Strafantrag gegen das RoMed-Klinikum

Weil das Haus für die Polizei eine Röntgenuntersuchung machte - Stellungnahme der Klinik

image_pdfimage_print

roMedLandkreis – Am heutigen Mittwoch ist ein Strafantrag gegen das RoMed Klinikum Rosenheim erfolgt. Der Vorwurf unter anderem: „Das RoMed Klinikum ist für eine fünfwöchige Haft eines ivorischen Staatsbürgers verantwortlich.“ Bei dem Mann von der Côte d’Ivoire war – laut Klinikum – aufgrund einer polizeilichen Anordnung zur Altersbestimmung der Handwurzelknochen geröntgt worden. Anschließend kam der Mann in Haft. Sein Anwalt zeigte jetzt das Klinikum an. Die Stellungnahme der RoMed-Klinik auf www.wasserburger-stimme.de:

Öffentliche Stellungnahme des RoMed-Klinikums zur Meldung des Initiativkreises Migration Rosenheim bezüglich Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung und zur Strafanzeige des Rechtsanwaltes eines ivorischen Staatsangehörigen:

  1. Grundsätzliches

Die Altersbestimmung mittels Röntgen der Handwurzelknochen und dessen Bewertung darüber, wird in der Literatur recht uneinheitlich gesehen. Während die Vertreter der deutschen Röntgengesellschaft und Vertreter anderer strahlentherapeutischer Fachgesellschaften mehrheitlich die Meinung vertreten, dass Röntgen ohne zwingenden medizinischen Grund abzulehnen ist, verweist die Polizei im Rahmen ihrer Dienstausübung auf die eindeutige Ermächtigung durch die Gesetzgebung.

Herr Geuenich vom Initiativkreis Migration Rosenheim steht diesbezüglich mit dem RoMed Klinikum Rosenheim seit Sommer 2012 in Verbindung. Im März d. J. erhielt Herr Geuenich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme unsererseits zu o. g. Thematik.

Nunmehr erreichte uns am 8. November d. J. die von Herrn Geuenich versandte Pressemitteilung zur Information, sowie am 13.11. die Information, dass Strafantrag gegen das RoMed Klinikum Rosenheim (und die Bundespolizei) erfolgt.

  1. Stellungnahme zu den Vorwürfen:

    „RoMed Klinikum Rosenheim wäre für fünfwöchige Haft verantwortlich“

    Dies entbehrt jeglicher Grundlage. Das Klinikum hat lediglich eine polizeiliche Anordnung ausgeführt. Die rechtliche Anordnungsermächtigung zum Röntgen der Handwurzelknochen ergibt sich aus § 49 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Warum der ivorische Staatsbürger nach der Untersuchung inhaftiert wurde, kann letztlich nur die Polizei ausführlich begründen.„Unzulässige Durchführung der Untersuchung seit längerer Zeit“

    Die Ermächtigung zur Untersuchung ist, wie oben bereits genannt, in § 49 AufenthG  gegeben. Dieses Gesetz ist Bundesrecht und steht somit über Verordnungen, Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen (wie z. B. UN-Kinderrechtskonvention). Die Anordnung dieser Maßnahme unterliegt derzeit nicht dem sog. „Richtervorbehalt“. Dies haben wir uns mehrmals rechtsanwaltlich sowie richterlich bestätigen lassen.„Dieses Verfahren widerspricht verschiedenen Gesetzen und Beschlüssen“

    Wie unter Punkt 1 bereits erwähnt, gibt es über das Verfahren unterschiedliche Ansichten in der Literatur bzw. bei verschiedenen Verbänden und Vereinigungen. Rechtlich gesehen ist dieses Verfahren jedoch zulässig und geltendes Bundesrecht, und daran müssen sich die RoMed Kliniken halten.„Röntgenuntersuchung ohne medizinische Indikation“, „vermeidbare Strahlendosis“, „Körperverletzung“

    Grundsätzlich ist das richtig, aber in diesem Kontext jedoch anders zu bewerten. Nach § 49 Abs. 3 AufenthG sind Maßnahmen zur Altersfeststellung erlaubt und nach § 49 Abs. 10 AufenthG ist sie auch zu dulden.„Handwurzelröntgen zur Altersabschätzung zu ungenau“, „als alleiniges Verfahren ungeeignet“

