„Familienbetriebe werden an Wand gedrückt!“

Landwirte: Immer mehr Bürokratie, immer neue Auflagen und Dumpingpreise

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OLYMPUS DIGITAL CAMERADen Landwirten platzt der Kragen. Das ist das genau so formulierte Fazit, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz des Bauernverbandes in München gezogen wird. Die Landwirte der Heimat kämpfen mit Bürokratie, immer neuen Auflagen und Dumpingpreisen! Anfang des Jahres hat die Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GfK) insgesamt 28.000 Verbraucher befragt, welchen Berufsgruppen sie vertrauen. Ganz oben in der Liste sind auch die Landwirte zu finden, gut 80 Prozent der Deutschen vertrauen den Bauern. „In krassem Gegensatz dazu stehen zahlreiche Verunglimpfungen …

… politische Weichenstellungen zu ungunsten der Landwirtschaft und zum Teil realitätsfremde, überbürokratische und kontrollorientierte Verwaltungsbehörden.“ So heißt es heute verärgert.

Bayerns Bauern arbeiten hochmotiviert und mit Leidenschaft – so BBV-Präsident Walter Heidl –  beim Pressegespräch mit Landesbäuerin Anneliese Göller und dem stellbvertretenden Präsidenten Günther Felßner.

„Da platzt mir und vielen bayerischen Bauern mittlerweile der Kragen!“, sagte Walter Heidl am Donnerstag in München. Besonders ärgern den bayerischen Bauernpräsidenten einige Regelungen im Umwelt- und Tierhaltungsbereich (siehe Zusammenfassung) und der unsägliche Kampf bei Lebensmittelpreisen – speziell für Eier, Fleisch und Butter. „Wir arbeiten hochmotiviert und mit Leidenschaft. Aber unsere Familien müssen auch davon leben können, was auf den Bauernhöfen erwirtschaftet werden kann.“

Ein Beispiel für immer neue Kontrollvorhaben und weitere Dokumentationspflichten für Landwirte sei das neue Arzneimittelgesetz, das Anfang April in Kraft getreten ist. Derzeit beraten Bund und Länder noch über die genaue Umsetzung. Fest steht lediglich, dass eine staatliche Datenbank zum Antibiotika-Monitoring eingeführt wird und Tierhalter ab Juli detaillierte Informationen zu einzelnen Tieren und verabreichten Arzneimitteln melden müssen.

„Ich fürchte, dass dieses völlig überzogene Meldesystem mittelständische Familienbetriebe an die Wand drücken wird. Die Bürokratie droht außer Kontrolle zu geraten!“ Deshalb fordert der Bauernverband die Einführung von angemessenen Untergrenzen und eine praxistaugliche Umsetzung, um den Aufwand zu reduzieren und das Ziel – den Antibiotika-Einsatz auf das im Sinne der Tiergesundheit notwendige Maß zu begrenzen – nicht aus den Augen zu verlieren.

Weitere „Baustellen“ für die bayerische Landwirtschaft

Anhaltender Flächenverlust
Seit 1970 hat die landwirtschaftliche Nutzfläche in Bayern um mehr als 500.000 Hektar abgenommen. Das entspricht der heutigen Acker- und Grünlandfläche Niederbayerns. Ein erheblicher Teil der Flächen wurde und wird auch weiterhin für Wohn- und Gewerbezwecke, für Straßen und Infrastruktur beansprucht. Damit werden nicht nur die Flächen zur Bewirtschaftung, zur Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen weniger, sondern gleichzeitig geht so auch Lebensraum für Pflanzen und Tiere verloren.

Niedrige Preise für Eier, Fleisch und Butter
Mehrere Discounter haben in den letzten Wochen die Preise für Eier, Fleisch und Butter deutlich gesenkt. Dieser Dumping-Wettbewerb des Lebensmittel-einzelhandels missachtet den Wert von Lebensmitteln und gefährdet die Zukunft der heimischen Landwirtschaft. Wenn auf der einen Seite die Erzeugerpreise gedrückt werden und auf der anderen Seite hohe Standards und steigende Kosten stehen, können Betriebe kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften, mit dem sie ihre Familien ernähren und ihre Betriebe weiterentwickeln. Auch die Anstrengungen der Landwirte im Rahmen der „Initiative Tierwohl“ werden so konterkariert. Während die Bauern Verantwortung übernehmen und dem Wunsch der Verbraucher nach zusätzlichem Tierwohl nachkommen, sind die Dumpingpreise des Lebensmitteleinzelhandels das völlig falsche Signal.

