TBC-Tests: Klagefrist am Montag abgelaufen

Ein Anwalt: Trotzdem noch Chance, sich juristisch zu wehren

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OLYMPUS DIGITAL CAMERALandkreis – Die Klagefrist für die Bauern ist am Montag abgelaufen: Die Besitzer von Rindern im Landkreis sind verpflichtet, alle weiblichen Rinder über 24 Monate – mit Ausnahme der Masttiere – auf Tuberkulose des Rindes (Simultantest) amtlich untersuchen zu lassen. Stark in die Kritik geraten war und ist diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes. Es gibt trotzdem noch eine Chance, sich juristisch zu wehren, sagt Rechtsanwalt Gregor Schneider aus München, der auch schon in Ramerberg zu Gast war …

Seine Botschaft: Die angeordnete TBC-Untersuchung sei zu gefährlich, weil sie mit ungeeigneten, veralteten Methoden vorgenommen werde und zudem nicht hygienisch genug sei. (Siehe auch unseren Kommentar unter Des moanan mia – „Da Wahnsinn mit de Rinder!“)

Schneider sagt: „Wenn Tierseuchen-Erreger wie zum Beispiel BVD (Bovine Virus Diarrhoe) bei der Untersuchung von einem Tier zum anderen transportiert werden, können Sie diesen Schaden nachher nicht nachweisen. Also muss man vorher klagen.“

Kampf der „Interessensgemeinschaft gesunder Tiere“

Die Klage sei aber nicht alleiniger Heilsbringer, so der Anwalt. „Nur wenn viele klagen, kommt Druck auf.“ Wer informiert, aber auch demonstriert und kämpft – das ist die „Interessensgemeinschaft gesunde Tiere“ (IggT) – und zwar schon das ganze Jahr über. In der region (zum beispiel in Grafing im Frühjahr) oder im gesamten Alpenraum.
Ein Beispiel aus dem Sommer: Zwei Mitgliedsbetriebe der IggT gehen teilweise bereits erfolgreich gerichtlich gegen die Anordnungen des Landratsamtes im Oberallgäu vor, heißt es:

„Einer der willkürlich gesperrten Betriebe ist seit Monaten gesperrt. Das Landratsamt Oberallgäu verweigert gegenüber den Gerichten bis heute jedoch die Übersendung der vorliegenden Behördenakten, insbesondere der darin enthaltenen Schreiben der zuständigen Ministerien. Durch die von unserer Kanzlei Schneider & Collegen durchgeführte Akteneinsicht im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) liegt nun zumindest teilweise dieser Schriftverkehr vor. In diesem Informationsschreiben haben wir einige wichtige Erkenntnisse mit entsprechenden Auszügen aus dem Schriftverkehr zu den Hintergründen der TBC-Bekämpfungspflicht zusammengefasst…“

Zwar bewahre einen die Klage allein nicht sofort vor der Untersuchung, so Schneider, denn sie habe – wie in der Allgemeinverfügung formuliert – keine aufschiebende Wirkung. Jedoch zeige die Erfahrung, dass Betriebe, die geklagt hatten, derzeit nicht untersucht würden, „weil die Tierärzte und Veterinärämter mit der Arbeit ohnehin nicht hinterherkommen, da viele freiwillig untersuchen lassen“. Der Rechtsanwalt warnte aber: „Es gibt keine Garantie, dass der, der klagt, nicht untersuchen muss. Aber nur wer klagt, hat die Chance, nicht untersuchen zu müssen.“

Der Staat habe mit seiner sechsseitigen Allgemeinverfügung in Hinblick auf Gerichtsverfahren vorgebaut, allerdings auch Fehler gemacht, so Schneider. Auch sei vieles, was gerade im Allgäu geschehen sei, nicht mit Europarecht vereinbar. Nur ein einziges fragwürdiges Ergebnis könne für den Landwirt zur Katastrophe führen – was so viel heiße, wie Milchsperre oder schlimmstenfalls Keulung des gesamten Rinderbestandes.

