Pachtvertrag für den „Wirth“ läuft aus

Wichtige Themen im Schnaitseer Gemeinderat - Beitragssatzung auf den Weg gebracht

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Schnaitseer Wirth 14.8.08 006Schnaitsee – Einen Großteil der Zeit bei der letzten Sitzung des Schnaitseer Gemeinderats nahmen die Diskussionen rund um den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ein. Allen Redebeiträgen war zu entnehmen, dass die Bürger so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden sollten. In der Sitzung ging es auch um den Schnaitseer Wirth.

Zur Straßenausbaubeitragssatzung wiesen Bürgermeister Thomas Schmidinger und Geschäftsleiter Thomas Perreiter darauf hin, dass das Gremium auch verantwortlich für die Gemeindefinanzen ist und dass vor Aufnahme eines Kredits die Ausschöpfung aller möglichen Gebühren und Beiträge verpflichtend ist. 

„So ist es in der Gemeindeordnung festgelegt und bisher hatten wir Glück, dass Schnaitsee trotzdem bei der Zuschussgewährung nicht leer ausging“, erläuterte Perreiter. Nach langem Hin und Her beschloss der Rat die Beteiligungen der Gemeinde bei entsprechenden Maßnahmen gegenüber der Mustersatzung um 20 % zu erhöhen. Damit ist bei Erschließungsstraßen der Gemeindeanteil bei 40%. Zudem werden landwirtschaftliche Flächen mit 2,5% herangezogen.

Außerdem werden Geh- und Radwege, Parkplätze oder Kinderspielplätze vollkommen aus der Regelung herausgenommen. Hierfür kommt in vollem Umfang die Gemeinde auf. Anhand der Pfarrer-Altenburger-Straße erklärte Perreiter die daraus resultierende Kostenbeteiligung für die Bürger. Die Satzung soll jetzt wie beschlossen ausgearbeitet werden und dem Landratsamt zur Überprüfung vorgelegt werden. Erst dann kommt sie wieder in den Rat zur Endgültigen Abstimmung.

 

Bebauungsplan „Schreinerwiese“ geändert

Ein Novum gab es beim nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Da Bürgermeister Schmidinger selbst Anlieger und damit betroffen war und seine beiden Stellvertreter Franz Rieperdinger und Anita Meisl nicht anwesend waren, überließ er den Vorsitz Dr. Rosina Wäsle als ältestes Ratsmitglied. Der Rat stimmte dem Antrag auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Schreinerwiese“ im Bereich des Flurstücks 123/22 zu. Er beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Bauleitplanverfahrens. Dazu wird die Asphaltierung der umzuwidmenden Wegfläche veranlasst. Entstehende Kosten sind durch den Antragsteller zu bezahlen. Die bisher als Fußweg geplante Fläche wird damit zur Zufahrt für das Grundstück und zum geplanten Carport.

Pachtvertrag beim „Schnaitseer Wirth“ läuft aus

Aus Nachfrage von Fritz Graßl bestätigte Schmidinger, dass der Pachtvertrag des Eigentümers des „Schnaitseer Wirth“ mit der derzeitigen Brauerei zum 31. Januar 2015 ausläuft und nicht verlängert wird. Derzeit laufen bereits Verhandlungen zwischen dem Eigentümer und zwei interessierten Brauereien. Im Interesse alle soll darauf gedrängt werden, dass die Gaststätte relativ zügig weiterläuft.

Auch am Weitsee wurde gekündigt

In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister auch über die Kündigung des Pachtvertrages für die Bewirtschaftung am Schnaitseer Weitsee. „Nach so einem Sommer wie heuer ist es nur zu verständlich, dass der Vertrag gekündigt wurde. Und es wird immer schwerer hier jemanden zu finden, der den betrieb weiterhin gewährleistet“. Auf alle Fälle wird jetzt der Betrieb am Weitsee für die nächste Saison neu ausgeschrieben.

