„Die Bauernfamilien sind in größter Sorge“

BBV-Präsident Heidl schreibt „Brandbrief“ an Ministerpräsident Seehofer

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OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Landwirtschaft bei uns sieht sich mit immer neuen Kontrollvorhaben und Dokumentationspflichten, mit Verschärfungen im Umwelt- und Tierhaltungsbereich und Problemen in der Verwaltung konfrontiert. Besonders gravierende Auswirkungen hat die zunehmende Regulierungswut und ihre Folgen für die kleineren Betriebe gerade auch in unserer Heimat. Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl hat sich deshalb mit einem „Brandbrief“ an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt, wie es heute in einer Presseerklärung heißt. „Unsere Bauernfamilien sind in größter Sorge um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern“, schreibt Heidl …

Foto: Renate Drax

„Wir sind zur Weiterentwicklung unserer Land- und Forstwirtschaft bereit. Was derzeit diskutiert wird oder kurz vor der Entscheidung steht, ist jedoch nicht praktikabel, zu aufwendig und würde zu einem Strukturwandel führen, den wir nicht zulassen dürfen.

Bei der Anlagenverordnung kritisiert Heidl, dass entgegen des Koalitionsvertrages nun der politische Widerstand gegen die Aufnahme von Jauche-, Gülle- und Sickersaftbehältern zu bröckeln scheint. „Das führt ohne sachliche Not zu massiven Kosten für Sachverständigengutachten und Investitionen“, so Heidl.

„Auch bei der Düngeverordnung kommen unter anderem mit der deutlichen Ausweitung der Sperrfristen, dem Verbot von bewährter Technik und der bürokratischen Düngeplanung zahlreiche Verschärfungen auf die kleinstrukturierte bayerische Landwirtschaft zu. Die praxisgerechte Düngung sowie die Kreislaufwirtschaft bleiben dabei auf der Strecke.“ Untragbar für die bayerischen Betriebe sei die diskutierte Einführung einer Hoftorbilanz.

Bei der Tierhaltung fordert Heidl, dass das bestehende Antibiotika-Monitoring von QS beim Arzneimittelgesetz anerkannt wird. „Im Vordergrund muss das Ziel stehen, Antibiotikaresistenzen zu minimieren, Tiergesundheit zu fördern und den Antibiotikaeinsatz auf ein notwendiges Maß zu reduzieren“, so Heidl.

„Der bei QS beschrittene Weg wird dem gerecht, ist aber ist bei gleicher Aussagekraft mit deutlich weniger Aufwand für die Betriebe verbunden. Es ist uns völlig unverständlich, dass das bestehende Monitoring nicht in dem Maße genutzt wird, wie es möglich wäre.“ Darüber hinaus konterkariere die „Offensive Tierwohl“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums den freiwilligen und marktorientierten Ansatz der „Initiative Tierwohl“ von Landwirtschaft, Verarbeitungsbetrieben und Lebensmittelhandel. Der enge Zeitrahmen und die fehlende Einbeziehung der Erzeuger „führen schlichtweg zu Kopfschütteln bei unseren Bauern.“

Die Landwirtschaft habe sich bei all diesen Themen zum Teil schon seit mehreren Jahren mit Sachargumenten in die Diskussion eingebracht. „Doch die Karawane von Politik und Verwaltung zieht ohne Rücksicht und über unsere Köpfe hinweg ganz einfach weiter“, so Heidl. Um einen Strukturwandel durch die Hintertür zu verhindern, seien jetzt die Fachminister sowie Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Koalitionsspitze in Berlin gefordert.

Diese Forderungen brachten Anton Kreitmair, Landtagsabgeordneter und BBV-Präsident Oberbayern, und Angelika Schorer, Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, auch direkt bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz ein.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat daraufhin angekündigt, insbesondere bei der Bundesanlagenverordnung und bei der Novelle der Düngeverordnung nochmals eine grundsätzliche Diskussion anzustoßen: „Bayern lehnt neue Regelungen ab, die zu unverhältnismäßiger Bürokratie und unzumutbaren Belastungen für die Landwirtschaft führen würden“, heißt es aus der Staatskanzlei.

Das gelte insbesondere für die Aufnahme der JGS-Anlagen in die Bundesanlagenverordnung als auch für die Fortschreibung der Düngeverordnung. „Notfalls müssen darüber die Gerichte entscheiden. Ministerpräsident Seehofer hat seinen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner beauftragt, auf Bundesebene gegen bürokratische Vorgaben vorzugehen.“

Bauernpräsident Walter Heidl hat sich für diesen Einsatz im Sinne der bayerischen Bauernfamilien bedankt und Ministerpräsident Seehofer gebeten, diese Vorgehensweise im Verwaltungsbereich und Gesetzgebungsverfahren auch in allen anderen Bereichen anzuwenden.

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