Die Grünen diskutieren beim Bichler

MdL Stamm in Ramerberg: Freihandelsabkommen TTIP – Fluch oder Segen?

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Stamm ClaudiaWer weiß beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP schon wirklich, was zwischen Europa und den USA verhandelt wird? Das fragen sich die Grünen. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und der Ortsverband Wasserburg von Bündnis 90/Die Grünen laden deshalb herzlich ein zur Veranstaltung „TTIP – Fluch oder Segen?“ am kommenden Montag, 20. April, um 20 Uhr beim Gasthaus Bichler in Ramerberg. Was bedeutet TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) für uns und unseren Alltag, wenn das Handelsabkommen unterzeichnet wird? Chlorhühner, Klonen …

… Fracking und immens großer Schadenersatz für Konzerne auf Kosten der Steuerzahler sind hierzu bekannte Schlagworte. Durch TTIP werden voraussichtlich die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bereich der Agro-Gentechnik abgesenkt. Und auch die Wahlfreiheit, Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Pflanzen zu betreiben, wäre mit TTIP in Gefahr. Hierzu möchte die Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Claudia Stamm informieren:

Ziel des Handelsabkommens TTIP sind umfassende Vereinbarungen, die eine breite Palette von Handels- und Investitionsthemen regeln. Standards und Rechtsvorschriften sollen gegenseitig anerkannt und angeglichen, Bürokratie abgebaut werden. Der Handel soll erleichtert und Exporteure künftig geringere Zölle bezahlen müssen. Das klingt erstmal gut – doch es gibt auch viele ABER. „Durch dieses Handelsabkommen ist neben ökologischen und sozialen Standards der vorbeugende Verbraucherschutz in Gefahr. Der „Investorenschutz“ setzt demokratische Grundregeln außer Kraft. Und zwar so, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Milliarden von Euro belastet werden können. Das ist inakzeptabel!“, ist Claudia Stamm überzeugt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, diese und weitere Aspekte von TTIP zu diskutieren.
Der Eintritt ist frei.

Bereits am Samstag, 18. April, informieren die Wasserburger Grünen von 10 bis 13 Uhr zudem über dieses Thema an ihrem Infostand in der Hofstatt.

Der Ortsverband Wasserburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligt sich am 18. April zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklären Steffi König und Klaus Wimmer, die Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserburg:

„Schon mehr als 1,6 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben gegen TTIP & Co. unterschrieben. Diesen Riesenerfolg wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürfen keine Verhandlungsmasse sein.“

Die Unterschriften-Aktion findet am 18. April ab 10 Uhr in der Hofstatt in Wasserburg statt.

Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie unter

http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

 

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