Landkreis: Weiter hohe Investitionen in Schulen

Rekordhaushalt verabschiedet - Geld für Wasserburger Schule

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lkr_logo_223x236Landkreis – Der Haushalt 2014 des Landkreises Rosenheim ist vom Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Trotz der Rekordsumme von 265, 7 Millionen Euro ist im Haushalt keine Nettoneuverschuldung vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Erstmals seit 2008 gelingt es wieder, den Schuldenstand zu senken. Erfreulich aus Sicht der Gemeinden ist zudem die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49,5 Prozentpunkte.

Landrat Josef Neiderhell, der die wirtschaftliche Entwicklung in der Region und deren Auswirkungen auf den Landkreishaushalt sowie die Eckdaten des Haushalts ausführlich vorstellte, sprach von einem soliden Haushalt. Wolfgang Berthaler beleuchtete für die CSU-Fraktion vor allem das Verhältnis von Investitionen und Schulden. Von 2008 bis 2014 wurden 233 Millionen Euro investiert, im gleichen Zeitraum stiegen die Schulden um etwa 39 Millionen Euro an: Wir haben das gut hinbekommen, resümierte Berthaler. Für die SPD-Fraktion sprach Peter Kloo von einem soliden Zahlenwerk, das den Landkreis handeln lässt, ohne die Gemeinden zu überfordern. Ähnlich äußerte sich Dieter Kannengießer von den Parteifreien: Die um einen Prozentpunkt gesenkte Kreisumlage ist aus seiner Sicht eine vernünftige Teilhabe des Landkreises an den Gemeindeeinnahmen.

 

Leonhard Hinterholzer von Bündnis90/Die Grünen beschäftigte sich ebenfalls mit der Schuldenentwicklung. Er begrüßte es, dass es nicht nur keine Nettoneuverschuldung gibt, sondern dass auch ein Abbau der Schulden gelingt. Walter Pakulat (FDP) sprach von einem mustergültigen Haushaltsentwurf und Sepp Lausch von der Bayernpartei sah die Gelder vernünftig investiert. Um den Schuldenabbau des Landkreises zu beschleunigen, beantragte Lausch, die Kreisumlage nicht um einen Prozentpunkt, sondern nur um einen halben Prozentpunkt zu senken und die so erzielten Mehreinnahmen für den Landkreis zur Tilgung zu verwenden. Dieser Vorstoß wurde von allen anwesenden Kreistagsfraktionen abgelehnt woraufhin die drei Kreisräte der Bayernpartei als einzige dem Landkreishaushalt 2014 nicht zustimmten.

 

Mehr als 221 Millionen Euro umfasst allein der Verwaltungshaushalt. Zu den größten Ausgabeposten gehören die Soziale Sicherung mit den Grundsicherungen für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Jugendhilfe mit fast 40 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung und Gastschulbeiträge mit ebenfalls 40 Millionen Euro, die Personalausgaben mit 36 Millionen Euro und die Abgabe an den Bezirk, die so genannte Bezirksumlage mit mehr als 45 Millionen Euro.

 

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts stehen vor allem die so genannten Schlüssel- und Finanzzuweisungen vom Freistaat mit über 46 Millionen Euro sowie die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage mit mehr als 104 Millionen Euro. Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage sind die Einnahmen der Gemeinden im Jahr 2012. Diese sind aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage, vor allem im Bereich Einkommenssteuerbeteiligung, angestiegen. Davon profitieren nicht nur die Gemeinden selbst, sondern auch der Landkreis und der Bezirk Oberbayern. Trotz der vom Kreistag beschlossenen Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt bekommt der Landkreis 2014 mehr Geld von den Gemeinden als in diesem Jahr. Voraussichtlich wird es wegen dieses Effekts auch dem Bezirkstag möglich sein, in der kommenden Woche die Bezirksumlage zu senken.

 

Über den Vermögenshaushalt, er umfasst 2014 mehr als 44 Millionen Euro, bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Das meiste Geld wird, wie seit vielen Jahren schon, für die Schulen aufgewandt. Insgesamt sind für Hochbaumaßnahmen fast 16 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen allein in den Umbau und die Erweiterung der Berufsschulen Bad Aibling, Rosenheim I und Wasserburg sowie in die Erweiterung der Realschule Prien fast 14 Millionen Euro. Für den Straßenbau sind knapp 2,5 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für den Bau von Geh- und Radwegen, die Errichtung von zwei Kreisverkehren bei Aichet und Ried sowie mehreren Erneuerungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen. Für die RoMed-Kliniken in Bad Aibling, Prien und Wasserburg gibt der Landkreis Zuschüsse für Investitionen bzw. Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro.

 

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt sind im Haushaltsplan knapp 25 Millionen Euro vorgesehen. Zum anderen werden Zuschüsse des Staates zu einzelnen Baumaßnahmen von fast 7 Millionen Euro erwartet und neue Kredite in Höhe von 6,7 Millionen Euro aufgenommen. Da im Haushalt aber eine Tilgung von 7,7 Millionen vorgesehen ist, sinkt der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2014 auf 111 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2015 will der Landkreis keine neuen Schulden mehr aufnehmen, so dass sich der Schuldenstand bis Ende 2017 auf weniger als 86 Millionen Euro reduzieren wird. MF

 

 

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