Am Freitag kommen 100 Asylsuchende

Bitte der Regierung: Not-Einrichtung in der Luitpoldhalle in Rosenheim

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SONY DSCDie Regierung von Oberbayern hat die Stadt Rosenheim dringend gebeten, im Rahmen der bereits bestehenden Quoten-  und Zuweisungsregelungen ab diesen Freitag, 14. November, etwa 100 weitere Asylsuchende aufzunehmen. Das meldet die Regierung gemeinsam mit der Stadt Rosenheim am heutigen Dienstagabend. Die Regierung will die Luitpoldhalle als sogenannte Not-Erstaufnahmeeinrichtung nutzen, um in diesem Bereich weitere dringend nötige Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Derzeit kommen …

Unser Foto zeigt die Turnhalle der Bundespolizei Rosenheim als Notunterkunft.

… in München täglich im Durchschnitt rund 200 Asylbewerber an, was die Raten früherer Jahre bekanntlich bei weitem übertreffe. Insgesamt betreibe die Regierung von Oberbayern derzeit – neben der Bayernkaserne und deren festen Erstaufnahmedependancen – neun solcher Not-Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie seien für einige Wochen oder Monate angelegt, bisher beispielsweise in München, Mühldorf, Garmisch, Erding und Ingolstadt/Manching.

Zur Bewältigung der Lage wurde bei der Stadt unter der Leitung von Sozialamtsleiter Christian Meixner eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, der auch Stadtbrandrat Hans Meyrl sowie Verantwortliche des Malteser Hilfsdienstes, des Bayerischen Roten Kreuzes und weitere Vertreter der Stadtverwaltung angehören.  

Derzeit laufen die notwendigen Vorbereitungen für die kurzfristige Umnutzung der Luitpoldhalle. Der Schwingboden erhält einen Schutzbelag. Dann werden die Betten aufgestellt. Auch die regelmäßige Verpflegung sowie ausreichend sanitäre Einrichtungen und passende Betreuung und die Gesundheitsuntersuchung muss wird gerade organisiert werden.

Kein Sportbetrieb mehr dort ab morgen!

Frank Leistner, Leiter des Schul- und Sportamtes: „Mit der Vorbereitung der Luitpoldhalle als Notquartier steht sie ab morgen, Mittwoch, voraussichtlich für fünf bis sechs Wochen nicht mehr für den Sportbetrieb zur Verfügung. Das Schul- und Sportamt sei bemüht, insbesondere den beiden betroffenen Schulen, der Mittelschule am Luitpoldpark und dem Ignaz-Günther-Gymnasium, soweit möglich, Ersatzzeiten in anderen Turnhallen einzuräumen. Gleiches gilt für die betroffenen Sportvereine, speziell für die im Wettkampfbetrieb befindlichen Vereine.

In der Stadt Rosenheim wurden seit Jahresanfang 162 Asylbewerber und 112 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Während die Asylbewerber bis zur Klärung ihres Asylantrags in Rosenheim verbleiben, wurden einige der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf ganz Bayern verteilt – der Großteil ist aber bei uns. Aktuell leben von ihnen 24 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und 162 Asylbewerber in Rosenheim, darunter 32 geduldete, heißt es in der Presseerklärung am Abend.

Humanitäre Ausnahmesituation

„Viele Bürger unserer Stadt Rosenheims haben in den letzten Wochen und Monaten eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der ehrenamtlichen Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge gezeigt. Das ist ein beispielgebendes Zeichen der Solidarität mit den oftmals traumatisiert aus Krisen- und Kriegsgebieten hier ankommenden Menschen“, loben Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Regierungspräsident Christoph Hillenbrand unisono. Vor diesem Hintergrund appellierte die Oberbürgermeisterin an die Bürger  der Stadt, auch in dieser humanitären Ausnahmesituation den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie in Rosenheim willkommen sein.

Was bedeutet „Erstaufnahme(einrichtung)“?