Hier der amtliche Wortlaut (ein Auszug):

Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose – Verordnung);

Anordnung zur Untersuchung auf Tuberkulose des Rindes Das Landratsamt Rosenheim erlässt folgende Allgemeinverfügung (Stand 1. September 2013):

1. Die Besitzer von Rindern im Landkreis Rosenheim sind ab sofort verpflichtet, alle weiblichen Rinder über 24 Monate mit Ausnahme der Masttiere auf Tuberkulose des Rindes (Simultantest) amtlich untersuchen zu lassen. Abweichend hiervon sind Besitzer von Rindern, die auf Sennalpen bzw. Almen/Alpen aufgetrieben werden, verpflichtet, ihren gesamten weiblichen Rinderbestand ab 24 Monate mit Ausnahme von Masttieren sowie zusätzlich auch alle weiblichen und männlichen Rinder unabhängig vom Alter, welche im Jahr 2012 oder 2013 auf Sennalpen bzw. Almen/ Alpen aufgetrieben wurden, nach deren Rückkehr in den Bestand auf Tuberkulose des Rindes (Simultantest) amtlich untersuchen zu lassen.

2. Die unter Nummer 1 genannten Tierhalter sind verpflichtet, den Termin der Untersuchung mit einem niedergelassenen Tierarzt oder einem Amtstierarzt des Staatlichen Veterinäramts Rosenheim abzustimmen. Die unter Nummer 1 genannten Tierhalter haben die nach Nummer 1 betroffenen Tiere für die Untersuchung bereit zu halten und die für die Untersuchung erforderliche Hilfe entsprechend den Vorgaben des Amtstierarztes oder beauftragten niedergelassenen Tierarztes zu leisten.

Gründe:

I. Bovine Tuberkulose – auch Rindertuberkulose genannt – ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. In Deutschland wurden viele Jahre lang Bekämpfungsprogramme durchgeführt, bevor die Rinderbestände seit 1997 als amtlich anerkannt frei von Tuberkulose gelten. Tuberkulose ist eine bakterielle Infektionskrankheit, die durch bestimmte Mykobakterien ausgelöst wird. Mykobakterien sind Zoonoseerreger, d.h. die Übertragung vom Tier auf den Menschen und umgekehrt ist möglich. Die Übertragung kann direkt erfolgen durch Kontakt mit infizierten und erkrankten Tieren oder auf alimentärem Weg, d.h. über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel.

Bei der amtlichen Fleischbeschau im Herbst 2011 wurden im Landkreis Oberallgäu mehrere infizierte Rinder entdeckt. Bei der darauf hin initiierten Schwerpunktuntersuchung auf Tuberkulose in den Rinderbeständen wurden vermehrt Infektionen festgestellt. Seit November 2012 wurden aufgrund der positiven Untersuchungsbefunde ca. 600 Tiere im Landkreis Oberallgäu getötet. Die Untersuchung wurde auf weitere Landkreise erweitert, in denen zwischenzeitlich ebenfalls Tiere positiv getestet wurden.

Mykobakterien kommen bei vielen Haus-, Zoo- und Wildtieren vor. Eine wechselseitige Übertragung zwischen den Tierarten ist möglich. So gelten Rothirsche, Rehwild, Wildschweine und Dachse als mögliches Reservoir für die Bakterien. Von diesen Tierarten kann eine Übertragung auch auf Nutztiere erfolgen. In Bayern wurden, wie in Österreich, Mycobacterien auch beim Rotwild nachgewiesen. Insbesondere bei der Sömmerung der Tiere auf Weiden wie z.B. den Alpen/Almen kann es zu Kontakt zwischen den beiden Spezies kommen. Eine Ansteckung entweder untereinander oder bei einer gemeinsamen Quelle ist nicht auszuschließen, dies belegen auch die Untersuchungen im Rahmen der Dissertation „Validierung molekularbiologischer und immunologischer Nachweisverfahren für die Tuberkulose bei Rindern und Tuberkulosemonitoring beim Rotwild“ von Fr. Dr. Gerstmair, München 2011.

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