„Gefühlte Sicherheit“ hat sich verschlechtert

Nach Gewalttaten in Bayern: Mehr Videoüberwachung und „Body-Cams“ in Rosenheim

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kameras

Eine gemeinsame Presseerklärung erreicht unsere Redaktion soeben am Mittwochnachmittag vom Polizeipräsidium und der Stadt Rosenheim: Seit sechs Jahren schon werden Teilbereiche der Rosenheimer Innenstadt von der Polizei zur Gefahrenabwehr mit Videokameras überwacht. Drei weitere Kamera-Standorte kommen ab sofort hinzu! Zudem werden ab November in Rosenheim auch die sogenannten „Body-Cams“ eingesetzt – Polizisten tragen Kameras an der Uniform …

Die Videoüberwachung solle dazu beitragen, die Bürger und Besucher Rosenheims vor Kriminalität noch besser zu schützen und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Deshalb werde die Videoüberwachung jetzt verstärkt …

Sind alle Kameras in Rosenheim von der Polizei?

Die weitaus größere Anzahl im öffentlichen Raum wird von Privaten betrieben, das können örtliche und regionale Verkehrsbetriebe, Kreditinstitute, Tankanlagen, Parkhäuser, Einkaufszentren, Hotels, Banken, große Sportstätten oder sonstige Veranstaltungsbereiche sein.

Nur vier der zahlreichen Videokameras im Rosenheimer Stadtgebiet werden (seit 2010) von der Einsatzzentrale im Polizeipräsidium bzw. der Polizeiinspektion Rosenheim überwacht, ab sofort kommen drei weitere Kameras hinzu, so der Wortlaut der Presseerklärung.

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Wie hat sich die Kriminalitätslage entwickelt?

Wurden 2009 in dem relevanten Innenstadtbereich noch 5.620 Straftaten registriert, stieg die Zahl bis 2015 auf 6.188 an (+ 10,1 %). Zeitgleich gelang es allerdings auch, die Aufklärungsquote von 63,2 auf 67,4 Prozent zu steigern. Einzelne Deliktsbereiche haben sich im Vergleichszeitraum folgendermaßen entwickelt: Straßenkriminalität: Rückgang um 22,2 %, Gewaltkriminalität: Anstieg um 4,5 %, Diebstahlskriminalität: Rückgang um 12,8 %.

Die allgemeine Entwicklung der Gesamtstraftaten im Innenstadtbereich hat das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bereits beeinträchtigt. Das lässt sich aus Reaktionen aus der Bevölkerung und aufgrund von Rückmeldungen verschiedenster Behörden, Organisationen und der Stadt Rosenheim ableiten. Vor allem aber die schrecklichen Ereignisse aus den letzten Wochen haben die „gefühlte Sicherheit“ auch bei der Rosenheimer Bevölkerung verschlechtert.

Warum drei weitere Videokameras?

Als weiterer Einsatz- und Kriminalitätsschwerpunkt hat sich der Bereich um den Hofbräukomplex (Kaiserstraße, Weinstraße, Adlzreiterstraße) entwickelt. Diese Feststellung wird durch die Auswertung der Zahlen für die Jahre 2009 bis 2015 untermauert. Bedingt durch eine Konzentration von Lokalen auf engstem Raum häufen sich hier zur Nachtzeit, insbesondere an den Wochenenden, die Straftaten.

Hervorzuheben sind dabei die hier verübten Körperverletzungsdelikte (402 begangene Straftaten seit 2009). Trauriger Höhepunkt war ein Tötungsdelikt im Jahr 2013 vor einem Nachtlokal.

Im Zusammenhang mit den Gaststätten kommt es zudem regelmäßig zu Ruhestörungen und Vandalismus; die Anwohner sind genervt und beschweren sich regelmäßig bei der Stadtverwaltung. Dieser Bereich ist über die Kaiserstraße und die Ruedorfferstraße unmittelbar mit dem Salzstadel verbunden und stellt so eine zusammenhängende örtliche Problemsituation dar.