Die erste Station eines nach Deutschland kommenden Asylbewerbers ist eine sog. Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Dort wird er nach seiner Ankunft die ersten vier bis sechs Wochen untergebracht. Er durchläuft während dieser Zeit erste wichtige Schritte wie beispielsweise einen kompletten medizinischen Check (sog. Gesundheitsuntersuchung), die Registrierung seiner persönlichen Daten inkl. Anmeldung zu Asylsozialleistungen sowie die Stellung seines Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nach Abschluss der Erstaufnahme zieht er dann in eine (eigentliche) Asylbewerberunterkunft um, in der er während des gesamten Asylverfahrens wohnt.

Was ist eine „Not-Erstaufnahmeeinrichtung“?

Als „Not-Erstaufnahmeeinrichtung“ bezeichnet die Regierung von Oberbayern Unterbringungsobjekte, die nur vorübergehend als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden, um bei hohen täglichen Zugangszahlen zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen.

Es handelt sich hierbei in der Regel um Objekte mit einer Kapazität von mindestens 100 Betten, die für einen Zeitraum von einigen Wochen („4 Wochen plus x“) und maximal bis zu drei Monaten genutzt werden. Die konkrete Nutzungsdauer hängt aber letztendlich von den jeweils vor Ort getroffenen Vereinbarungen und auch den täglichen Zugangszahlen ab.

Wie sieht das Verfahren nach Ankunft eines Asylbewerbers konkret aus?

Die in München ankommenden Asylbewerber werden zunächst zur sog. Erstaufnahmestelle (Erstregistrierung) in die Lotte-Branz-Straße (München) gebracht, die 24 Stunden, sieben Tage die Woche besetzt ist. Dort werden nach einem kurzen medizinischen Erstscreening (nicht zu verwechseln mit der vollständigen Gesundheitsuntersuchung, s.u.) ihre persönlichen Basisdaten erfasst. Anschließend werden die Asylbewerber i.d.R. mit einem Busshuttle in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.

Wie werden die Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung versorgt?

Während ihrer Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylbewerber mit drei Mahlzeiten täglich (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) versorgt. Erst nach dem Wechsel aus der Erstaufnahme in eine „eigentliche“ Asylbewerberunterkunft kochen die Asylbewerber dann für sich selbst.

Im Rahmen der sog. Gesundheitsuntersuchung, die als erstes nach der Ankunft in der Erstaufnahme ansteht, werden die Asylbewerber umfangreich medizinisch durchgecheckt (körperliche Untersuchung, Röntgenuntersuchung, Blut- und Stuhlprobe).
Daneben steht ihnen auch medizinische Betreuung zur Verfügung. In einer Noterstaufnahmeeinrichtung wird diese ggf. durch die örtlichen Hilfsorganisationen bereitgestellt, in festen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es zum Teil feste Arztsprechstunden vor Ort.

In jeder Erstaufnahmeeinrichtung ist permanent ein Wachdienst vor Ort, der neben dem Objektschutz auch als ständig präsenter Ansprechpartner für die Asylbewerber dient (z.B. um bei einer Erkrankung schnell und ohne Sprachbarriere den Rettungsdienst rufen zu können).

Die Asylbewerber erhalten im Rahmen der sog. Asylsozialleistungen sowohl eine Grundausstattung an neuer, der jeweiligen Jahreszeit angepasster Kleidung als auch ein sog. Taschengeld für die täglichen Bedürfnisse.

Die Sozialbetreuung für Asylbewerber wird in Bayern durch die Wohlfahrtsverbände organisiert.

Wie gestaltet sich die Belegung? Welche Nationalitäten kommen?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich eine sog. „gemischte“ Belegung aus Familien und Alleinreisenden bewährt. Grundsätzlich wird bei der Belegung auch auf Herkunftsland, Ethnie und Religionszugehörigkeit geachtet. Die derzeitigen Hauptherkunftsländer im Bereich der gesamten Erstaufnahmeeinrichtung München – inklusive allen Standorten in Oberbayern – sind Syrien (rund 32%), Eritrea (rund 25%), Nigeria (rund 9%) und Afghanistan (rund 9%).

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