Bildung und Flüchtlinge zentrale Themen

Oberbayerische Landräte trafen sich im Landkreis Rosenheim

image_pdfimage_print

Digitale Bildung, die Auswirkungen des G9 und die Folgen der Zuwanderung von Flüchtlingen waren inhaltliche Schwerpunkte einer Tagung der oberbayerischen Landräte im Landkreis Rosenheim. So ist beispielsweise die Wohnungssuche für anerkannte Flüchtlinge in Oberbayern nicht einfach. „Wir wissen, wie schwierig das ist“, sagte Landrat Thomas Karmasin, der Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern im Bayerischen Landkreistag.

Nach Angaben der oberbayerischen Regierungspräsidentin Brigitta Brunner halten sich rund 11.700 so genannte Fehlbeleger in staatlichen Asylbewerberunterkünften in Oberbayern auf. „Fehlbeleger“ werden Flüchtlinge genannt, die eigentlich aus den Asylbewerberunterkünften ausziehen und sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft suchen müssen. „Das ist insbesondere in den Ballungsräumen in Oberbayern nahezu unmöglich“, sagte Karmasin, er wisse da keine Lösung und gehe auch nicht davon aus, dass es hier eine kurzfristige Lösung gibt.

Zum Entwurf der neuen Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fordern die Landräte Änderungen, deren wichtigste ist, dass die Kreise Zuwendungsempfänger für die Zuschüsse der Asylsozialberatung werden. Derzeit erhalten die Wohlfahrtsverbände hierfür die Zuschüsse direkt vom Freistaat Bayern.

Die Landkreise haben einerseits keinen Einfluss auf die Vergabe und Durchführung der
Beratungsleistungen, die Landräte tragen aber andererseits die Verantwortung für das funktionierende Zusammenleben in den Unterkünften in ihrem Kreis. „Die Landkreise in Oberbayern wollen grundsätzlich die Aufgabe nicht selbst durchführen, sondern die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden beibehalten, aber alle möchten sie vor
Ort die Aufgabenerfüllung mitgestalten und „den Hut aufhaben“, um ihrer Verantwortung für das Funktionieren des Zusammenlebens gerecht zu werden,“ sagte Karmasin.

Die neue Richtlinie, die auch die Zusammenführung der Asylsozialberatung und der Migrationsberatung vorsieht, knüpft nicht mehr an die Asylbewerbereigenschaft, sondern an die Ausländereigenschaft an. Der neue Verteilungsmaßstab lässt Verschiebungen zulasten des ländlichen Raums erwarten, die den bisherigen Beratungsumfang gefährden. Insofern fordern die Landräte Nachjustierungen.

Die zum gerade begonnenen Schuljahr vollzogene Umstellung an den Gymnasien von G8 auf das G9 zwingt oberbayerische Landkreise, die „G 8-Gymnasien“ errichtet haben, dazu, die Schulgebäude zu erweitern. „Wir bedanken uns, dass der Freistaat Bayern hier den Konnexitätsfall anerkennt. Wir erwarten, dass er die tatsächlich entstehenden Kosten in jedem Einzelfall auch übernimmt“, so Thomas Karmasin.

Und noch in einem weiteren Punkt setzen Oberbayerns Landräte auf den Freistaat Bayern. Dr. Johann Keller, geschäftsführendes Präsidialmitglied im Bayerischen Landkreistag, will mehr digitale Bildung in den Schulen. „Wir sind mit dem Kultusministerium im Gespräch,“ sagte Keller, „denn die Landkreise alleine werden es nicht schaffen.“

Keller will erreichen, dass der Freistaat neben einem erheblichen Teil der Kosten für die Ausstattung in den Klassenzimmern auch die laufende Betreuung übernimmt oder zumindest die Mittel dafür zur Verfügung stellt. Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler hatte Oberbayerns Landräte in das Hotel Tatzlwurm in der Gemeinde Oberaudorf geladen. Berthaler freute sich, seine Kollegin und seine Kollegen nach acht Jahren wieder im Landkreis Rosenheim begrüßen zu dürfen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.