Wo befinden sich die Videokameras der Polizei?

Alle sieben Kameras befinden sich in der Rosenheimer Innenstadt. In diesem sogenannten „Mischviertel“ teilen sich die Wohnbevölkerung, Geschäftsleute, Gewerbetreibende und Nachtlokale einen stark frequentierten Bereich, der auch Besucher aus dem gesamten oberbayerischen und österreichischen Umland anzieht. Alleine die rund 150 Gaststätten, Tanzlokale, Spielhallen und Prostitutionsbetriebe dieser „Eventmeile“ sorgen schon dafür.

Die rechtlichen Voraussetzungen

Die polizeiliche Videoüberwachung in Bayern erfolgt unter den Voraussetzungen des Artikel 32 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor allem an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Örtlichkeiten (sog. „Kriminalitätsschwerpunkten“) als integrativer Bestandteil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Bereich.

Dabei weisen geeignete Hinweisschilder die Bürgerinnen und Bürger deutlich auf den videoüberwachten Raum hin. Das „sichtbare technische Auge der Polizei“ trägt ganz wesentlich zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und zum Schutz der Bürger vor Kriminalität bei. Sofern die aufgezeichneten Bilder nicht zu Beweiszwecken länger benötigt werden, erfolgt in Rosenheim zukünftig spätestens nach zwei Wochen die automatische Löschung.

Videoüberwachung, reicht das alleine aus?

Die polizeiliche Videoüberwachung ist „nur“ ein Mosaikstein – neben einem Bündel von weiteren Maßnahmen – im polizeilichen Sicherheitskonzept. Parallel dazu wurden bereits seit 2010 – zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Rosenheimer Innenstadt – zahlreiche Maßnahmen durchgeführt. Dieses umfasst eine erhöhte polizeiliche Präsenz, Streifentätigkeit und Kontrolldichte, konzertierte und zielgerichtete Kontrollaktionen (z. B. Jugendschutz, Sperrzeit). Die Durchführung von Konzepteinsätzen der Bayerischen Bereitschafts-polizei, der verstärkte Einsatz der Sicherheitswacht und eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Rosenheim als Sicherheitsbehörde, insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes und des Gewerbe- und Gaststättenrecht.

Pilotprojekt Body-Cam auch in Rosenheim

Neben den Städten München und Augsburg wird voraussichtlich ab November 2016 auch in Rosenheim ein Pilotprojekt zur Erprobung von „Body-Cams“ an den Start gehen. Dabei soll getestet werden, ob durch den Einsatz von Body-Cams, also speziellen Uniformkameras, eine präventive Wirkung in Bezug die steigende Gewalt auf Polizeibeamte erzielt werden kann.

Aufgrund dieser deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhofft man sich eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen. Außerdem wird das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton dokumentiert. Die Polizei wird die Body-Cams nur ganz gezielt an gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen einsetzen. Eine flächendeckende Videoaufzeichnung sämtlicher Einsätze findet nicht statt.  

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer

„Die bisher im Stadtgebiet eingesetzten Videoüberwachungsanlagen haben sich bewährt. Das sind offene und für jedermann sichtbare polizeiliche Maßnahmen. Sie erhöhen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, weil sie potentielle Straftäter abschrecken und Störungen verhindern. Der Rosenheimer Stadtrat hat dieser Maßnahme einstimmig zugestimmt.“

Polizeipräsident Robert Kopp

„Kriminalität zu verhindern und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzutreten, ist unsere wichtigste Aufgabe. Jede verhinderte Straftat bedeutet ein Opfer weniger.

Das gilt ganz besonders in Zeiten wie diesen. Die Videoüberwachung ist für uns ein wichtiges Einsatzmittel – das belegen die polizeilichen Erfahrungen auch in Rosenheim. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Es ist richtig, dass die Videoüberwachung im Schulterschluss mit der Stadt Rosenheim als Sicherheitsbehörde auch in Zukunft elementarer Baustein unseres Sicherheitskonzepts ist.“

 

 

 

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