Freihandelsverträge: Bürger wehren sich

Christian Hierneis vom Bund Naturschutz Bayern informierte bei der UBG Edling

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UBG EdlingEdling – „Die drei Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind volkswirtschaftlich unsinnig, werden zur Absenkung der Standards für den Verbraucherschutz führen und werden die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bedrohen, was Bauaufträge und Grunddienstleistungen wie Wasserversorgung angeht.“ So Christian Hierneis, Mitglied des Landesvorstandes des Bundes Naturschutz Bayern, in seinem Vortrag vor einem interessierten Publikum im Edlinger Krippnerhaus. Eingeladen hatte die Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) für die Gemeinde Edling. Reinhold Graf begrüßte den Referenten (unser Foto) und die Zuhörer, die sich im Laufe des Abends als sachkundige und interessierte Bürger …

… erwiesen, und die den sachkundigen und tiefgehenden Ausführungen durch kompetente Nachfragen begleiteten.

Es habe sich gezeigt, dass je mehr Menschen in Europa und in den USA von den Verhandlungen und deren Inhalten erfahren würden, der Widerstand umso mehr steigen würde. Mehr Wissen führe nicht zu mehr Unterstützung für die Freihandelsabkommen, sondern eher zu mehr Widerstand.

Die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“, welche die Europäische Kommission abgelehnt habe, die aber dennoch weiter geführt werde, habe mittlerweile EU-weit über 2,1 Millionen Unterschriften. Allein nach der Großveranstaltung an Fronleichnam in München, anlässlich des G7-Gipfels seien 300.000 Unterschriften dazu gekommen.

Christian Hierneis erläuterte, dass Freihandel in der Regel denen zugute käme, die ihre Produkte ohne Beschränkungen vertreiben wollen. In der TTIP-Sprache heiße dies Abbau von Handelshemmnissen. Zölle gebe es zwischen den beiden Wirtschaftsräumen USA und EU schon fast keine mehr. Bleiben nur sonstige Handelshemmnisse wie zum Beispiel die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. In den meisten Bundesstaaten der USA nicht notwendig, ist diese innerhalb der EU vorgeschrieben. Würden sich hier die Standards nach unten angleichen, so müsste die Kennzeichnungspflicht innerhalb der EU entfallen, und die Verbraucher hätten eine Möglichkeit weniger sich zu informieren.

Die Freihandelsverträge seien so aufgebaut, dass nach und nach alle diese Regeln, die angeblich den freien Handel behindern würden, abgeschafft werden. Dies könne nicht im Sinne der Verbraucher sein.

Alle Prognosen zum volkswirtschaftlichen Nutzen des TTIP-Abkommens würden sich bei näherer Betrachtung relativieren. Eine prognostizierte Steigerung der Wirtschaftskraft in der EU von 120 Milliarden Euro bedeute tatsächlich eine prozentuale Steigerung von 0,09 Prozent. Dies sei nichts im Vergleich zur Wirtschaftsleistung insgesamt, und gelte nur bei den günstigsten Bedingungen. Mehreinnahmen von 545 Euro pro Familie sei – ebenfalls bei günstigsten Bedingungen – seien ein Durchschnittswert und werden sich so verteilen, dass die meisten Haushalte davon nichts haben werden.

TTIP werde dazu führen, dass die Handelsströme zwischen EU und USA intensiviert werden. Weil aber nicht mehr Güter und Dienstleistungen umgesetzt werden, würden Volkswirtschaften darunter leiden, die nicht diesen beiden Blöcken angehören würden. Das seien neben der Schweiz, Norwegen und Island auch alle Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien, die noch weiter vom Markt der Industrieländer abgehängt würden.

Christian Hierneis ging besonders auf die vorgesehenen Möglichkeiten ein, wie Unternehmen Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen können. Wenn eine gesetzliche Maßnahme dazu führt, dass ein Unternehmen weniger Gewinn macht als geplant, so solle das Unternehmen den Staat auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinnes verklagen können. Aus einem ähnlichen Vertragswerk heraus verklage gegenwärtig das Energieunternehmen Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf entgangenen Gewinn durch den Ausstieg aus der Atomenergie. Ein gesetzlicher Mindestlohn für die Arbeitnehmer sei ebenfalls eine solche Klagemöglichkeit.

Um dem noch die Spitze aufzusetzen, sollen solche Klagen nicht vor ordentlichen Gerichten wie üblich öffentlich verhandelt werden. Dafür sollen Schiedsgerichte eingerichtet werden, die aus je einem juristischen Vertreter des Unternehmens und des verklagten Staates bestehen, sowie einem Schiedsrichter, den die beiden Vertreter benennen. Die Verhandlungen seien nichtöffentlich. Es gebe weltweit eine Handvoll Anwaltskanzleien, die sich auf solche Verfahren spezialisiert hätten. Recht und Gesetz würden in solchen Verfahren keine Rolle spielen, sondern nur das Verhandlungsgeschick und das Interesse einen Vergleich zu schließen.

Für die Gemeinden bestehe höchste Alarmbereitschaft. So würde nach wie vor die Zwangsprivatisierung öffentlicher Güter wie die Wasserversorgung und die Ausschreibungspflicht für ausnahmslos alle gemeindlichen Bauaufträge und Beschaffungen drohen. Die Anzahl der Gemeinden, die sich per Resolutionen der Gemeinde- und Stadträte dagegen verwahren, würden stetig zunehmen.

Diese und viele andere Aspekte erweckten bei den meisten Zuhörern den Eindruck, es sei besser, die Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA kämen nicht zustande.

Reinhold Graf von der UBG Edling bedankte sich zum Schluss beim Referenten für die fundierte und sachliche Information, sowie bei den Zuhörern für die lebhafte Beteiligung. Er kündigte einen Antrag an den Gemeinderat Edling an, in der dieser zur Stellungnahme und zu einer Resolution gegen die drei Freihandelsverträge aufgefordert werde.

pk

Unser Foto: Reinhold Graf von der UBG Edling eröffnete den Informationsabend und begrüßte den Referenten Christian Hierneis, Vorstandsmitglied des Bund Naturschutz Bayern.

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