Pkw-Maut: Ludwig ist optimistisch

EU-Kommission erhebt Klage - Stellungnahme der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten

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ludwig-danielaHeute am Donnerstag hat die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Pkw-Maut Klage gegen Deutschland erhoben. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission sieht dem nun anstehenden Verfahren in einer soeben veröffentlichen Presseerklärung optimistisch entgegen: „Die Pkw-Maut ist europa-rechtskonform. Das haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Deutsche Bundestag im Gesetzgebungsverfahren sichergestellt. Die EU-Kommission hat das Verfahren in den vergangenen Monaten unnötig in die Länge gezogen und verzögert.

Ich begrüße es deshalb, dass die Pkw-Maut nun vor dem EuGH liegt und somit für Rechtssicherheit gesorgt werden kann. Die deutschen Autofahrer und Steuerzahler warten nun lange genug auf eine Entscheidung der EU, damit endlich auch in der Finanzierung des deutschen Straßennetzes Gerechtigkeit herrscht.“

 

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