Neue Düngeverordnung gefährdet Kreislaufwirtschaft
Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung zu einer Verschärfung der Düngeverordnung. Schon in Kürze soll ein Entwurf vorliegen, es drohen massive Einschränkungen und neue Dokumentationspflichten. Diese Pläne sind nicht praxistauglich und mit erheblichem Aufwand und Kosten für die bayerischen Bauern verbunden. Um die Pflanzen optimal mit Nährstoffen zu versorgen, brauchen die Landwirte flexible Regelungen, die es ihnen erlauben, gleichzeitig auch auf die Witterung und klimatischen Bedingungen zu reagieren. Es wäre unsinnig, den Nährstoffbedarf über synthetischen Mineraldünger zu decken, statt mit wertvollem Wirtschaftsdünger – das widerspricht der Kreislaufwirtschaft. Außerdem geht man in Brüssel von falschen Voraussetzungen bei der Wasserqualität aus: Während in anderen Ländern flächendeckend und damit repräsentativ gemessen wird, werden in Deutschland nur ohnehin belastete Gebiete einbezogen. Hauptsächlich deswegen steht Deutschland im europäischen Vergleich schlecht da.

Einbindung von Landwirten und Grundeigentümern beim Hochwasserschutz
Die Landwirtschaft steht zum notwendigen Hochwasserschutz. Die land- und forstwirtschaftlichen Belange sind dabei durch die Einbindung der Landwirtschafts-verwaltung und des Berufsstandes bei der Planung des Hochwasserschutzes sowie bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten zu berücksichtigen. Wenn Bauern ihre Flächen für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, müssen mögliche Schäden über verbindliche Regelungen ausgeglichen werden. Anstatt von Alibimaßnahmen, wie einem Anbauverbot für Mais, müssen zusammen mit den Landwirten wirksame Lösungen entwickelt werden.

Fehlende Kontinuität bei Energiewende und EEG-Reform
Viele Bauern erzeugen bereits heute Erneuerbare Energie und nachwachsende Rohstoffe. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht jedoch massive Einschnitte bei der Förderung von Strom aus Biomasse vor, die Förderung von pflanzlichen und holzartigen Einsatzstoffen soll sogar komplett gestrichen werden. Gleichzeitig wird das zentrale Problem des EEG weiter außen vor gelassen: die Berechnung der EEG-Umlage. Das ist fahrlässig und falsch! Während Erneuerbare Energien weiter für fallende Preise an der Strombörse sorgen, kommt diese Entwicklung beim Endverbraucher nicht an und Windräder in der Nordsee bekommen auch weiterhin viel Geld aus dem EEG. Statt des Strompreises werden so einzig die vielversprechenden Energiekonzepte der bayerischen Land- und Forstwirte ausgebremst. Dabei sind ihre dezentralen Anlagen eine große Chance für den ländlichen Raum und die Energieversorgung der Zukunft gleichermaßen. Gerade Biomasseanlagen können entscheidend für die Versorgungssicherheit und damit für das Gelingen der Energiewende sein. Die richtigen Rahmenbedingungen vorausgesetzt, können sie Energie genau dann liefern, wenn der Strom aus Sonne oder Wind fehlt.

Sachgerechte Bewertung und fairer Umgang beim Netzausbau

Im Zuge des Netzausbaus soll unter anderem eine etwa 450 Kilometer lange Stromtrasse nach Bayern gebaut werden. Derzeit läuft eine heftige Diskussion über diese neue Leitungstrasse. In einer von Emotionen geprägten Atmosphäre ist nun eine sachgerechte Bewertung der Notwendigkeit und des geplanten Verlaufs nötig. Das Großprojekt muss objektiv auf seinen Nutzen für die Energiewende und die Stromversorgung in Bayern hin untersucht werden. Zwar ist die Gleichstrompassage Süd-Ost im Netzentwicklungsplan bereits als notwendig verankert, doch inzwischen werden Befürchtungen laut, dass damit nicht nur Strom von Offshore-Windkraftanlagen, sondern auch Energie aus Braunkohlekraftwerken nach Bayern transportiert werden soll.

Das wäre weder im Sinne der Energiewende, noch im Sinne der bayerischen Landwirte und Waldbauern. Die bayerischen Bauern und Grundstückseigentümer befürchten massive Beeinträchtigungen und Eingriffe durch den Trassenbau, während gleichzeitig ihre Anstrengungen zu dezentralen Projekten für umweltfreundliche Energien konterkariert würden. Außerdem müssen beim Netzausbau forst- und landwirtschaftliche Flächen geschont und eine faire Vergütung für die beanspruchten Flächen gefunden werden. Zudem dürfen nicht auch noch zusätzliche Flächen für Ausgleichsflächen beansprucht werden – es handelt sich bei der Energiewende ja bereits um eine ökologische Maßnahme!

