Haager Bürger enttäuscht: „Wir sind fassungslos!“

Initiative „Der bessere Weg für Haag" lässt Gemeinderats-Beschluss juristisch prüfen

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saxNein, sie verstehen die Welt nicht mehr. Eigentlich hätte der Abend der jüngsten Gemeinderatssitzung in Haag für die Bürgerinitiative „Der bessere Weg für Haag“ – zur Neugestaltung der Haager Ortsdurchfahrt – ein Fest werden sollen. Denn man dachte, der erste Schritt zur Verwirklichung des Bürgerentscheids werde getan im Gremium. Mit dem überwältigenden Ergebnis von 2007 zu 261 Stimmen war es genau 100 Tage an diesem Abend her, dass die Mehrheit der Haager Bürger sich klar und deutlich für diesen Weg der Bürgerinitiative ausgesprochen hatte. „Aber jetzt sind wir fassungslos – der Abend und sein Beschluss verlief unserer Ansicht nach vollkommen am Wähler-Votum vorbei“, sagen Christine Huber und Andreas Sax enttäuscht am heutigen Abend (unser Foto). Sie hatten eigens zu einem Pressegespräch eingeladen, um sich massiv von dem im Gemeinderat gefassten Beschluss zu distanzieren im Namen der Bürgerinitiative. Man wolle nicht gegen die Gemeinde vor Gericht ziehen, aber man könne sich so ein Vorgehen auch nicht gefallen lassen. Man werde das juristisch prüfen lassen.

Beschlossen sei nun mit 11:6 Stimmen in Haag, dass für Radfahrer auf der Münchner Straße Streifen aufgebracht würden und ebenso eine Abbiegespur markiert werde. Die Fahrbahn würde dafür entsprechend gefräst. Ganz bald im Jahr 2016 solle das nun geschehen, so habe es in der Sitzung geheißen. Damit wolle man dem Bürgerwillen entsprechen, so habe sie – Christine Huber – die Worte der Bürgermeisterin Sissi Schätz verstanden. Huber: „Kein Wort zum Kreisverkehr, kein Wort zur Fußgängerampel.“ Der Beschluss klinge, als sei die Gemeinde beleidigt, weil man mit dem Bürgerentscheid erfolgreich war als Bürgerinitiative. „Erst wurde ein Provisorium, das wir für die Haager zum Austesten wollten, abgelehnt und nun das – ein Beschluss wie ein Provisorium“, sagte Andreas Sax kopfschüttelnd.

haag 2Das sei nicht der Weg, den die klare Mehrheit der Haager wolle. Es sei geradezu eine Farce, dass man mit 11.6 Stimmen im Rathaus die Demokratie so mit Füßen trete. Man könne das nicht verstehen. Denn der Beschluss, der mit den Stimmen der Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) und den Vertretern von SPD, PWG und WFH im Gremium unisono gefasst worden sei, damit fühle man sich an der Nase herumgeführt – nach Wochen und Monaten zeitraubender Arbeit, großen Einsatzes mit dem Erfolg des Bürgerentscheids, der dem gewählten Weg recht gegeben habe.

Entsetzt über diesen Plan der Gemeinde seien in der Sitzung, zu der viele interessierte Bürger gekommen waren, nur die anwesenden sechs Gemeinderäte von CSU und FWG gewesen, sagt Christine Huber. Diese hätten an diesem Abend gesagt, sie würden sich der demokratischen Abstimmung eines Bürgerentscheids verpflichtet sehen. Aber sie blieben in der Minderheit an diesem Abstimmungsabend im Haager Rathaus. Man erhalte nun die schlechtmöglichste Lösung für den Markt Haag.

Weil man über Wochen nichts mehr gehört hatte zum weiteren Vorgehen nach dem Bürgerentscheid, hatte die CSU überhaupt den Antrag gestellt – allerdings auf Beschluss zur Umsetzung des kompletten Bürgerentscheids zur Münchner Straße.

Doch von der Gemeinde sei dann der andere Beschluss zur Abstimmung gekommen. Ohne jeglichen Wortbeitrag – trotz der massiven Gegenwehr der CSU- und FWG-Vertreter – hätten die Gemeinderäte von SPD, PWG und WFH diesem Beschluss zugestimmt, wundert sich Andreas Sax. Man habe sich nach dem Bürgerentscheid im vergangenen November so darauf gefreut, in diesem Jahr 2016 gemeinsam eine Planung auf den Weg zu bringen, damit es dann im Frühjahr 2017 hätte losgehen können – als große Chance für ein schönes Haag. Was solle man denn jetzt tun, fragt Sax – einen Bürgerentscheid anstreben zur Verwirklichung eines Bürgerentscheids? Da lache doch die ganze Region. Sehr traurig sei das.

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Ergebnis des Bürgerentscheids vom 8. November 2015 – Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent:

Bei dem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne
entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit
20% der Stimmberechtigten beträgt (Art. 18 a Abs. 12 GO).

Abstimmungsquorum
ist erreicht

Abstimmungsberechtigte

4976

Abstimmende

2274

Abstimmungsquorum

996

Ja-Stimmen

2007

Nein-Stimmen

261

 

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2 Gedanken zu „Haager Bürger enttäuscht: „Wir sind fassungslos!“

  1. Ich versteh es nicht, die Haager bekommen doch, was sie wollten. Die haben sich für eine breitere Straße und Radwege entschieden und genau das setzt der Gemeinderat um. Und dann fühlt man sich betrogen? Noch einmal, ich verstehs echt nicht. Die haben sich alle von der Kampagne der Bürgerinitiative, die hauptsächlich aus den Geschäftsleuten besteht und viel Geld locker gemacht haben, blenden lassen.

    … die fürchten sich nämlich, dass, wenn man durch Haag nicht mehr anständig durchfahren kann, keiner mehr in deren Läden geht. Wobei ich lieber Läden besuche, wenn ich durch den Ort flanieren kann. Jetzt maulen alle, weil sie genau das bekommen, wofür sie gestimmt haben, der Gemeinderat ist der blöde und die Bürgerinitiative die für den Schlamassel verantwortlich ist, ist fein raus. Verkehrte Welt!

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    1. Zur Richtigstellung:
      Das Ziel der BI war und ist, die unstrittig notwendige Erneuerung der Münchener Straße sinnvoll durchzuführen, mitsamt Radfahrerschutzstreifen, breiten Gehwegen, Fußgängerampel, Überquerungshilfen sowie Kreisel an der Einmündung der Rosenberger Straße.

      Dieser Lösung haben 2007 Wahlberechtigte zugestimmt, fast die Hälfte aller Wahlberechtigten.

      Nun fasst der Gemeinderat den Beschluss, ALLES bleibt so, wie es ist, Streifen werden auf den alten Belag aufgemalt und damit ist dem Bürgerentscheid genüge getan.

      Für mich ist das ganz klar eine Missachtung des Bürgerwillens durch die Gemeinderäte, die solche Beschlüsse fassen.
      Was daran nicht zu verstehen ist, ist mir unklar.

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