Gericht entscheidet gegen Amerang

Wieder freie Fahrt für Schnaitseer Lkw - Aufatmen beim Unternehmer

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11Amerang/Schnaitsee – Seit rund einem halben Jahr besteht auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Surbrunn in der Gemeinde Schnaitsee und Ried in der Gemeinde Amerang ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen. Die Gemeinde Amerang hatte dieses Fahrverbot erlassen, da sie die Straße nicht für den Schwerverkehr in diesen Ausmaßen geeignet sah und wollte dies in einem Verkehrsversuch beweisen. Schon das Landratsamt Traunstein hatte dazu mitgeteilt, dass Verkehrsbeschränkungen dieser Art als Ungleichbehandlungen bewertet werden. Der Schnaitseer Unternehmer und Betreiber eines Kiesabbaugebietes Georg Dettenbeck ging gegen diese Tonnagenbeschränkung an. Mit einem Urteil …

… nun vom 10. Oktober hob das Bayerische Verwaltungsgericht in München jetzt diese Beschränkung offiziell auf. Georg Dettenbeck zeigte sich erleichtert über dieses Urteil, Der Schnaitseer Bürgermeister Thomas Schmidinger, der bei der gestrigen Sitzung auch den Gemeinderat darüber informierte, verlas das Urteil in seinem Wortlaut.

Dieses lautet im Sinne so, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der Gemeinde Amerang vom 5. Juni 2014 aufgehoben wird. „Damit müssen die bei der Gemeindegrenze Amerang-Schnaitsee aus nördlicher Richtung kommend, sowie die nach der Zufahrt zum Kieswerk Kerstens GmbH aus südlicher Richtung kommend aufgestellten Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t) mit der Tonnagenbeschränkung 7,5t und dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ auf der Gemeindeverbindungsstraße von der B304 über Ried (Gemeinde Amerang) bis Surbrunn (Gemeinde Schnaitsee) entfernt werden. Die Gemeinde Amerang trägt die Kosten des Verfahrens.“

Damit wird der Klage Dettenbecks vollumfänglich stattgegeben. In den sehr umfangreichen Gründen zur Entscheidungsfindung weist das Gericht darauf hin, dass die vorgenommene Beschränkung rechtswidrig ist und damit den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die Urteilsbegründung umfasst 18 Seiten.

Die Gemeinde Amerang hat jetzt die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen eine Zulassung zur Berufung zu beantragen. So wäre zwar die Rechtskraft des Urteils gehemmt. Allerdings kann dann Dettenbeck die dadurch entstehende aufschiebende Wirkung auf Antrag außer Kraft setzen lassen.

12Bis Ende der vergangenen Woche waren diese Verkehrszeichen (Foto oben) noch nicht entfernt – hier an der Gemeindegrenze zwischen Schnaitsee und Amerang – trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts.

Foto ganz oben: Bis Ende letzter Woche waren auch diese Verkehrszeichen (hier von Süden von der B304 kommend) trotz des Urteils des Verwaltungsgericht ebenfalls noch nicht entfernt.                              uk   ju

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