Praxistaugliches Greening statt Stilllegungen!
Die Haltung der bayerischen Bauern war seit Beginn der Verhandlungen zur EU-Agrarreform klar: Ja zum Greening – aber praxistauglich! Hier geht es schlicht darum, dass die Vorleistungen der bayerischen Bauern anerkannt und berücksichtigt werden und sich die EU-Kommission sich an das hält, was zwischen Parlament, EU-Rat und Kommission in vergangenen Jahr nach langen Verhandlungen beschlossen wurde. Die bayerischen Bauern haben keinen Quadratmeter Acker übrig, um ihn stillzulegen. Flächen sind knapp und die Nachfrage nach Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen wächst. Deshalb muss beim Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen die notwendige Düngung und der nötige Pflanzenschutz möglich sein.

Landwirte mit mehreren Standbeinen könnten „bestraft“ werden
Ab 2015 gewährt die EU nur noch „aktiven Landwirten“ Zahlungen aus dem Agrartopf. Knapp die Hälfte der bayerischen Betriebe wirtschaften im Nebenerwerb, außerdem haben sich vier von fünf bayerischen Betrieben zusätzliche Einkommensquellen erschlossen. Die geplanten Regelungen zum „aktiven Landwirt“ könnten ausgerechnet für diese Landwirte, die gezielt unternehmerisches Potenzial genutzt und sich mehrere Standbeine geschaffen haben, zur Falle werden.

Wenn die EU-Kommission hier nicht nachbessert, müssten die Betriebe umfangreiche Einkommensnachweise vorlegen und könnten gegebenenfalls – wegen ihres außerlandwirtschaftlichen Einkommens – sogar komplett von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Betroffen könnten Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit Einkommenskombinationen sein, die Bauernhof- und Landurlaub sowie Dienstleistungen (z. B. Pensionspferdehaltung) anbieten oder Einnahmen aus Pacht und Vermietung von Teilen ihrer Gebäude oder auch von Immobilien erzielen. Statt personenbezogener Einkommensdaten muss deshalb die Landbewirtschaftung maßgeblich sein!

Emissionsminderungsziele gefährden Tierhaltung in Bayern

Massive Kritik übt der Bauernverband auch an den Vorschlägen der EU-Kommission für eine weitere Senkung der Methan- und Ammoniakemissionen im Bereich der Landwirtschaft um 40 Prozent bis 2030. Wenn bäuerliche Familienbetriebe und die einzigartige Kulturlandschaft in Bayern erhalten werden sollen, ist eine solche Änderung der „NEC-Richtlinie“ völlig unrealistisch. Laut Umweltbundesamt haben die deutschen Landwirte die Emissionen zwischen 1990 bis 2011 bereits um gut 20 Prozent gesenkt und die festgesetzte Höchstgrenze eingehalten.

Trotzdem sehen die Pläne nun eine zusätzliche Absenkung der Grenzwerte vor. Diese Ziele können nicht durch technische Einrichtungen erreicht werden, sondern würden viele bayerische Betriebe zwingen, entweder den Tierbestand zu reduzieren oder die Tierhaltung komplett aufzugeben – doch was wäre die bayerische Kulturlandschaft ohne die Rinderhaltung?

Zusatzgebühren für Lebensmittelkontrollen
Die EU plant, die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung auf neue Füße zu stellen. Durch eine Änderung der EU-Kontrollverordnung sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für nicht anlassbezogene Regelkontrollen die kontrollierten Betriebe in der Lebensmittelwirtschaft zur Kasse zu bitten. Damit würden die Kosten für die Lebensmittelüberwachung auf die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Betriebe umgelegt.

Auch landwirtschaftliche Betriebe wären massiv betroffen. Für die verantwortlich handelnden und ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe in der Lebensmittelkette wäre es ein verheerendes Signal, wenn auch die Einhaltung der geltenden Vorschriften auf diese Weise „sanktioniert“ würde. Übersetzt man das Ansinnen in den Bereich des Straßenverkehrs, hätte das zur Folge, dass jeder Autofahrer, der durch eine Geschwindigkeitskontrolle fährt, die Kontrolle zahlen müsste – auch, wenn er nicht zu schnell fährt.

 

 


 

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