem diese aber (meiner Erfahrung nach) alle Parteien gleich behandeln und vermutlich ganz unterschiedliche politische Überzeugungen haben, mehrheitlich vielleicht sogar parteilos sind, stellt sich eher die Frage, was sie mit ihrer in den Raum geworfenen Frage suggerieren wollen.

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        1. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich möchte damit nichts suggerieren. Bin lediglich dafür, das jeder gleich behandelt wird. Welche Partei, oder auch nicht, wie auch immer..

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  4. Auch hier habe ich mir die Kommentare durchgelessen.
    Ich bin jetzt kein Fan unserers Bürgermeisters und schon gleich gar nicht von dieser obskuren Partei, aber ich muss dem Herrn Bürgemeister rechtgeben.
    Hätte er den Stand nicht genehmigt, dann hätte er jetzt zum einen eine Klage wegen mindestens der Diskriminierung am Hals und dieser Partei Zündstoff für die Medien gegeben.
    Also mal ganz ruhig mit den jungen Pferden.
    Wie ich schon in einem anderen Kommentar geschrieben habe, finde ich die beste Methode den Herrschaften den Boden unter den Füßen wegzuziehen, wenn Sie ignoriert wird. Das ist eins der mächtigsten Werkzeuge die wir als Bürger haben. Regen wir uns über diesen Verein auf dann geben wir Ihnen doch die passende Plattform. Also wenn irgendwo so ein Stand Augen geradeaus und dran vorbei.

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    1. Holger Kalvelage

      Ignorieren (wegsehen?) halte ich persönlich für eine falsche, weil passive Form der Auseinandersetzung mit dieser Partei. Aber das muss jeder halten wie er es für richtig hält. Auf oder in die Nähe von Veranstaltungen wie einen Christkindlmarkt gehören politische Kundgebungen einfach nicht. Und insofern wäre ein Verbot politischer Aktionen während der Adventszeit eine einfache und alle politischen Richtungen gleich behandelnde Maßnahme.

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      1. Hallo Herr Kalvelage, ich gebe Ihnen recht wenn Sie sagen auf bzw. in die nähe eines Christkindlmarktes gehören keine politischen Veranstaltungen.
        Diese muss aber vom Bundestag beschlossen werden und hat mit großer wahrscheinlichkeit einen Eingriff in das Grundgesetz zu folge.

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