Wahl in Schechen: Jetzt Klage eingereicht!

Ungültigkeits-Erklärung muss verschoben werden - Rat bleibt vorerst im Amt

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Wappen_SchechenGegen den Bescheid des Landratsamtes Rosenheim, die Gemeinderatswahl in Schechen zum 1. April für ungültig zu erklären, ist eine Klage eingereicht worden! Dies teilte das Bayerische Verwaltungsgericht in München dem im Landratsamt zuständigen Sachgebiet ‚Gemeindeangelegenheiten und Wahlen‘ telefonisch vorab mit, heißt es heute am späten Nachmittag. Eine Klage habe eine aufschiebende Wirkung, das heißt, der Gemeinderat von Schechen bleibt bis zur gerichtlichen Klärung im Amt. Ein Termin für die Neuwahl …

… des Gemeinderates kann derzeit nicht festgelegt werden.

Mit Bescheid vom 23. Februar dieses Jahres hatte das Landratsamt Rosenheim wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften die Wahl der Gemeinderatsmitglieder in Schechen zum 1. April für ungültig erklärt. Dieser Bescheid war den 53 Bewerberinnen und Bewerbern, die sich am 16. März 2014 zur Wahl stellten, zugestellt worden.

Siehe auch unseren Bericht vom Januar:

Was ist denn da in Schechen los?

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