Debatte um Schließung der Chiemgautherme

Regierung entschied heute: Bad Endorf muss drei Mängelschwerpunkte beseitigen

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ThermeDie Zukunft der Chiemgautherme Bad Endorf – sehr beliebt auch bei den Bürgern im Altlandkreis – liegt jetzt einzig und allein in den Händen der Gemeinde Bad Endorf und ihrer Partner vor Ort. Eine Schließung kann vermieden werden, wenn die Gemeinde bis Juli 2016 eine ganze Reihe von Auflagen erfüllt. Sie sind in einem Bescheid des Landratsamtes Rosenheim aufgelistet, der heute am Dienstag bei einer Besprechung bei der Regierung von Oberbayern in München der Gemeinde Bad Endorf, der Gesundheitswelt Chiemgau AG als Pächterin sowie der Chiemgau Thermen GmbH als Unternehmen der Gesundheitswelt Chiemgau AG überreicht wurde. Sollte auch nur ein Termin nicht gehalten werden, hat dies automatisch die Schließung der Therme zur Folge …

Der Bescheid ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Telefonate, an denen Oberbayerns Regierungsvizepräsidentin Maria Els und Landrat Wolfgang Berthaler wesentlich beteiligt waren. In der Beurteilung der Situation galt es auch, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Eine sofortige Schließung dürfte sehr weitreichende Folgen haben. Andererseits zeigte die Gemeinde durch ihr Verhalten, dass sie allenfalls sehr zögerlich, vielfach aber überhaupt nicht bereit und/oder imstande war und ist, Forderungen des Landratsamtes zur Behebung der Mängel fristgerecht nachzukommen.

Jetzt ist die Gemeinde Bad Endorf gezwungen, drei Mängelschwerpunkte zu beseitigen, nämlich Statik, Rettungswege und Brandmeldeanlage. Nach dem Schreiben des Rosenheimer Landratsamtes vom 16. April 2015, in dem die Gemeinde Bad Endorf informiert wurde, dass die Schließung wesentlicher Bereiche der Chiemgautherme erwägt werde, veranlasste die Gemeinde die Aufschaltung der vorhandenen Brandmeldeanlage zu einem privaten Unternehmen.

Diese Maßnahme alleine reicht nicht aus. Darüber hinaus müssen ab sofort während der Öffnungszeiten ständig zwei Mitglieder der Feuerwehr anwesend sein und bei Auslösung der Brandmeldeanlage muss der Alarm in allen Bereichen der Therme deutlich hörbar sein.

Innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids muss ein Fachplaner eine Planung für eine neue Brandmeldeanlage vorlegen, die die Anforderungen der Baugenehmigung vom 28. Januar 2014 erfüllt. 85 Tage nach Fertigstellung der Planung muss die Brandmeldeanlage installiert, die Fertigstellung durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt, vom Kreisbrandrat abgenommen und auf die Integrierte Leitstelle in Rosenheim aufgeschaltet sein.

Die Rettungswege im Koordinierungsparcours im Erdgeschoss und im Bürobereich im Obergeschoss müssen bis 1. August dieses Jahres mängelfrei gestaltet und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein.

Auch für die weiteren Mängel wurden in dem Bescheid Fristen gesetzt, die bis spätestens Juli 2016 alle beseitigt sein müssen. Der im Bescheid festgeschriebene Maßnahmenkatalog ermöglicht der Gemeinde Bad Endorf einerseits, die gravierenden Folgen einer sofortigen Schließung der Therme zu vermeiden, zwingt sie andererseits aber auch, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel tatsächlich zu ergreifen.

Am 27. März 2003 genehmigte das Landratsamt Rosenheim die Pläne für die Generalinstandsetzung, den Umbau und die Modernisierung der Chiemgautherme. Aufgrund mehrerer Abweichungen von der Baugenehmigung erteilte das Landratsamt Rosenheim am 2. Mai 2005 eine Genehmigung für die eingereichte Tektur Planung.

Wegen weiterer Veränderungen stellte der Markt Bad Endorf am 18. Februar 2011 einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Tektur. Im darauffolgenden Monat wurden im Rahmen einer Ortsbegehung wesentliche Mängel hinsichtlich des Brandschutzes festgestellt. Ein vereinbarter Terminplan, in dem die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes bis Ende Juni 2012 festgelegt worden war, wurde nach mehreren beantragten Fristverlängerungen schließlich bis August 2013 umgesetzt.

