Maut-Debatte: „Sagen Nein zum Wortbruch!“

Nationalrat sammelte schon über 10.000 Unterschriften

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Landkreis – Für eine Handvoll Kilometer! So die Überschrift in einer österreichischen Zeitung dieser Tage zum Thema Mautfrei bis Kufstein“. Beeindruckt zeigt sich Österreichs Unterländer Nationalrat Josef Lettenbichler von der großen Unterstützung seiner Unterschriftenaktion, die er Anfang Juli gegen die geplante Einführung von Vignettenkontrollen zwischen Kufstein-Süd und der Staatsgrenze (wir berichteten mehrmals) gestartet hatte. Bereits mehr als 10.000 Betroffene haben die Initiative bereits unterzeichnet, die noch bis Ende der nächsten Woche läuft: www.mautfrei-bis-kufstein.at.

„Der Bundesministerin Doris Bures wurden in zahlreichen offenen Briefen und in Resolutionen aller betroffenen Gemeinden die massiven Auswirkungen ihrer Entscheidung geschildert. Nun setzt auch die heimische Bevölkerung mit bisher mehr als 10.000 Unterschriften ein weiteres klares Zeichen gegen die geplante Einführung der Vignettenkontrollen und der damit verbundenen Verkehrslawine. Trotzdem beharrt Bundesministerin Bures weiterhin auf ihre unverständliche und falsche Entscheidung“, zeigt sich Lettenbichler angesichts der unveränderten und sturen Haltung der Bundesministerin heute in einer Presserklärung der ÖVP Tirol enttäuscht.

„Wenn sogar Einsatzorganisationen massive Sicherheitsbedenken äußern, weil sie fürchten, bei der drohenden Verkehrslawine nicht mehr voranzukommen, sollten bei der zuständigen Ministerin eigentlich die Alarmglocken schrillen. Stattdessen schickt sie die ASFINAG voraus, um die Bevölkerung und die Gemeinden mit Begleitmaßnahmen einzulullen und so den Protest abzuschwächen. Ich frage mich wie viele Fakten und Argumente denn noch nötig sind, damit Ministerin Doris Bures versteht, dass die Verkehrssituation in Kufstein nicht mit anderen Regionen vergleichbar ist?“, zeigt sich Lettenbichler angesichts der Tatenlosigkeit und der Gesprächsverweigerung der Ministerin in der Mitteilung fassungslos. 

„Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass wir die Ministerin doch noch zum Einlenken bewegen können. So kann etwa die Unterschriftenaktion noch bis Ende der nächsten Woche unterzeichnet werden“, so der Unterländer VP-Abgeordnete. Die gesammelten Unterschriften werden dann dem Euregio-Präsidenten Walter Mayr zur Verfügung gestellt, der zusammen mit Rosenheims Landrat Josef Neiderhell, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und den regionalen Behörden ebenfalls grenzübergreifend an einer Lösung in der Vignettenfrage arbeitet.

„Bei der nächstmöglichen Gelegenheit werden wir die Unterschriften dann der zuständigen Ministerin Doris Bures übergeben“, so Lettenbichler abschließend.

 

 

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