Streiks bitte melden

Dr. Nicole Cujai: Arbeitgeber haben unverzüglich Anzeige zu erstatten

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Streik 2„Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung unverzüglich der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten. So steht es in Paragraf 320 Absatz 5 des dritten Sozialgesetzbuches.“ Darauf weist heute am Dienstag die Rosenheimer Agenturleiterin, Dr. Nicole Cujai, ausdrücklich hin. Die Arbeitsagentur sei im Tarifstreit zu Neutralität verpflichtet. In einen von Streik betroffenen Betrieb dürfen grundsätzlich keine Arbeitskräfte vermittelt werden – außer wenn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz …

… des Hinweises auf den Arbeitskampf verlangen.

Außerdem dürfen weder Arbeitslosengeld noch Kurzarbeitergeld gezahlt werden, wenn dadurch in einen Arbeitskampf eingegriffen würde.

Streiks und Aussperrungen seien unverzüglich der Agentur für Arbeit zu melden – ebenso deren Beendigung. Diese gesetzliche Regelung geklte auch für Warnstreiks. Gewerkschaften könnten ebenfalls eine entsprechende Meldung erstatten.

Die erforderlichen Anzeigenvordrucke sind im Internet unter www.arbeitsagentur.de (Startseite > Schnellzugriff > Formulare > Formulare von A-Z > Entlassungen/Streik) abrufbar.

Werden Anzeigen über Beginn und Ende von Arbeitskampfmaßnahmen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, könne eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werde.

 

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