Ludwig zur Pkw-Maut: „Ich freue mich!“

„Infrastrukturabgabengesetz und Verkehrssteueränderungsgesetz" ist durch

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LudwigDer Bundestag hat heute einen Systemwechsel in der Verkehrspolitik auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung des „Infrastrukturabgabengesetzes und des Verkehrssteueränderungsgesetzes“ ist die Pkw-Maut nun geltendes Recht. Dazu die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig am Freitagmittag in einer Presseerklärung: „Ich freue mich, dass die Pkw-Maut nach den zügigen parlamentarischen Beratungen nun beschlossene Sache ist!“ Die Maut schaffe, gemeinsam mit der gestern verabschiedeten Erweiterung der Lkw-Maut, eine weitere Säule …

… der Infrastrukturfinanzierung. Ohne dass deutsche Autofahrer mehr belastet werden, müssten jetzt alle, die unsere Straßen nutzen, auch ihren Beitrag zu deren Erhalt leisten.

Ludwig weiter: „Entgegen aller Unkenrufe ist es uns dabei auch gelungen, ein europarechtskonformes und faires Gesetz zu verabschieden. Die soliden und nachprüfbaren Berechnungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigen, dass die Pkw-Maut uns in Zukunft mindestens 500 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen wird.

Geld, das wir dringend für unsere Infrastruktur brauchen. Denn im Bereich der Verkehrspolitik stehen wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Der Verkehrshaushalt des Bundes wächst bis 2018 erstmals seit langem auf 14 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordmittelaufwuchs. Damit zeigen wir, dass unsere Verkehrswege allerhöchste Priorität haben.“

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Ein Gedanke zu „Ludwig zur Pkw-Maut: „Ich freue mich!“

  1. holger kalvelage

    …und in wenigen Jahren werden wir die Infrastrukturabgabe mind. teilweise zusätzlich zur Kfz-Steuer zahlen – alles andere ist illusorisch. Ein weiterer Topf, den unsere politische Kaste mit wenig Sinn und noch weniger Verstand verbraten wird

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