Schechen muss neu wählen!

Bürger bestimmen Gemeinderat im November - Manipulation 2014 bei Briefwahl

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schechenDie Klage gegen die Ungültigkeitserklärung des Landratsamtes Rosenheim zur Gemeinderatswahl in Schechen wurde zurück genommen! Das heißt: Am 13. November stehen in Schechen Komplett-Neuwahlen für den Gemeinderat an! Das teilt das Landratsamt heute am Freitagvormittag mit. Die Klage gegen den Bescheid des Rosenheimer Landratsamtes – es hatte die Wahl der Gemeinderatsmitglieder für ungültig erklärt – sei nunmehr zurück gezogen worden. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München beschloss jetzt, das Verfahren einzustellen.

Das im Landratsamt zuständige Sachgebiet ‚Kommunale Angelegenheiten‘ wurde am gestrigen Donnerstag schriftlich über diese Entscheidung informiert.

Es verschickte inzwischen einen Brief an alle Bewerber der Gemeinderatswahl in Schechen vom 16. März 2014. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass die Ungültigkeitserklärung des Landratsamtes damit bestandskräftig wurde. Das heißt, es finden Neuwahlen statt und der bisher amtierende Gemeinderat ist nicht mehr im Amt. Bis zur konstituierenden Sitzung eines neugewählten Gemeinderats führt der erste Bürgermeister die Amtsgeschäfte.

Grund der Nachwahl ist eine Manipulation bei der Briefwahl. In einem mit einem Strafbefehl abgeschlossenen Verfahren am Amtsgericht Rosenheim wurden 14 Stimmzettel festgestellt, die nicht von den Wählerinnen und Wählern selbst ausgefüllt worden waren!

Die Wahl des Bürgermeisters Hans Holzmeier vom 16. März 2014 dagegen bleibt gültig. Im Unterschied zur Gemeinderatswahl würde ein Abzug der möglichen ungültigen Stimmen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht verändern, heißt es.

Nach der manipulierten Gemeinderatswahl von 2014 haben die beiden beschuldigten Geschwister W. ihre Strafbefehle akzeptiert. Das Amtsgericht Rosenheim hat Georg W., der wegen seiner Auftritte in einer TV-Dokusoap als ‚Bussi-Schorschi‘ bekannt geworden ist, zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, seine Schwester muss 140 Tagessätze zahlen. 

Demnach haben sich die Geschwister W. von 14 osteuropäischen EU-Bürgern, die sie in ihrem Garten- und Landschaftsbauunternehmen beschäftigt hatten, Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen unterschreiben lassen und die zugehörigen Stimmzettel zu ihren eigenen Gunsten selbst ausgefüllt. In Schechen schafften es 2014 beide Geschwister in den Gemeinderat.

Am Tag, an dem das Gericht sein Urteil bekannt gab, brannte auf W.s Firmengelände in Schechen eine Maschinenhalle aus. Ein Mann, der Schweißarbeiten erledigt hatte, erlitt eine Rauchvergiftung. Die Polizei spricht von einem Schaden in sechsstelliger Höhe, die Brandursache ist unklar (wir berichteten).

Quelle: Landratsamt/Gemeinde Schechen/SZ

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