    Wie ebenfalls unter Punkt 1 erwähnt, sind die Meinungen dazu unterschiedlich. Deshalb ist dieses Verfahren nicht das alleinige Mittel der Wahl. Die Röntgenuntersuchung wird nur durchgeführt, wenn alle anderen Maßnahmen, wie z. B. die Inaugenscheinnahme (äußere körperliche Merkmale wie Bartwuchs, Stirnfalten, Halsfalten, Körperbau, Gestik, Mimik) eine Diskrepanz zwischen angegebenem und tatsächlichem Alter vermuten lassen.„Bundespolizei ist der Ärzteschaft gegenüber nicht weisungsbefugt“

    Das ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch ist die Bundespolizei befugt diese Untersuchung anzuordnen (§ 49 AufenthG), damit diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird und diese zu keinem gesundheitlichen Nachteil des Betroffenen führt. Die Ärzte des Klinikums sind angewiesen, entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben, die Untersuchungen durchführen.
  1. Zusammenfassung/Fazit:

    Die RoMed Kliniken haben sich ausführlich und sehr intensiv mit diesem Sachverhalt beschäftigt und Stellungnahmen verschiedenster Fachbereiche eingeholt (Rechtsanwalt, Richter, Polizei, Ethikberatung, Mediziner, Strahlenschutzbeauftragter der RoMed Kliniken ärztliche Fachverbände). Diese Informationen haben letztlich zu einer hausinternen Verfahrensanweisung geführt, die der gesetzlichen Lage entspricht.
  2. Konsequenzen:Konsequenzen aufgrund der Strafanzeige für das RoMed Klinikum Rosenheim? Führen wir dann diese Untersuchungen trotzdem weiter durch?Die Problematik wird aus diesem aktuellen Anlass natürlich erneut nochmals mit allen Fachgremien (wie weiter oben bereits benannt) diskutiert und die Konsequenzen miteinander abgestimmt.Für das RoMed Klinikum Rosenheim gilt derzeit, dass weiterhin diese Untersuchungen durchgeführt werden müssen, solange keine anderweitige gesetzliche Regelung in Kraft tritt.Evtl. können zukünftig die Handwurzeluntersuchungen zur Altersfeststellung auch mittels MRT (Magnetresonanztomographie) und damit ohne Röntgenstrahlung durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei jedoch noch um ein nicht evaluiertes Verfahren. Derzeit ist uns eine Studie bekannt, die hoffen lässt, dass in der Zukunft das MRT-Verfahren zur Anwendung kommen kann.

Zitat:

Herr Andreas Schwarz, Direktor Strategie und Controlling: „Wegen der Strahlenbelastung ist die Verwendung von Röntgenstrahlen nur für medizinische Zwecke und nur ausnahmsweise bei gerichtlichen/polizeilichen Ermittlungsverfahren erlaubt.
Natürlich sehen wir auch die ethische und ärztliche Seite bei diesem Verfahren zur Altersbestimmung und haben uns deshalb intensiv mit der Thematik beschäftigt. Um für uns Rechtsklarheit zu schaffen, haben wir im Vorfeld alles erdenklich Mögliche getan. Abschließend möchten wir betonen, dass wir uns nicht über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen können und absolut rechtskonform handeln. Betonen möchte ich jedoch, dass unsere Ärzte letztlich ihrem Gewissen unterworfen sind.“

Foto: Logo RoMed

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

2 Gedanken zu „Strafantrag gegen das RoMed-Klinikum

  1. Speckbacher Alois

    Es is oafach schei.., woas se de Auslända bei ins dalam.
    I ziag jetz noach Afrika, doa bassiert ma so woas ned.

    Alois Speckbacher Tegernau

    0

    0
    Antworten
  2. Es ist zu verachten wenn Ärzte welche einen Schwur leisten Menschen zu helfen bei sowas schrecklichen wie Abschiebungen aktiv helfen!

    0

    0
    Antworten