Eine bewegte Amtszeit ist zu Ende gegangen

Stehender Applaus für Landrat Josef Neiderhell heute bei seinem Abschied

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NeiderhellMit stehendem Applaus hat der Kreistag heute Landrat Josef Neiderhell verabschiedet! In einem ausführlichen Rückblick hatte dieser zuvor auf seine Arbeit und die Entscheidungen des Kreistages zurückgeblickt. Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabrielle Bauer war die Erste, die sich bei Josef Neiderhell bedankte. Es sei so vieles geschehen in den letzten sechs Jahren, was zuvor nicht möglich gewesen sei. Sie sei besonders dankbar für die gelebte Gemeinsamkeit. Die Zusammenarbeit, die Verlässlichkeit und das Vertrauen würden ihr in Erinnerung bleiben. Josef Neiderhell sei immer auf der Suche nach der besten und tragfähigsten Lösung gewesen …

Der Landrat begann mit einer deutlichen Kritik an der deutschen Verkehrspolitik. Trotz Staatsvertrag ist in Sachen Zulauf zum Brennerbasistunnel in den letzten sechs Jahren wenig passiert. Österreich habe eine kleine Milliarde ausgegeben und bei uns werde nur geredet, ärgerte sich Neiderhell. Er lobte ausdrücklich die Beteiligung der Bürger in Tirol bei der Suche nach dem richtigen Gleiskorridor. Im Unterschied dazu wird hierzulande über eine neue Trasse an Rosenheim vorbei nachgedacht, konkretes gebe es aber nicht. „Haben die nichts aus Stuttgart 21 gelernt, fragte Neiderhell und gab als Antwort: Viel kann es nicht sein.“ Er riet, aufmerksam zu bleiben. „In Süd- und Nordtirol wird der Güterverkehr durch Tunnels geführt und bei uns kann es sein, dass er durch die Dörfer rattert.“

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen war das zweite Thema des scheidenden Landrats. Im Unterschied zur bayerischen Asylpolitik setzte der Landkreis Rosenheim von Anfang an auf eine dezentrale Unterbringung. So können sie sich in die Dorfgemeinschaft einbringen, argumentierte Neiderhell. Er verhehlte nicht, dass diese Vorgehensweise auch für Kritik sorgte bis hin zur ehemals zuständigen Ministerin Haderthauer. Jetzt sei man in Bayern draufgekommen, dass dezentrale Unterbringung eine Möglichkeit sei, mit Menschen würdig umzugehen.

Massive Kritik

Richtig ungehalten wurde der Landrat, als er die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beleuchtete. Hier ärgerte er sich nicht nur über das Verhalten der Verantwortlichen im Sozialministerium, sondern auch über die ausbleibende Hilfe aus den anderen Landkreisen. „Laut Gesetz müssen die jungen Flüchtlinge, sie sind in aller Regel zwischen 12 und 18 Jahre alt, in dem Landkreis untergebracht und betreut werden, in dem sie aufgegriffen werden. Im Bereich zwischen Salzburg, Tirol und München werden die meisten minderjährigen Flüchtlinge im Landkreis Rosenheim aufgegriffen,“ wie Neiderhell spöttisch verwundert feststellte. Heuer seien es bereits 130, obwohl erst ein Drittel des Jahres vorbei sei. Zum Vergleich, im gesamten vergangenen Jahr mussten 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis versorgt werden.

 

Die Neuordnung der Berufsschulen war aus Sicht des Landrats eine goldrichtige Entscheidung. Über 30 Ausbildungsberufe werden an den vier Berufsschulen des Landkreises unterrichtet, das sei Spitze in Bayern. Die Millionen-Aufwendungen bezeichnete Neiderhell als Investitionen in unsere Zukunft: Das berufliche Schulwesen sei ein ganz wichtiger Garant für die wirtschaftliche Zukunft der Region.

Neiderhell erinnerte zudem an die anderen Baumaßnahmen, beispielsweise am Gymnasium Wasserburg, an der Realschule Wasserburg, dem Schulzentrum in Brannenburg oder der Wirtschaftsschule in Bad Aibling. Für die kommunale und die staatliche Realschule in Prien erwartet der Landrat eine Zusammenlegung im Jahr 2017 zu einer staatliche Realschule: Das habe ihm der Minister versprochen und der Freistaat könne hier nicht kneifen.

Thema Krankenhaus

Die Gründung einer gemeinsamen Krankenhausgesellschaft von Stadt und Landkreis habe aus Sicht Neiderhells alle Erwartungen erfüllt. Die Aufgabe sei, das System bezahlbar zu halten, „denn wir wollen alle vier Häuser halten,“ so Neiderhell. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch zur möglichen Zukunft des Klinikums Wasserburg: Die Zusammenarbeit mit dem Bezirk sei der richtige Weg.

 

Bei den Kreisstraßen kamen in den vergangenen sechs Jahren keine neuen Strecken hinzu. Der Landkreis setzte auf Verbesserung, Sanierung und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. An allen neuen Kreisverkehren habe es seit deren Fertigstellung keine schweren Unfälle mehr gegeben, stellte Neiderhell fest.

Das Hochwasser

Mit Blick auf das Hochwasser im vergangenen Juni sagte der Landrat, alle Organisationen im Katastrophenschutz seien bestens aufgestellt. Er erinnerte zudem an die Entwicklung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sowie eines Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen. Abschließend würdigte Neiderhell den Tourismusverband Chiemsee Alpenland: „Wir haben uns anfangs ganz schön geplagt, aber mit der Geschäftsführerin Tina Pfaffinger läuft es jetzt.“

Dankesworte

Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabrielle Bauer sagte: Es sei kein Widerspruch, Neiderhell schlitzohrig zu nennen, denn er folge dem bayerischen Prinzip: Leben und leben lassen. Abschließend sagte die Oberbürgermeisterin: Vertrauen sei die härteste Währung der Politik, zwischen ihnen beiden sei sie gelebte Realität gewesen.

Der Fraktionssprecher der CSU, Otto Lederer, erinnerte an die Vision des positiven Miteinanders von Landrat Neiderhell. Im Kreistag habe es bei allen wichtigen Entscheidungen klare und eindeutige Beschlüsse gegeben. Sein Bestreben sei es immer gewesen, ein gutes Einvernehmen mit allen Fraktionen, allen Gemeinden und der Stadt Rosenheim zu haben.

Ähnlich äußerte sich Peter Kloo für die Fraktion der SPD: Probleme seien kollegial über alle Parteigrenzen hinweg angepackt worden. Andrea Rosner von Bündnis 90/Die Grünen lobte die Führungsqualitäten Neiderhells. Dieter Kannengießer von den Parteifreien bedankte sich für das freundschaftliche Verhältnis: Parteien seien Neiderhell nicht so wichtig gewesen, wie Personen, die etwas bewegen wollten.

FDP-Mann Walter Pakulat sah in Neiderhell einen Wegbereiter: In sechs Jahren habe sich sehr viel bewegt. Und Sepp Hofer von den Freien Wählern erinnerte sich zurück an ein persönliches Erlebnis mit Neiderhell: Nach einem Termin sei er auf ihn zugekommen, habe gesagt, „ich heiße auch Sepp und wir sind jetzt per Du …“

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