Lichter- und Buchstabenpuzzle am Rathaus

Steht hier nun Rath oder gar ein haus oder haust hier der Rat? Gleich mehrere Ratsmitglieder monierten die seit mehreren Wochen defekte Leuchtschrift am Rathauseingang. „Einmal geht das Licht an diesen Buchstaben aus, an anderen Tagen wieder an anderen – und das am neuen Rathaus“ wurde ärgerlich moniert. Der Firma, die im Rahmen der Gewährleistung den Schaden beheben muss, soll jetzt eine relativ kurze Frist zur Behebung gesetzt werden. Sollte das nicht schnell geschehen muss eine Ersatzfirma den Schaden beheben und die säumige Firma die Kosten bezahlen.

 

Bekanntmachungen des Bürgermeisters

Die ersten Ergebnisse der Arbeitskreise zur Dorferneuerung in Waldhausen werden in einem Gespräch mit dem Planungsbüro Huber am 17. September vorbesprochen. Im weiteren Schritt wird ein gemeinsamer Termin mit den Arbeitskreisen vereinbart.

Für die Straßenbaumaßnahmen in der Hochstraße und in Forstau wird derzeit die Ausschreibung durchgeführt. Die Submission findet am 23. September statt und in der Sitzung am 8. Oktober werden die Arbeiten vergeben.

Das Staatliche Bauamt Traunstein teilte mit, dass der monierte Vorwegweiser an der Kreuzung in Rumering höher gesetzt wird und damit nicht mehr die Sicht behindert. Allerdings wird diese Maßnahme erst im Frühjahr 2015 abgewickelt.

Am Montag, 15 September, findet im Innenministerium nochmals ein Termin wegen der Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges statt.

Zur Unterstützung der Ehrenamtskarte gewährt die Gemeinde Schnaitsee allen Inhabern freien Eintritt zum Seebad am Weitsee.

Für die Sanierung des Kirchenweges wird derzeit die Ausschreibung durchgeführt. Am 17. september findet die Angebotseröffnung im Rathaus statt. Baldmöglichst soll die Auftragsvergabe erfolgen

Was lange währt wird endlich gut: Nachdem die ruhende Baustelle am Hochbehälter schon mehrmals moniert worden war, soll es jetzt bald weitergehen. Wegen Problemen in der Produktion des benötigten Formteils, wurde dieses erst nach drei Monaten geliefert.

Anliegen aus dem Gemeinderat

Dr. Rosina Wäsle fragte nach, wie es nach dem Aufruf für Schulweghelfer weitergegangen ist. Perreiter antwortete, dass aus der Öffentlichkeit keine Meldungen kamen, dass aber der Elternbeirat selber genügend Schulweghelfer organisiert hat.

Dr. Theo Danzl monierte die unfertige Baumpflanzung vor dem Kriegerdenkmal. „Greislicher geht´s nimmer“. Auch der Rat schloss siech der Meinung an. Schmidinger berichtete dazu vom Besuch der zuständigen Bearbeiter im Ordinariat. „Die haben die fließende Einfassung des Baumes als besonders schön bezeichnet.“ So vie zu unterschiedlichen Geschmäckern.

Danzl bezeichnete auch den Zustand der Straße von Ginzing nach Moos als katastrophal. „Diese Straße wird jeden Tag breiter. Die vielen LKW-Fahrer scheren sich wenig um den Gegenverkehr und um den Straßenverlauf. Hier soll die Gemeinde Begrenzungspfosten aufstellen. Wir haben das an unserer Kapelle bereits getan. Sonst würde wohl auch dieses Kleinod in Mitleidenschaft gezogen. Das teilweise rücksichtslose Verhalten der Fahrer ist eine Zumutung für die Bürger und in dieser Form nicht mehr akzeptabel.“ Perreiter und Schmidinger versprachen hier unverzüglich tätig zu werden. UK/FU

 

Foto: Der „Schnaitseer Wirth“ schließt wieder. Der Pachtvertrag läuft am 31. Januar aus. Es soll möglichst schnell gewährleistet werden, dass der Wirtshausbetrieb weitergeht.

 

 

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