„Deponie muss verhindert werden“

Babensham: Bürgerinitiative fordert konsequente Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse

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standort-800x566-1Mit der Übergabe von 370 Unterschriften (wir berichteten) zu einem erneuten Bürgerbegehren fordert die Bürgerinitiative Wasserburger Land vom Babenshamer Gemeinderat und Bürgermeister die konsequente Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse von 2012, 2015 und 2016. Die Gemeinde Babensham soll laut diesen Beschlüssen „alles tun, um die Deponie zu verhindern und keine gemeindeeigenen Grundstücke für die Deponie zur Verfügung stellen“, so die Initiative.

Die Verhandlungen von Bürgermeister Huber mit der Firma Zosseder widersprechen nach Ansicht der Bürgerinitiative und vieler Bürger aber diesen Beschlüssen. Daher kam der dringende Wunsch nach einem erneuten Bürgerbegehren von Seiten der Bürger. Mitglieder der Bürgerinitiative organisierten dann das erneute Bürgerbegehren und sammelten innerhalb von wenigen Tagen Unterschriften von mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten des Gemeindebereichs, in dem die geplante Deponie liegen soll.

Gegen diese Verhandlungen speche außerdem, dass nach Aussage des Anwalts der Gemeinde Babensham eine Vereinbarung mit der Firma Zosseder nicht eindeutig rechtlich bindend sei. Damit bestehe die Möglichkeit, dass nach einem positiven Planfeststellungsbescheid Asbest und andere gefährliche Stoffe nachbeantragt werden und somit dann doch auf der Deponie eingelagert werden könnten. Dies ist grundsätzlich immer nach der Genehmigung einer Deponie möglich – eine vorher getroffene Vereinbarung sei also wertlos. „Außerdem könnten trotz Verzicht auf Asbest immer noch 33 weitere als gefährlich eingestufte Stoffe eingelagert werden“, so die Initiative.

Günter Kleitsch von der Initiative: „Es gibt aber noch andere Punkte, die gegen die geplante Deponie sprechen. Laut Abfallbericht der Regierung von Oberbayern gibt es keinen Bedarf für eine weitere DK 1-Deponie in der Region, die Deponie soll sehr nah an Schulen und Kindergärten errichtet werden und gefährdet damit die Gesundheit unserer Kinder und eine zu schützende Natur.“

„Argumente die für eine Deponie auf Babenshamer Grund sprechen, sind uns bisher keine bekannt“, so Kleitsch, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative. „Die Firma Zosseder hat außerdem gemeindeeigene Grundstücke in ihre Planungen einbezogen, ohne dies in den Antragsunterlagen kenntlich zu machen. Unserer Ansicht nach besteht daher kein Anlass ohne Not auf diese Grundstücke zu verzichten und sich auf diese Verhandlungen einzulassen. Die Regierung von Oberbayern hat die Firma Zosseder schließlich mehrfach aufgefordert, keine gemeindeeigenen Gründstücke zu überplanen.“

Vom Babenshamer Gemeinderat erwarten die Bürgerinitiative und viele Babenshamer Bürger jetzt, dass er sich an die bereits gegebenen Versprechen hält und sich mit klaren Beschlüssen gegen die Deponie stellt. „Hierzu gehört unter anderem die unverzügliche Beauftragung einer fachlich fundierten Vertretung im Anhörungsverfahren und ein klares Nein zu Veräußerung oder Nutzung von Babenshamer Grundstücken.“

Das sagt der Bürgermeister …

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3 Gedanken zu „„Deponie muss verhindert werden“

  1. Richtig so!

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    1. Mal abwarten ob den Bürgermeister das Intresse seiner Bürger überhaupt intressiert.

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      1. Bis jetzt auch keinerlei Kommentar aus der Stadt Wasserburg bezüglich der Vorgehensweise von Herrn Huber…das nenne ich Transparenz:-)

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