Eilantrag wegen Demo der „Rechten Partei“

Gegendemonstration der „Initiative nazifreies Rosenheim“ morgen um 12.30 Uhr

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nazifreiRosenheim – Für den frühen Nachmittag des ersten Wies‘n-Samstags – nämlich morgen am 29. August – sind, wie berichtet, zwei Demonstrationszüge für den Bereich der Rosenheimer Innenstadt angezeigt worden. Nachdem zum Eröffnungstag des Rosenheimer Herbstfests erfahrungsgemäß mit mehr als 25.000 Besuchern in der Innenstadt und im Zugangsbereich Loretowiese zu rechnen ist, war die Stadt Rosenheim gezwungen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die angemeldeten Veranstaltungen örtlich und räumlich einzuschränken. Die ergangenen Bescheide beinhalten folgende Regelungen …

Der Demonstrationszug der Partei „Die Rechte“ beginnt um 13 Uhr am Bahnhofsvorplatz mit einer Auftaktkundgebung. Daran schließt sich ein Demonstrationszug durch die Bahnhofs- und Münchener Straße zum Salingarten an. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt. Anschließend zieht der Demonstrationszug auf gleicher Strecke zurück zum Bahnhofsvorplatz, wo eine Abschlusskundgebung vorgesehen ist. Die Versammlung endet um 16 Uhr.

Die Gegendemonstration einer „Initiative nazifreies Rosenheim“ beginnt um 12.30 Uhr ebenfalls am Bahnhofsvorplatz. Dieser Demonstrationszug wird dann über die Anton-Kathrein-Straße und die Salinstraße zum anderen Ende des Salingartens in den Vorbereich des Kultur- und Kongresszentrums geführt. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt. Anschließend kehrt dieser Demonstrationszug auf gleichem Weg an den Bahnhofsvorplatz zurück, wo ebenfalls eine Abschlusskundgebung stattfindet. Die Versammlung endet ebenfalls um 16 Uhr.

Zu den geplanten Veranstaltungen ist mit einem Zustrom von mehreren hundert Personen zu rechnen.

Gegen den ergangenen Bescheid für die Kundgebung der Partei „Die Rechte“ hat der Antragsteller zwischenzeitlich Klage beim Verwaltungsgericht verbunden mit einem Eilantrag erhoben.

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