Über 12.000 Unterschriften in Berlin übergeben!

B15 neu-Gegner bei Staatssekretärin: Naturschützer reisten nach Berlin

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Brief 2Landkreis – Eine B15 neu ist in weite Ferne gerückt. Das ist das Fazit, das der Bund Naturschutz mit nach Hause nimmt, als er jetzt die Bundestags-Petition in Berlin übergab. Wie berichtet, hatten Innerhalb weniger Wochen mehr als 12.000 Bürger diese Petition der Gegner einer B15 neu mit vollem Namen und ihrer Adresse online oder auch auf ausgelegten Listen unterzeichnet. Als Ergebnis der Gespräche in Berlin nahmen Gisela Floegel und Reinhold König vom BN mit, dass sich weiterer Widerstand auf jeden Fall lohne. Staatsekretärin Bär jedenfalls verabschiedete die beiden bayerischen Besucher mit einem Seehofer-Zitat: „Gegen den Willen der Bürger wird nichts geschehen.“

Ende 2013 hatten die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim eine Online-Petition gestartet mit der Forderung, die B15 neu südlich der Autobahn A92 nicht mehr in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mit vollem Namen und ihrer Adresse. Die BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen und mehrere Kommunen entlang der geplanten Trasse unterstützten diese Petition. Eine parallel dazu durchgeführte Online-Umfrage im Januar 2014 bestätigte eindrucksvoll, dass sich mehr als 90 Prozent der Abstimmenden gegen einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus aussprachen.

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Staatssekretärin Dorothee Baer (Bildmitte) nimmt im Bundesverkehrsministerium die Petition der Bürger von Gisela Floegel und Reinhold König entgegen

Um den Willen dieser und vieler gleich gesinnter Bürger den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, konnten Reinhold König, Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut (BN) und Mitglied im BN-Landesarbeitskreis Verkehr, sowie Gisela Floegel, Vereinsvorsitzende der B 15 neu Gegner, jetzt der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, die Petition und die Forderungen des BN in Berlin übergeben. Sie hatten dabei die Gelegenheit, die Gründe für die breite Ablehnung der Bürgerschaft vorzubringen und wiesen dabei auf die massiven Eingriffe in die nieder- und oberbayerische Natur- und Kulturlandschaft hin.

Frau Bär zeigte sich offen für die Argumente ihrer Gesprächspartner, zumal für den Straßenbauetat des zukünftigen Bundesverkehrswegeplanes so viele Anmeldungen eingegangen seien, dass er „dreifach überbucht“ sei. Doch die Finanzmittel seien sehr begrenzt, zusätzliche Mittel seien nicht zu erwarten. Deshalb müsse der Freistaat seinerseits Prioritäten setzen; sie sicherte eine faire, neutrale Bewertung nach sachlichen Kriterien zu. Zusammen mit dem Petitionsordner nahm sie auch eine Resolution der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut entgegen und zeigte starkes Interesse am ebenfalls übergebenen Dokumentarfilm über den vierzigjährigen Widerstand der Bevölkerung gegen diese gelbe Autobahn. Frau Bär sicherte zu, den Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, über das Anliegen ihrer Gäste zu informieren.

In weiteren politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, Martin Burkert, wurden weitergehende Informationen ausgetauscht. Martin Burkert wies selbst auf die unrealistische Menge bayerischer Straßenbauwünsche hin, ausreichend für die nächsten 160 Jahre, welche im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch auf Straßenneubau setzen. Wegen des hohen Bedarfes an Ersatz und Sanierung bestehender Straßen müssten zukünftig 80 Prozent der verfügbaren Mittel für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur verwendet werden, so Burkert.

Wo gestritten wird, geht gar nichts

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel soll der Eigenanteil der Länder an der Finanzierung verdoppelt werden. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass es bei diesen Voraussetzungen  sinnlos sei, umstrittene Projekte mit geringem Nutzen weiter zu betreiben. “Wo gestritten wird, geht gar nichts“, da würden dann eben unumstrittene Projekte realisiert. Es wurde vereinbart, das Gespräch mit den Bürgern in der von der B 15 neu betroffenen Region fortzusetzen und zu vertiefen.

Unser Foto oben zeigt der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert MdB, der 12.343 Petenten Respekt zollt im Gespräch mit seinen Gästen Gisela Floegel und Reinhold König.

 

 

 

 

 

 

 

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