Die Sofortmaßnahmen umfassten unter anderem den Einbau mehrerer Brandschutztüren, die Trennung von Foyer und Cafeteria mit einer Brandwand oder die Ertüchtigung des Treppenhauses F mit einer Wand F90, die einem Feuer 90 Minuten standhalten soll. Darüber hinaus wurde die Thermotherapie im Untergeschoss aufgegeben.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2014 erteilte das Landratsamt Rosenheim die 2011 beantragte Baugenehmigung, verbunden mit Auflagen. So hatte die Gemeinde für alle geänderten Bauteile, die nicht in den geprüften Statik Unterlagen vom März 2003 enthalten waren, unverzüglich einen prüffähigen Standsicherheitsnachweis vorzulegen. Über die Sofortmaßnahmen hinaus musste ein von einem Ingenieurbüro entwickeltes Brandschutzkonzept vollinhaltlich eingehalten und bis zum 1. Oktober 2014 umgesetzt werden. Eine weitere Auflage sah die Installation einer neuen Brandmeldeanlage vor, die bis zum 1. Dezember 2014 auf die Integrierte Leitstelle in Rosenheim aufgeschaltet werden sollte.

Am 16. April 2014 beantragte die Gemeinde Bad Endorf, die in den Auflagen zur Baugenehmigung genannten Fristen pauschal um fünf Jahre zu verlängern. Das Landratsamt Rosenheim lehnte dies ab. Der Gemeinde wurde aber zugestanden, dass ein beratendes Ingenieurbüro bis Mitte September eine Terminplanung für die Umsetzung von Teilmaßnahmen vorlegen kann. Diese Frist wurde auf Bitten der Gemeinde mehrfach verlängert. Zuletzt drängte Landrat Wolfgang Berthaler in einem Gespräch mit Bad Endorfs Bürgermeisterin Doris Laban Mitte November auf die Vorlage des Terminplans bis Anfang Dezember. Der Markt Bad Endorf kam weder dieser Forderung nach noch ging der schon der in der Baugenehmigung vom 28. Januar 2014 angemahnte Standsicherheitsnachweis beim Landratsamt Rosenheim ein.

Stattdessen wurde in zwei Gesprächen im Dezember 2014 erneut die Brandschutzproblematik thematisiert. Dem Markt Bad Endorf wurde für die Einreichung des Fahrplans zur Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Brandschutzkonzept eine letztmalige Frist bis zum 1. Februar 2015 bzw. für die Aufschaltung der Brandmeldeanlage auf die Integrierte Leitstelle eine Frist bis zum 28. Februar 2015 gesetzt.

Am 8. Januar teilte Bad Endorfs Bürgermeisterin Doris Laban dem Landratsamt Rosenheim unter anderem mit, dass die Gemeinde für die Erstellung eines prüffähigen Standsicherheitsnachweises sieben Statikbüros angeschrieben habe. Bis 15. Januar sollten sie ein Angebot abgeben. In dem Schreiben heißt es, es sei beabsichtigt, dass der Marktgemeinderat in der Sitzung am 20. Januar 2015 über die Auftragsvergabe beschließt. Bezüglich der Aufschaltung der Brandmeldeanlage sei das Brandschutzkonzept eines Ingenieurbüros einer Fachfirma vorgelegt worden, eine Vorortbegehung mit Bestandsaufnahme stehe bevor.

Aufgrund dieser Aktivitäten gewährte das Landratsamt Rosenheim hinsichtlich der Aufschaltung der Brandmeldeanlage auf die Integrierte Leitstelle Rosenheim eine Fristverlängerung um einen Monat bis zum 31. März 2015.

Die Aufträge für Prüfstatiker sowie Brandschutzplaner wurden von der Gemeinde zwei Tage vor Ablauf der Anhörungsfrist am 25. April 2015 erteilt und anschließend dem Landratsamt Rosenheim mitgeteilt.

Die bestehende Brandmeldeanlage der Chiemgautherme wurde bis heute nicht auf die Integrierte Leitstelle Rosenheim aufgeschaltet, da sie der TAB, der Technischen Aufschaltbedingungen der Stadt und des Landkreises Rosenheim nicht entspricht. Hinzu kommt, dass die Vorgaben für die Brandmeldeanlage nur zum Teil umgesetzt wurden. Einige Zwischendeckenbereiche und der Saal werden nicht überwacht. Auch eine Abnahme der Anlage ist nicht erfolgt. Am 23. April 2015 wurde dem Landratsamt Rosenheim mitgeteilt, dass die Brandmeldeanlage der Chiemgautherme auf die Leitstelle eines privaten Unternehmens in Ratingen aufgeschaltet wurde. Diese Lösung entspricht nicht den geltenden Brandschutzbestimmungen, reicht aber in Verbindung mit den ständig anwesenden zwei Feuerwehrmännern aus, eine erhebliche Gefahr für die Badegäste zu vermeiden.

Zum Brandschutz fehlen in der Chiemgautherme unter anderem diverse Nachweise zur Widerstandfähigkeit von Brandwänden, etliche Türen müssen ausgetauscht werden, in einem Fall muss ein Fenster durch eine Türe ersetzt werden und Rettungswege müssen vorschriftmäßig gestaltet und gekennzeichnet werden.

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